Ukraine-Konflikt
Krim-Reise von AfD-Abgeordneten sorgt für Empörung

Berlin/Simferopol/Münsterland -

Die Reise einer achtköpfigen AfD-Delegation auf die von Russland annektierte ­ukrainische Halbinsel Krim sorgt für Aufregung. Die Bundesregierung kritisierte den Besuch mit deutlichen Worten, die Ukraine drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Mit in der Reisegruppe: Zwei Abgeordnete aus dem Münsterland.

Montag, 05.02.2018, 20:15 Uhr aktualisiert: 05.02.2018, 20:20 Uhr
Ukraine-Konflikt: Krim-Reise von AfD-Abgeordneten sorgt für Empörung
Helmut Seifen (l.) und Christian Blex, Landtagsabgeordnete der AfD aus dem Münsterland, sind auf die von Russland annektierte Krim gereist. Foto: dpa, Beate Kopmann

Eine Reise von acht Landtagsabgeordneten der AfD auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sorgt für Aufregung. Die Bundesregierung kritisierte den Besuch am Montag mit deutlichen Worten, die Ukraine drohte sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. „Der verantwortungslose Besuch einiger AfD-Lokalpolitiker auf die völkerrechtlich okkupierte Krim ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen“, twitterte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk.

Die Abgeordneten waren am Samstag über Moskau nach Jalta auf der Krim geflogen. Der Delegation, die bis zum 9. Februar auf der Halbinsel bleiben will, gehören vier Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen - darunter  Helmut Seifen (Gronau) und Christian Blex (Warendorf) -, drei aus Berlin und einer aus Baden-Württemberg an. Außerdem ist ein Vertreter der nordrhein-westfälischen Russlanddeutschen in der AfD dabei.

Diese 21 Abgeordneten schickt das Münsterland nach Düsseldorf

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  • 21 Abgeordnete werden das Münsterland künftig im Landesparlament vertreten. Hier die Gesichter:

    Alexander Brockmeier (FDP)

    Den kuriosesten Weg in den Landtag hat der Jura-Student aus Rheine. Er war bei der FDP auf Platz 29 der Landesliste gesetzt. Die Liberalen errangen nur 28 Parlamentssitze. Die durch eine Verwechslung auf Platz 24 statt 48 gesetzte Kandidatin Martina Hannen wollte ihr Mandat ursprünglich nicht annehmen und so den Weg frei machen für Brockmeier. Doch kurz vor der ersten Landtagssitzung die 180-Grad-Wende: Hannen nimmt ihr Mandat doch an. Brockmeier muss jetzt darauf hoffen, dass die FDP im September in den Bundestag zieht und dadurch Christian Lindners Sitz im Landtag frei wird.

    Foto: Jona Poggel
  • Markus Diekhoff (FDP)

    Der Drensteinfurter stand auf Platz 20 der Landesliste und schaffte es sicher in den Landtag.

    Foto: mik
  • Henning Höne (FDP)

    Der gebürtige Coesfelder sitzt schon seit 2012 im Landtag. Listenplatz zehn garantierte, dass es dabei auch bleibt.

    Foto: FDP
  • Norwich Rüße (Grüne)

    bewirtschaftet im Nebenerwerb einen Bio-Bauernhof in Steinfurt. Seit 2010 sitzt er im Landtag und kümmert sich hauptsächlich um die Themen Naturschutz, Landwirtschaft, Tierschutz und Ernährung. Listenplatz elf bei den Grünen reichte zum erneuten Einzug ins Parlament.

    Foto: Axel Roll
  • Josefine Paul (Grüne)

    Auch die Abgeordnete aus Münster, die auf Platz zwölf der Landesliste stand, zieht erneut in den Landtag ein. Bei den Grünen zog die Liste bis Platz 14.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Helmut Seifen (AfD)

    16 Abgeordnete schickt die Alternative für Deutschland in den Landtag. Einer davon ist Helmut Seifen (rechts im Bild), Schulleiter aus Gronau.

