Kritik an Jens Spahn
Start-up-Beteiligung löst Debatte aus

Berlin -

Finanzstaatssekretär Jens Spahn hat wegen einer Beteiligung an einem Unternehmen für Steuererklärungs-Software scharfe Kritik und Forderungen nach mehr Transparenz ausgelöst. SPD und Grüne warfen dem CDU-Präsidiumsmitglied Instinktlosigkeit vor. 

Sonntag, 27.08.2017, 18:08 Uhr

Finanzstaatssekretär  Jens Spahn – hier bei einer Wahlkampfaktion in Münster – steht in der Kritik.
Finanzstaatssekretär  Jens Spahn – hier bei einer Wahlkampfaktion in Münster – steht in der Kritik. Foto: dpa

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International forderte gesetzliche Regeln für Firmenbeteiligungen von Regierungsmitgliedern. Das Bundesfinanzministerium bewertet das Engagement als rechtlich zulässig. Spahn selbst verteidigte sein Vorgehen. „Ich sehe darin kein Problem“, sagte der 37-Jährige.

„Als Politiker, der viel mit Start-up-Unternehmen zu tun hat, kann es nicht schaden, auch mal in Wagniskapital zu investieren – mit allen Risiken“, sagte Spahn. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisierte, hier wolle ein Finanzstaatssekretär am komplizierten Steuersystem mitverdienen. „Dass Spahn diesen Interessenkonflikt nicht selbst erkennt, ist in­stinktlos.“ Ihre SPD-Kollegin Christine Lambrecht forderte Spahn auf, die Einnahmen und mögliche weitere Beteiligungen öffentlich zu machen.

Spahn hat derweil weitere Firmenbeteiligungen veröffentlicht. „Alle Unternehmen, an denen ich als Gesellschafter/Mitglied beteiligt bin“, schrieb Spahn am Samstag im Internetdienst Twitter und stellte dazu eine Liste mit mehreren Firmen. An erster Stelle steht dort Spahns umstrittener Anteil von 15.000 Euro an dem Start-up, das die Steuererklärungs-Software entwickelt. Den Erlös aus dieser Beteiligung gibt Spahn für 2016 mit null Euro an.

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Weiterhin legt er dar, jeweils 5000 Euro in zwei Bürgersolaranlagen in Münster und Oranienburg investiert zu haben. 2014 habe der Erlös aus beiden Beteiligungen bei rund 500 beziehungsweise 630 Euro gelegen.

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