Geringere Einnahmen durch Vergnügungssteuer
Auf der Verliererseite

Lengerich -

Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer verbleiben komplett bei der Stadt. Das sind in diesem Jahr rund 500 000 Euro. Mit dem Ende der Mehrfachkonzession zum 30. Juni 2021 wird diese Finanzquelle fast versiegen.

Freitag, 09.02.2018, 06:02 Uhr

Insgesamt 98 Automaten sind derzeit in den vier Spielhallen in Lengerich erlaubt.
Insgesamt 98 Automaten sind derzeit in den vier Spielhallen in Lengerich erlaubt. Foto: David Ebener

Auch wenn die Stadt nicht zockt, am Glücksspiel verdient sie und zwar nicht zu knapp. Eine halbe Million Euro sollen in diesem Jahr aus der Vergnügungssteuer in die städtische Kasse fließen. So hat es Kämmerin Christiane Bürgin kalkuliert. Gespeist wird dieser Geldstrom von vier Spielhallen, die es in der Stadt gibt.

Doch das Ende dieser sprudelnden Einnahmequelle ist in Sicht. Am 30. Juni 2021 ist Schluss mit Mehrfachkonzessionen fürs Glücksspiel. „Die Vergnügungssteuer ist eine der wenigen Einnahmequellen, bei der das Geld komplett bei der Stadt verbleibt“, erläutert die Fachfrau im Gespräch mit den WN. Andererseits findet sie es gut, dass dem von Glücksspielen ausgehenden Suchtpotenzial ein Riegel vorgeschoben wird.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gesetzgeber neue Regeln für die Spielhallen beschlossen. Unter anderem war die Vorgabe, dass derartige Etablissements mindestens 350 Meter Abstand voneinander sowie von Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Jugendhilfe haben müssen. „Das ist in der Stadt kein Problem gewesen“, berichtet Martin Pogrifke .

Seit 30. November 2017 sind zudem keine Mehrfachspielhallen erlaubt – wobei der Gesetzgeber eine Härtefall-Regelung eingebaut hat. Betreiber, die diese in Anspruch nehmen, dürfen ihre Mehrfach-Konzessionen bis zum 30. Juni 2021 nutzen. Die beiden Betreiber mit Mehrfach-Konzession in Lengerich haben davon Gebrauch gemacht, so der Fachleiter Sicherheit und Ordnung.

Ab dem 1. Juli 2021 wird es nur noch singuläre Spielhallen geben. „Was anderes dürfen wir gar nicht genehmigen, es sei denn, es gibt eine Änderung im Glücksspielstaatsvertrag“, erläutert Pogrifke. Bliebe es bei vier Spielhallen in der Stadt, würde sich die Zahl der erlaubten Glücksspielautomaten von derzeit 98 auf 48 verringern. Denn an der Obergrenze von maximal zwölf Automaten pro Spielhalle hält der Gesetzgeber fest.

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