Emsstadt bewirbt sich um Behörde
ZAB-Idee findet in Rheine Freunde

Rheine -

Die Kommunalpolitiker in Rheine stehen hinter dem Vorstoß des Bürgermeisters Peter Lüttmann, eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Rheine anzusiedeln. Lüttmann hatte nach dem Scheitern einer ZAB in Münster dem Landrat in Steinfurt die Bereitschaft der Stadt erklärt, die Landesbehörde in der Emsstadt anzusiedeln. Gleichzeitig wurde ein möglicher Standort bekannt.

Dienstag, 13.02.2018, 10:02 Uhr

Emsstadt bewirbt sich um Behörde: ZAB-Idee findet in Rheine Freunde
Symbolbild Foto: dpa

FDP-Landtagskandidat Alexander Brockmeier brachte die ehemalige Polizeistation in stadtzentraler Lage ins Gespräch. Das landeseigene Gebäude steht derzeit leer, zuletzt wurde es für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.

Heftige Kritik von links

Gegenwind kommt allein von der Linkspartei , die das Vorgehen des Bürgermeisters heftig kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Annette Floyd-Wenke , zugleich Kreistagsabgeordnete, warf dem Rheiner Bürgermeister vor, nach „Gutsherrenart die politische Meinungsbildung auszuhebeln und unter dem Vorwand der Dringlichkeit Tatsachen zu schaffen“.

Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster

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  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
  • Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde in Münster Foto: Matthias Ahlke
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Rückendeckung im Rat

Die anderen fünf Ratsfraktionen gaben dem Bürgermeister Rückendeckung. Auch die Fraktion der Grünen im Rat begrüßt eine mögliche ZAB-Ansiedlung. „Wir müssen klar sagen, dass es Menschen gibt, die kein Anrecht darauf haben, hier zu sein. Wir sollten uns darum kümmern, dass diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, hier eine gute Ausbildung und Integration bekommen. Wenn wir alle Menschen hier behalten würden, dann würde unser Sozialstaat gesprengt und wir könnten niemandem mehr helfen“, sagte Siggi Mau, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rheiner Rat.

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Die Grünen im Kreis Steinfurt hatten dagegen die Ansiedlung einer ZAB im Kreisgebiet am Sonntag als „unmenschlich“ abgelehnt. „Die ZAB steht für eine unmenschliche Abschiebepolitik und wir müssen uns dagegen wehren, wo wir nur können“, hatte Grünen-Kreissprecher Hermann Stubbe (Saerbeck) gesagt.

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