Ermittlungsakte zu Schulze Föcking geschlossen
Kreisdechant sieht „Hetzjagd“

Steinfurt/Düsseldorf -

Die Staatsanwaltschaft in Münster schließt die Ermittlungsakte Schulze Föcking. Die von Tierschutzaktivisten bei Einbrüchen in den Steinfurter Familienbetrieb von ­Agrarministerin Christina Schulze Föcking gefilmten Bilder von kranken Schweinen und verdreckten Buchten lieferten keine „tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des verantwortlichen Tierhalters oder eines anderen Mitarbeiters“, teilte Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt am Dienstag mit.

Dienstag, 19.09.2017, 19:09 Uhr

Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (hier bei einer Landtagssitzung im Juli) muss keine juristischen Ermittlungen mehr befürchten.
Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (hier bei einer Landtagssitzung im Juli) muss keine juristischen Ermittlungen mehr befürchten. Foto: dpa

Die Tierschutzorganisation „Albert Schweitzer Stiftung“ hatte Strafanzeige gestellt. Nachdem die Ermittler die Ministerin selbst bereits früh aus dem Fokus ihrer Überprüfung genommen hatten, haben sie nun auch das noch gegen ihren Ehemann Frank Schulze Föcking als Leiter des Familienbetriebs laufende Verfahren eingestellt. Die politische Aufarbeitung geht unterdessen im Landtag in Düsseldorf und im Steinfurter Kreistag weiter.

Alle verfügbaren Videosequenzen seien zusammen mit Unterlagen des Kreisveterinäramtes und weiteren Dokumentationen ausgewertet worden, erklärte die Staatsanwaltschaft . Auch wenn die in den Aufnahmen gezeigten „Defizite“ real gewesen seien, hätten sie keine strafrechtliche Bedeutung. „Denn es lässt sich nicht feststellen, dass die Tiere deswegen länger anhaltenden Schmerzen oder Leiden ausgesetzt waren“, erklärte Botzenhardt . Für die gezeigten Verletzungen als Folge des Schwanzbeißens oder die Gelenkentzündungen seien weder der Geschäftsführer noch andere Mitarbeiter verantwortlich. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet worden.

Politisch bleibt die Affäre aber brisant: Schulze Föcking droht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn die SPD erwägt. Die Grünen würden den Vorstoß unterstützen. Beide Landtagsfraktionen wittern eine unzulässige Verquickung von Amt und Betrieb.

Für politische Irritationen sorgte eine als Leserbrief veröffentlichte Stellungnahme des Steinfurter Kreisdechanten Markus Dördelmann, in der dieser eine „Hetzjagd“ gegen die Familie Schulze Föcking beklagte. Er warf SPD und Grünen vor, sie versuchten die Ministerin „aus dem Amt zu jagen“, obwohl alle Fragen beantwortet worden seien. Politik sei „ein schmutziges Geschäft“, schrieb er.

Er provozierte prompt Protest der Grünen in Nordrhein-Westfalen: In einem offenen Brief an den Bischöflichen Generalvikar Norbert Köster wehrten sich der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff und sein Landtagskollege Norwich Rüße, es gehe um „Wahrnehmung der Kon­trollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung“. Kurz vor der Bundestagswahl sei die Stellungnahme problematisch. Die postwendende Antwort von Generalvikar Köster ging an die Grünen, wurde trotzdem medienöffentlich. Darin zeigte er Verständnis für die Kritik und wertete den Leserbrief „als Eingriff in den Bundestagswahlkampf“, das sei nicht Anliegen der Katholischen Kirche.

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