Regionalrat tagt Montag
Entscheidung über neue Kalk-Abbauflächen am Teuto steht bevor

Münster/Lienen -

14 Tagesordnungspunkte hat der Regionalrat für den Regierungsbezirk Münster am Montag auf der Agenda. Der interessanteste dürfte sich unter Top 6 verbergen: „Sachlicher Teilplan Kalkstein – Aufstellungsbeschluss.“ Ein Thema mit Konfliktpotenzial.

Mittwoch, 20.06.2018, 10:35 Uhr

Die Kalkgrube der Firma Calcis in Lienen. Ohne neue Abbauflächen ist hier bald endgültig Feierabend.
Die Kalkgrube der Firma Calcis in Lienen. Ohne neue Abbauflächen ist hier bald endgültig Feierabend. Foto: Wilfried Gerharz

Was dröge klingt, ist in der Sache spannend. Die Bezirksregierung wird der Politik vorschlagen, den Un­ter­neh­­men Dyckerhoff und Calcis die Erweiterung ihrer Steinbrüche in Lengerich und Lienen zu versagen. Der Naturschutz steht dem im Wege. Die Politik jedoch – hier vor allem die CDU – will unbedingt eine andere Lösung. Die nahe Zukunft der Firma Calcis hängt davon ab.

Wer Kalk abbaut, gräbt sich zwangsläufig durch den Raum. Der aber ist am Teuto besonders geschützt. Insgesamt knapp 60 Hektar wollen beide Firmen zusätzlich beanspruchen. Doch die Flächen, um die es geht, sind europäische FFH-Gebiete. Mehr geht nicht. Umweltschutz ge­­gen wirtschaftliche Interessen. Was überwiegt?

Auch nach neuer Prüfung bleibt die Bezirksregierung bei ihrer alten Sicht: Einer „naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung“ steht laut Vorlage „die Schutzwürdigkeit des FFH-Gebietes“ entgegen. Also keine „Fortführung“ des Kalkabbaus für mindestens zehn Jahre. Diesen Zeitraum hatte unter anderem der Rat die Gemeinde Lienen gefordert.

Jobs in Gefahr

Ohne neue Abbauflächen könnten bei Calcis bereits Ende 2018 die Lichter ausgehen. 50 Jobs wären dann weg. Dyckerhoff hat noch deutlich größere Reserven und damit weniger Druck.

Kommandosache Kalk: Schon 2016 stand das Thema zur Entscheidung an. Damals war die Frontstellung so wie heute: CDU und FDP mit politischen Argumenten hier, die Bezirksregierung mit strengem Blick aufs Recht dort. Obwohl die Behörde erklärt hatte, keinen Spielraum zu sehen, bekam sie von CDU und FDP den Auftrag, einen neuen Vorschlag vorzulegen, „wie im Bereich Lienen ein Kalkabbau über das Jahr 2018 hinaus erfolgen kann“.

Noch sind alle Beteiligten quasi auf den Mund gefallen. Am Montag hat sich die Planungskommission mit dem Thema befasst. Seitdem wird hinter den Kulissen an einer Lösung gebastelt. „Die Konfliktlage ist unendlich groß“, sagt der Regionalratsvorsitzende Engelbert Rauen. Wo könnte die Politik den Hebel ansetzen? Die Lösung verbirgt sich vielleicht hinter einem Hintertürchen.

Einfach kann jeder

Alles, was raumwirksam ist und eine bestimmte Fläche beansprucht, wird im Regionalplan verbindlich zusammengeführt. Dort finden sich dann Wohn- und Gewerbegebiete neben Äckern und Naturschutzflächen ne­ben Steinbrüchen. Diese Mindestgrößenregelung eröffnet Möglichkeiten. Wie die Tatsache, dass so ei­ne Planung verschiedene Ebenen hat. Einfach kann schließlich jeder.

So kann die Bezirksregierung auf der Ebene des Planungsrechts zusätzliche Abgrabungsflächen grundsätzlich verweigern und auf dem Feld der Genehmigung – sozusagen eine Etage tiefer – im Einzelfall anders entscheiden. Sofern kein anderes Recht Nein sagt und die Fläche zu klein ist, um für den Regionalplan relevant zu sein. Bei Kalksteinbrüchen liegt die Grenze bei zehn Hektar.

Im Fall Calcis wird im Off von sechs zu sätzlichen Hektar gesprochen. Sie böten der Firma die Möglichkeit, den Ausstieg aus dem Abbau sozialverträglich zu gestalten.

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