Zöllner fern der Grenze
Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug auf der Spur

Münster/Warendorf -

Bei der Bezahlung schummeln - die Versuchung ist groß für viele Chefs. Dabei gilt in Deutschland ein Mindestlohn. Ob der wirklich gezahlt wird, kontrolliert der Zoll. In dieser Woche gab es gar eine Schwerpunktaktion - und wir haben zugeschaut.

Donnerstag, 13.09.2018, 06:25 Uhr aktualisiert: 13.09.2018, 06:56 Uhr
Zollhauptsekretär Heinz Gövert zückt die Kelle: Am Mittwoch kontrollierten die Zollbeamten am Ortsausgang von Warendorf Lastwagenfahrer.
Zollhauptsekretär Heinz Gövert zückt die Kelle: Am Mittwoch kontrollierten die Zollbeamten am Ortsausgang von Warendorf Lastwagenfahrer. Foto: Gunnar A. Pier

„Rabotti? Rabotti?“, fragt Ludger Gorschlüter und tippt auf seine Armbanduhr. Ja, so geht’s: „Zehn Stunden“, antwortet der Lkw-Fahrer in gebrochenem Deutsch. Gorschlüter notiert‘s. Dazu Arbeitgeber, Unterkunft und – ganz wichtig – den Lohn: Schwarzarbeit und Verstöße gegen die Mindestlohn-Pflicht sind in dieser Woche die Themen des Zollbetriebsinspektors und seiner Kollegen. Im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion waren sie am Dienstag und Mittwoch Lohndumping-Sündern auf der Spur.

Der Zöllner im Bilderbuch steht mit seiner Kelle am Grenzübergang und fragt nach Ausweis und Waren zum Verzollen. Der reale Zollbeamte aber hat heute viele Aufgaben. So treibt die Behörde beispielsweise die Kfz-Steuer ein und kontrolliert Postsendungen aus aller Welt. Auch die Überprüfung von Mindest- und Tariflöhnen ist Job der modernen Zöllner. Gut 80 der rund 500 Mitarbeiter im Hauptzollamt Münster gehören zum „Sachgebiet Finanzkontrolle Schwarzarbeit“.

Zoll sucht nach Schwarzarbeitern und Mindestlohnbetrug

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  • Bitte hier anhalten: Bei einer Schwerpunktaktion waren die Beamten des Zolls in dieser Woche Schwarzarbeit und Lohndumping unter anderem im Transportgewerbe auf der Spur.

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  • Am Mittwoch hatten die Zöllner aus Münster unter anderem eine Kontrollstelle am Warendorfer Ortsausgang aufgebaut.

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  • Bis mittags stoppten sie rund 60 Fahrzeuge.

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  • Die Fahrer mussten unter anderem Auskunft über ihre Bezahlung geben.

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  • Die Ergebnisse vor Ort sind meist nur der Ausgangspunkt für genaue Ermittlungen.

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Standkontrolle in Warendorf

Mittwochmorgen, Ortsausgang von Warendorf. Zollhauptsekretär Heinz Gövert zückt die Kelle und tritt beherzt auf die Bundesstraße 64. Ein Sattelschlepper naht, setzt den Blinker und biegt auf den verborgenen Parkplatz hinter Bäumen ab. Kontrolle. Ausweispapiere bitte, dann die Fragen zur Bezahlung.

Mindestlohn: 8,84 Euro

Im Transportgewerbe gibt es keinen Tarifvertrag, aber die Fahrer dürfen nicht mit weniger als dem gesetzlichen Mindestlohn abgespeist werden. Arbeitszeit und Gehalt müssen so zueinander passen, dass mindestens 8,84 Euro pro Stunde übrig bleiben.

„Die Befragungen ergeben natürlich nur Anhaltspunkte“, erklärt Zolloberinspektor Kai Gerdemann, an diesem Morgen Teamleiter der neun Beamten am Warendorfer Ortsausgang. Deshalb notieren die Beamten in signalgelben Warnwesten alle Informationen, die sie bekommen können. Später legen sie Bürotage ein und gehen Auffälligkeiten nach.

m Ortsausgang von Warendorf hatten die Zollbeamten ihre Kontrollstelle eingerichtet.

m Ortsausgang von Warendorf hatten die Zollbeamten ihre Kontrollstelle eingerichtet. Foto: Gunnar A. Pier

Kontrollen helfen den Beschäften

Es sind im Wesentlichen die Chefs, gegen die sich die Kontrollen wenden. Die Versuchung scheint groß, bei der Bezahlung zu schummeln – deshalb machen die Fahrer bei den Kontrollen in der Regel freundlich mit. Am Ende bleibt ihnen eh nichts anderes übrig. „Mitwirkungspflicht“ heißt: Angestellte und Unternehmer müssen kooperieren. Wer Gehaltslisten, Stundenzettel oder das Fahrtenschreiberprotokoll nicht rausrückt, riskiert ein Bußgeld.

Keine konkreten Verfahren

Bis mittags kontrollieren die Zöllner an diesem Mittwoch in Warendorf 61 Angestellte von 58 verschiedenen Arbeitgebern. Konkrete Verfahren leiten sie nicht ein – und freuen sich über die offenbar gelungene Abschreckung durch ihre Arbeit.

Mindestlohnbetrug in Deutschland

2017 gab es bundesweit in Sachen Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug 52.209 Arbeitgeberprüfungen. Als besonders betrugsanfällig gilt der Bau. Die Gesamtschadenssumme wird vom für den Zoll zuständigen Finanzministerium für 2017 mit 1,024 Milliarden Euro beziffert (2016: 876 Millionen). Wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen wurden im Vorjahr 4759 Ordnungswidrigkeiten eingeleitet, davon 2521 wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn.

Auf eine Anfrage der Linken-Fraktion musste die Bundesregierung kürzlich einräumen, dass die Zahl der geprüften Betriebe bisher sehr niedrig ist. 2017 wurden nur 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert. (dpa)

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Zolloberinspektor Kai Gerdemann, an diesem Morgen Teamleiter der neun Beamten am Warendorfer Ortsausgang, befragt einen Brummifahrer.

Zolloberinspektor Kai Gerdemann, an diesem Morgen Teamleiter der neun Beamten am Warendorfer Ortsausgang, befragt einen Brummifahrer. Foto: Gunnar A. Pier

Baubranche und Gastronomie

Doch mehr Missetäter finden sie eh in anderen Branchen. Auf Baustellen und in der Gastronomie wird häufiger getrickst. Auch hier taucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit regelmäßig auf. Dann wird es ganz konkret: Wer ist gerade da, wer arbeitet heute – und sind alle Anwesenden korrekt angemeldet, ist ihre Entlohnung nachvollziehbar, werden die Sozialabgaben geleistet? Solche Kontrollen sind oft aufwendig und gut vorbereitet – inklusive Wachposten an den Hinterausgängen, damit eventuelle Schwarzarbeiter nicht türmen können.

Büroarbeit

Nach der „Standkontrolle“ an der B 64 nehmen sich die Beamten an diesem Mittwoch noch einige Einzelhändler in Warendorf vor. Konkrete Verstöße ahnden sie nicht. Aber wer weiß, was noch kommt. Ab heute werten sie die Ergebnisse des Außeneinsatzes aus. Rabotti im Büro.

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