    Foto: Frank Zimmermann
  • Christian Blex (AfD)

    Der Sprecher der AfD im Kreis Warendorf zog durch Platz 14 auf der Landesliste ins Parlament ein.

    Foto: Beate Kopmann (Archiv)
  • Frank Sundermann (SPD)

    Der Sozialdemokrat aus Westerkappeln errang als einziger im Münsterland ein Direktmandat für die SPD. Im Wahlkreis 83 (Steinfurt III) setzte er sich knapp gegen seinen CDU-Konkurrenten durch. Kurios: Am Wahlabend hatte Sundermann seine Niederlage schon eingeräumt . Dann wendete sich das Blatt noch.

    Foto: Frank Klausmeyer
  • André Stinka (SPD)

    Drei weitere Sozialdemokraten unterlagen in ihren Wahlkreisen bei der Erststimme, rücken aber über die Landesliste ins Parlament. So auch André Stinka aus Dülmen. Der Generalsekretär der NRW-SPD war mit Listenplatz zwölf abgesichert.

    Foto: SPD
  • Annette Watermann-Krass (SPD)

    Die Sendenhorsterin stand auf Listenplatz 13. Weil die Sozialdemokraten NRW-weit nur 56 Direktmandate gewannen, reichte das gerade noch für den Einzug ins Parlament.

    Foto: SPD
  • Svenja Schulze (SPD)

    Die amtierende NRW-Wissenschaftsministerin konnte ihr Direktmandat in Münster (Wahlkreis 85, Münster II) nicht verteidigen. Durch Listenplatz zwei zieht sie dennoch in den Landtag ein.

    Foto: Oliver Werner
  • Stefan Nacke (CDU)

    Schulze verlor ihr Direktmandat an Stefan Nacke, der den Wahlkreis Münster II künftig vertreten wird. Übrigens: Alle Christdemokraten im neuen Landtag holten ihren Platz über ein Direktmandat. Die Landesliste zog bei der CDU nicht.

    Foto: Oliver Werner
  • Simone Wendland (CDU)

    Auch den anderen Wahlkreis in Münster (84, Münster I) gewann die CDU. Simone Wendland, Rechtsanwältin aus Gelmer, zieht erstmals in den Landtag ein.

    Foto: Oliver Werner
  • Heike Wermer (CDU)

    Mit 29 Jahren ist die Philologin aus Heek eine der jüngsten Abgeordneten im Landtag. Sie gewann den Wahlkreis Borken II mit 56,3 Prozent.

    Foto: Mareike Katerkamp
  • Wilhelm Korth (CDU)

    Der gelernte Landmaschinenschlosser aus der Bauernschaft Stevede bei Coesfeld errang das Direktmandat im Wahlkreis 79 (Coesfeld I - Borken III).

    Foto: CDU
  • Andrea Stullich (CDU)

    Die Rheinenserin ist Chefredakteurin von Radio RST, dem Lokalsender für den Kreis Steinfurt. Sie holte das Direktmandat im Wahlkreis 82 (Steinfurt II).

    Foto: dpa
  • Christina Schulze Föcking (CDU)

    Die Steinfurterin ist bereits seit 2010 im Landtag. Mit 53,3 Prozent holte sie die Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis 81 (Steinfurt I).

    Foto: Axel Roll
  • Hendrik Wüst (CDU)

    Der ehemalige Landesvorsitzende der Jungen Union ist seit 2005 im Landtag. Der 41-Jährige aus Rhede ist seit sieben Jahren wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er gewann im Wahlkreis Borken I.

    Foto: dpa
  • Dietmar Panske (CDU)

    Im Wahlkreis 80 (Coesfeld II) fuhr der 50-jährige Ascheberger Dietmar Panske mit 49,6 Prozent der Erststimmen einen deutlichen Sieg ein. 

    Foto: Theo Heitbaum
  • Daniel Hagemeier (CDU)

    Der 46-Jährige aus Oelde gewann den Wahlkreis Warendorf I mit 48,1 Prozent. 

