Landgericht Münster
Stutthof-Prozess vorerst geplatzt: Angeklagter ist nicht verhandlungsfähig

Münster/Kreis Borken -

Der Prozess gegen das ehemalige SS-Mitglied Johann R. aus dem Kreis Borken ist vorerst geplatzt. Das hat das Gericht am Donnerstag mitgeteilt. Der Gesundheitszustand des 95 Jahre alten Angeklagten hatte sich laut medizinischem Gutachter in den vergangenen Wochen derart verschlechtert, dass er gegenwärtig nicht verhandlungsfähig ist.

Donnerstag, 13.12.2018, 12:30 Uhr aktualisiert: 13.12.2018, 19:28 Uhr
Am Donnerstag informierte der medizinische Gutachter Dr. Tilmann Fey über den Gesundheitszustand des Angeklagten, der vertreten wurde durch seine Anwälte Jürgen Föcking und Andreas Tinkl (im Hintergrund).
Am Donnerstag informierte der medizinische Gutachter Dr. Tilmann Fey über den Gesundheitszustand des Angeklagten, der vertreten wurde durch seine Anwälte Jürgen Föcking und Andreas Tinkl (im Hintergrund). Foto: Gunnar A. Pier

Weil es eher unwahrscheinlich ist, dass sich sein klinischer Zustand verbessern wird, setzte der Vorsitzende Richter Rainer Brackhane das Verfahren aus. Im Januar soll der medizinische Gutachter Dr. Tilmann Fey den Gesundheitszustand des Angeklagten erneut untersuchen. Sollte er dann wieder verhandlungsfähig sein — davon geht derzeit niemand wirklich aus — müsste der Prozess neu aufgerollt werden.

Oberstaatsanwalt Andreas Brendel zeigte sich nicht enttäuscht. „Der Rechtsstaat sorgt dafür, das NS-Täter verfolgt werden, der Rechtsstaat sorgt auch dafür, dass Verhandlungen abgebrochen werden, wenn die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten nicht mehr gegeben ist“, sagte er. Brendel schätzt die Chance als relativ gering ein, dass das Verfahren gegen R. neu eröffnet werden wird.

Stutthof-Prozess - der letzte Verhandlungstag

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  • Zum letzten Mal kam das Gericht am Donnerstag zum so genannten "Stutthof-Prozess" zusammen.

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  • Der Platz des Angeklagten blieb leer, vertreten wurde er durch seine Verteidiger Jürgen Föcking (links) und Andreas Tinkl.

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  • Gutachter Dr. Tilman Fey (Chefarzt der Abteilung für Gerontopsychiatrie der LWL-Klinik Münster).

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  • Staatsanwalt Andreas Brendel

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  • Verteidiger Jürgen Föcking (links) und Andreas Tinkl.

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  • Gutachter Dr. Tilman Fey (Chefarzt der Abteilung für Gerontopsychiatrie der LWL-Klinik Münster)

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  • Gutachter Dr. Tilman Fey (Chefarzt der Abteilung für Gerontopsychiatrie der LWL-Klinik Münster)

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  • Gutachter Dr. Tilman Fey (Chefarzt der Abteilung für Gerontopsychiatrie der LWL-Klinik Münster)

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  • Verteidiger Jürgen Föcking (links) und Andreas Tinkl.

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  • Staatsanwalt Andreas Brendel

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  • Gutachter Dr. Tilman Fey (Chefarzt der Abteilung für Gerontopsychiatrie der LWL-Klinik Münster)

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  • Gutachter Dr. Tilman Fey (Chefarzt der Abteilung für Gerontopsychiatrie der LWL-Klinik Münster)

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  • Foto: Gunnar A. Pier

Verteidiger Andreas Tinkl berichtet, dass sein Mandant versucht habe, durchzuhalten - „er ist aber an seine körperlichen Grenzen gestoßen.“ R. leidet neben altersbedingten Einschränkungen an einer schweren Herzerkrankung und einer Nieren-Insuffizienz.

Der Stutthof-Prozess vor dem Landgericht Münster

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  • Der 94-jährige Johann R. aus dem Kreis Borken muss sich seit dem 6. November 2018 wegen Beihilfe zum Mord in Hunderten Fällen verantworten.

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  • R. war seinerzeit Wachmann im Konzentrationslager Stutthof.

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  • Der Prozess findet im Landgericht in Münster statt.

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  • Das öffentliche Interesse ist groß. An den Verhandlungstagen bilden sich regelmäßig lange Schlangen vor der Einlasskontrolle des Landgerichts.

