„Stilllegung von Atomanlagen wäre verfassungsgemäß“
Gutachten sieht keine rechtlichen Hürden für Urenco-Aus

Gronau/Berlin -

Ein Gutachten aus dem Bundesumweltministerium hat eine neue Debatte über die Zukunft der Urananreicherungsanlage in Gronau sowie der Brennelementefabrik in Lingen ausgelöst.

Donnerstag, 16.11.2017, 17:11 Uhr

Urananreicherungsanlage in Gronau. Foto: Wilfried Gerharz
Urananreicherungsanlage in Gronau Foto: Wilfried Gerharz

Das Rechtsgutachten des Kieler Verfassungsrechtlers Wolfgang Ewer kommt zu dem Ergebnis, dass eine Stilllegung der Anlagen „verfassungsgemäß“ sei. Wörtlich heißt es: „Die Schließung der beiden Anlagen in Gronau und Lingen stellt keine verfassungswidrige Enteignung der Betreiber dar und hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand.“ Um mögliche Schadenersatzforderungen der Betreiber gegen die Bundesrepublik gering zu halten oder diese auszuschließen, empfiehlt Ewer in seinem Gutachten Übergangsfristen zu vereinbaren.

Betreiber: Interne Prüfung des neuen Gutachtens

Beide Anlagen haben trotz des 2011 vereinbarten Atomausstiegs eine unbefristete Betriebserlaubnis. Der ehemalige Landes-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte immer wieder auf eine Stilllegung gedrängt, auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist für die Schließung. „Mit einer Schließung wird verhindert, dass weiterhin Brennelemente aus deutscher Fertigung an grenznahe französische und belgische Atomkraftwerke geliefert werden“, so Hendricks. Die neue Landesregierung hat sich bisher grundsätzlich positiv zur Zukunft der Anlagen geäußert, die politische Zukunft der amtierenden Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) dürfte spätestens mit der Bildung einer neuen Regierung zu Ende gehen.

Der Betreiber Urenco aus Gronau verwies auf Anfrage unserer Zeitung auf eine interne Prüfung des neuen Gutachtens. Bevor diese interne Analyse nicht abgeschlossen ist, könne sich die Urenco nicht zu den Inhalten des Gutachtens äußern. Die Anlage erfülle höchste Sicherheitsstandards.

Bürgerinitiativen Umweltschutz begrüßen das Gutachten

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen aus Gronau begrüßten dagegen das Gutachten. „Das ist nun ein klarer Handlungsauftrag an die Jamaika-Sondierer in Berlin sowie die betroffenen Landesregierungen in NRW und Niedersachsen,“ erklärte Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz am Donnerstag.

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