    Foto: Jörg Pastoor
  • Henning Rehbaum (CDU)

    Der Münsteraner ist seit 2012 Mitglied des Landtags und errang das Direktmandat im Wahlkreis Warendorf II mit zehn Prozentpunkten Vorsprung. Vor fünf Jahren hatte hier die SPD noch die Mehrheit bei den Erststimmen.

    Foto: Christiane Husmann

Ziel: Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen

Die Reisegruppe deklarierte ihren Besuch als privat. Er finde auf Einladung der Nichtregierungsorganisation „Deutsche national-kulturelle Autonomie der Republik Krim“ statt, hieß es in einer Mitteilung. Die Reise solle einer Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen dienen. Eine „einseitige Westorientierung“ sei nicht mehr zeitgemäß.

Trotz des offiziell privaten Charakters der Reise gaben die Abgeordneten politische Statements ab und kritisierten die EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Krim ist nicht von den Russen besetzt, vielmehr ist es jetzt wieder Teil Russlands“, sagte der nordrhein-westfälische Abgeordnete Roger Beckamp (laut Übersetzung aus dem Englischen) in einem Interview von Reuters-TV.

„Wir warnen vor rechtlichen Folgen“

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Position der Bundesregierung, nach der die Vereinnahmung der Krim durch Russland eine völkerrechtswidrige Annexion war. Die EU hat deswegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. „Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst“, sagte Seibert. „Wir warnen vor rechtlichen Folgen, die, für diejenigen, die solche Reisen machen, gegebenenfalls in der Ukraine zu erwarten sind.“

Wir stehen solchen Reisen grundsätzlich kritisch gegenüber, aber private Reisen sind jetzt nicht von Sanktionen erfasst.

Regierungssprecher Steffen Seibert

Beckamp sagte der staatlichen russischen Agentur Tass zufolge, er fürchte ein mögliches Einreiseverbot der Ukraine nicht. Im Gegenteil, er hoffe die Krim noch einmal besuchen zu können. Der Berliner AfD-Abgeordnete Hugh Bronson kritisierte wie Beckamp die Strafmaßnahmen gegen Russland. Sanktionen hätten noch nie ihr Ziel erreicht, sagte er Tass zufolge. Vor allem die Bevölkerung leide unter ihnen. Deutsche Firmen sollten selbst entscheiden dürfen, in welcher Region zu investieren.

AfD geht auf Distanz

Nach Angaben der AfD-Fraktion in NRW gehören neben Beckamp auch die Abgeordneten Helmut Seifen, Christian Blex und Nic Vogel sowie Eugen Schmidt vom AfD-Netzwerk der Russland-Deutschen zur Gruppe dazu. Die Abgeordneten besuchten unter anderem den Liwadija-Palast, die Sommerresidenz des letzten russischen Zaren, wo im Februar 1945 die Konferenz von Jalta über die Nachkriegsordnung in Europa stattfand. Der Besuch wurde von großem russischen Medieninteresse begleitet.

Die AfD-Fraktionsführungen in Nordrhein-Westfallen und Berlin gingen auf Distanz. „Es handelt sich um eine private Reise, die nichts mit der Fraktion oder der Partei zu tun hat“, sagte ein Sprecher der Berliner AfD-Fraktion.

Die Krim war 2014 von Russland vereinnahmt worden. Während die EU von einer völkerrechtswidrigen Annexion spricht, beruft sich Russland auf einen völkerrechtlich nicht anerkannten Volksentscheid der Krim-Bewohner.

Einreiseverbot für CDU-Politiker

In den vergangene vier Jahren hat es mehrere Reisen westlicher Politiker auf die Krim gegeben. Im März 2017 war der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Willi Wimmer (CDU) dort und bekam dafür fünf Jahre Einreiseverbot für die Ukraine. Die französischen Konservativen haben 2015 und 2016 Abgeordnetendelegationen auf die Krim geschickt, geführt von Ex-Transportminister Thierry Mariani. Vertreter der rechtsgerichteten FPÖ aus Österreich nahmen 2016 und 2017 an dem Jalta-Wirtschaftsforum teil, das um Investitionen auf der Halbinsel werben soll.

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