Kirchen erwarten Verfassungsstreit
Sind verkaufsoffene Sonntage wieder ein Fall für Gerichte?

Düsseldorf -

Bei der geplanten Lockerung für verkaufsoffene Sonntage droht der Landesregierung ein Rechtsstreit bis zum Bundesverfassungsgericht. 

Montag, 18.12.2017, 19:12 Uhr

Kirchen erwarten Verfassungsstreit: Sind verkaufsoffene Sonntage wieder ein Fall für Gerichte?
Die Landesregierung in NRW hat eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes geplant. Foto: colourbox.com

In einer Expertenanhörung des Landtags wandten sich Vertreter der Katholischen und der Evangelischen Kirche entschieden gegen die von CDU und FDP vorgelegte Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, die Geschäften den Verkauf an acht Sonntagen erlaubt und dafür die Stärkung des Einzel­handels oder der Innenstädte als Begründung zulässt.

Aus Sicht der Kirchen kollidiert dies mit dem in der Ver­fassung verankerten Schutz der Sonntagsruhe. Das gelte auch für die bis 24 Uhr verlängerte Öffnung an Sams­tagen. „Die letzte Antwort werden nicht wir geben, sondern das Oberverwaltungsgericht in Münster oder das Bundesverfassungsgericht “, so Burkhardt Kämper vom Katholischen Büro.

Unterstützung erhalten die Kirchen von der Gewerkschaft Verdi und von juris­tischer Seite: Der münste­rische Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler warnte vor dem Trugschluss, dass die Reform des Ladenöffnungsgesetzes mehr Rechtssicherheit bringe. Diese Liberalisierung sei bundesweit ohne Vorbild, sie lasse aber „Schein-Tatbestände“ als Anlass zu und führe zu neuen Klagen. Das Oberverwaltungsgerichts habe jüngst vom Gesetzgeber gefordert, „den Sonntag vor dem Kommerz zu schützen und nicht für den Kommerz zu öffnen.“

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Dem widersprach Professor Alexander Schink: Die schwarz-gelben Pläne seien verfassungskonform, der ­Gesetzgeber könne einen breiten Gestaltungsspielraum nutzen. Mit verkaufsoffenen Sonntagen den durch Onlinehändler bedrängten stationären Handel zu fördern, liege im öffentlichen Interesse. Wie die Industrie- und Handelskammer begrüßte auch der Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Peter Achten die Liberalisierung: „Wir brauchen unbedingt eine rechtssichere Lösung.“

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