Landtag
Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um Schulze Föcking beschlossen

Düsseldorf -

Im Fall der vermeintlichen Hacker-Angriffe auf die frühere Umweltministerin Christina Schulze Föcking haben SPD und Grüne im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. 

Mittwoch, 13.06.2018, 19:36 Uhr

Landtag : Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um Schulze Föcking beschlossen
Die ehemalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU). Foto: Federico Gambarini

Die anderen Fraktionen enthielten sich. Allerdings kam es zuvor in der Debatte zum teils scharfen Schlagabtausch: Redner von CDU und FDP kritisierten den Ausschuss als unnötig und im Vergleich zu früheren Untersuchungen als unverhältnismäßig.

Sie rügten, dass die Opposition sich einem gemeinsamen Beschluss verweigere, nicht einmal offensichtliche Fehler korrigiere. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Kerkhoff warf SPD und Grünen vor, ihnen liege gar nichts an der Aufklärung.

Stationen der CDU-Politikerin Christina Schulze Föcking

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  • Heimatverbunden: Christina Schulze Föcking wohnt noch immer in ihrer Heimat Steinfurt. 1976 wurde sie in Emsdetten geboren. Sie wuchs in konservativ geprägten Familienverhältnissen in Steinfurt auf. 1996 absolvierte Christina Schulze Föcking die Fachhochschulreife.

    Foto: Rolf Vennenbernd
  • Nach einer Berufsausbildung zur staatlich geprüften Landwirtin bewirtschaftete sie bis zum 30. Juni 2017, gemeinsam mit ihrem Ehemann, einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb in Burgsteinfurt.

    Foto: Matthias Ahlke
  • Politische Frühstarterin: Im Jahr 2006 wurde Christina Schulze Föcking CDU-Mitglied.

    Foto: Achim Giersberg
  • Im Gespräch mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Stetig arbeitet sich Christina Schulze Föcking nach oben. Seit 2007 ist sie Mitglied im CDU Kreisvorstand Steinfurt und seit 2010 Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Steinfurt. Zudem gehört sie dem CDU-Bezirksvorstand Münsterland sowie dem Bezirksvorstand Münsterland der Frauen-Union an.

    Foto: Achim Giersberg
  • Zwei die sich verstehen: Karl Josef Laumann, NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, gilt als Mentor von Christina Schulze Föcking. Zu Zeiten dieser Aufnahme von 2010 war Schulze Föcking stellvertretende Vorsitzende des CDU-Agrarausschusses NRW. Laumann war Vorsitzender der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

    Foto: Achim Giersberg
  • Landtagswahlkampf 2012 an der Seite von Spitzenkandidat Norbert Röttgen (l.) und Kanzlerin Angela Merkel (r.): Christina Schulze Föcking war von 2012 an Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und ländliche Räume.

    Foto: Caroline Seidel
  • Wieder Wahlkampf: Am 24. April 2017 stellt Christina Schulze Föcking zusammen mit Spitzenkandidat Armin Laschet und Karl-Josef Laumann im Alexianer-Hotel am Wasserturm in Münster-Amelsbüren das Westfalen-Programm zur NRW-Landtagswahl 2017 vor.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Dann ist es geschafft: Am 29. Juni 2017 gab Ministerpräsident Armin Laschet bekannt, dass Christina Schulze Föcking ab dem 30. Juni 2017 seinem Kabinett in der 17. Wahlperiode als Landwirtschaftsministerin angehören wird.

    Foto: Federico Gambarini
  • Am Folgetag wurde sie im Landtag vereidigt und trat ihr Amt als Agrar- und Umweltministerin des Landes NRW an.

    Foto: Federico Gambarini
  • Mit dem Posten wächst ihr Bekanntheitsgrad: Nordrhein-Westfalens Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft, Christina Schulze-Föcking (l.), wird vor der ersten regulären Kabinettssitzung am 4. Juli 2017 in Münster durch ein Mitglied des Agrarausschusses in Münster begrüßt.

    Foto: Guido Kirchner
  • Auch der Medienrummel wird größer.

    Foto: Gunnar A. Pier
  • Der Anfang vom Ende: In einem Bericht der Fernsehsendung Stern TV im Juli 2017 geriet der Hof in die Kritik, an dem die Ministerin und ihr Mann, Frank Schulze Föcking, zum Zeitpunkt von Filmaufnahmen jeweils zu 50 Prozent beteiligt waren und der seit Juli 2017 allein von ihrem Mann verwaltet wird. Das Magazin veröffentlichte in einem Beitrag Filmmaterial der Tierschutzorganisation tierretter.de e. V., das mutmaßliche Verstöße gegen den Tierschutz im Schweinemastbetrieb des Familienbetriebes aufdecken sollte. Die bei nächtlichen Einbrüchen entstandenen Aufnahmen zeigten eine teilweise abgestellte Wasserversorgung in den Ställen, fortgeschrittene und entzündete Verletzungen an Gelenken und Schwanzansätzen sowie einen über Grenzwerte erhöhten Ammoniak-Wert.

    Foto: Guido Kirchner
  • SPD und Grüne forderten im Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorwürfe. Christina Schulze Föcking selbst verwies auf Nachfrage auf die Mitteilung ihres Mannes. Der Betrieb habe sich damit umfassend geäußert. Alle Vorgänge seien offen dokumentiert worden. Interviewanfragen lehnte sie ab. Ferner verwies die Ministerin auf eine Untersuchung des Kreisveterinäramts Steinfurt, bei der es am 7. Juli 2017 keinerlei Beanstandungen des Betriebs gegeben habe. Trotzdem kommt sie aus der Krise nicht heraus.

    Foto: Federico Gambarini
  • Der Druck wächst: Anfang 2018 schaffte Schulze Föcking in ihrem Ministerium die 2004 gegründete Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherkriminalität ab. Laut Ministerium würden alle Aufgaben der Stabsstelle beibehalten und nun auf drei Abteilungen verteilt. Am 18. April 2018 wurden Recherchen des WDR bekannt, nach denen in einer Fragestunde des Parlaments mitte März Nachfragen der SPD und Grünen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität von Schulze Föcking nicht wahrheitsgemäß beantwortet wurden.

    Foto: Maurizio Gambarini
  • Am 15. März 2018 behauptete Schulze Föcking bzw. der Regierungssprecher Wiermer, unbekannte Täter hätten Zugriff auf das W-LAN-Netzwerk im Privathaus der Familie Schulze Föcking verschafft. Im Fernsehen wurde unvermittelt eine Aufnahme der Fragestunde des Landtags zu den Vorkommnissen im privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie abgespielt. Erst am 7. Mai wurde bekannt „dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde.

    Foto: Federico Gambarini
  • Das war‘s: Christina Schulze Föcking tritt von ihrem Amt zurück und will beim Verlassen des Landtages am 15. Mai nicht fotografiert werden.

    Foto: Martin Gerten

Der SPD-Innenexperte Andreas Biallas warf Ministerpräsident Laschet vor, er habe beim ersten Verdacht Alarm ausgelöst, aber später keine Entwarnung gegeben, als sich der Hacker-Angriff als Bedienfehler herausstellte. Das bringe ihn in den Verdacht, dass er Kriminalität zum Machterhalt instrumentalisiere. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker bekräftigte: „Es geht um die Glaubwürdigkeit und Inte­grität der Regierung.“

Neben der „Hacker-Affäre“ soll der Ausschuss auch klären, warum Schulze Föcking die Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst hat.

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