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  • Vertreten wird Johann R. durch seine Verteidiger Jürgen Föcking (links) und Andreas Tinkl.

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  • Anklage erhoben habem die Staatsanwälte Carsten Dombert (links) und Andreas Brendel.

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  • Das Gesicht des Angeklagten muss auf Anordnung des Gerichts unkenntlich gemacht werden.

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  • An den Verhandlungstagen wird der Angeklagte im Rollstuhl in den Gerichtssaal geschoben. Die akten zum Prozess füllen ein ganzen Regal.

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  • Am 13. Dezember 2018 bleibt der Platz des Angeklagten frei, er wird vertreten durch seine Verteidiger.

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  • Gutachter Dr. Tilman Fey (Chefarzt der Abteilung für Gerontopsychiatrie der LWL-Klinik Münster) berichtet über den Gesundheitszustand des Angeklagten. Der Prozess wird daraufhin ausgesetzt.

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Der 95 Jahre alte R. war zwischen 1942 und 1944 als SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig eingesetzt. Vor dem Landgericht Münster muss er sich seit Anfang November wegen Beihilfe zum Mord in Hunderten Fällen verantworten.  

 

Vergessenes Lager mit großer Bedeutung

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  • Auschwitz kennt jeder. Aber Stutthof? Das Konzentrationslager vor den Toren Danzig war klein, viel kleiner als Auschwitz, vielleicht auch weniger dämonisch. Ein Ort des Schreckens, der Qual, des Todes war es allemal.

    Foto: Kerstin Zimmermann
  • Kerstin Zimmermann, studierte Historikerin, Angestellte der Stadt Coesfeld und dort für die kommunalen Museen zuständig, beschäftigt sich in ihrer Freizeit schon seit Jahren mit dem Lager Sutthof.

    Foto: Elmar Ries
  • Stutthof wurde ab 1943 bedeutend. Nach Stalingrad wurde aus dem deutschen Vormarsch ein Rückzug, der auch dazu führte, dass die Ghettos und Konzentrationslager im Osten peu à peu aufgegeben werden mussten. „Das Konzentrationslager Stutthof war ab 1943 der Dreh- und Angelpunkt für die Verteilung der Menschen“, sagt Zimmermann. Tausende kamen täglich dort an. Aus dem Ghetto Riga, aus dem KZ Kaiserwald, auch aus Auschwitz.

    Foto: Kerstin Zimmermann
  • Als Kerstin Zimmermann im vergangenen Jahr von der Anklage gegen zwei frühere SS-Wachmänner aus dem Kreis Borken und der Stadt Wuppertal erfuhr, war sie mehr als überrascht. „Ich bin aus allen Wolken gefallen.“ Die beiden, heute über 90 Jahre alten Männer, waren während des Krieges für längere Zeit in Sutthof stationiert. Der Vorwurf: Beihilfe zum Mord in Hunderten Fällen.

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  • Häftlings-Unterlagen mit regionalem Bezug. Die Gefangene, zu der diese Karte gehört, stammte aus Burgsteinfurt.

    Foto: Kerstin Zimmermann
  • Bis zu 85 000 Menschen sind in Stutthof gestorben. Sie wurden erschlagen, erhängt, erschossen, vergiftet und vergast. Viele starben auch infolge elender Zustände: Im Lager herrschten miserable hygienische Zustände, es gab zu wenig zu essen, die Unterbringung war mies, die Arbeit hart.

    Foto: Kerstin Zimmermann
  • Wie kommt jemand dazu, sich so sehr für dieses Thema zu interessieren? „Den Anfang haben die Coesfelder Juden gemacht“, erzählt sie. Im Stadtarchiv gibt es noch alte Personenstandskarten. Wo sind die Menschen geblieben? Aus der Frage wurde Leidenschaft. Die heute 65-Jährige machte sich auf die Suche – und wurde von dem Thema förmlich gepackt. Aktenstudium hier und da, Quellenkunde im Holocaust-Archiv des Internationalen Roten Kreuz in Bad Arolsen, Spurensuche in Stutthof. Was lokal begann, wurde immer größer, umfassender, komplexer. „Ich habe irgendwann begonnen, über den Tellerrand zu schauen“, sagt sie.

    Foto: Kerstin Zimmermann
  • Es wird davon ausgegangen, dass die Zustände auf Betreiben der Lagerleitung und SS-Führung absichtlich sehr schlecht waren, damit Menschen starben. Nachgewiesen ist auch, dass im Winter 1943/44 eine unbekannte Anzahl von Gefangenen getötet wurden, indem man sie erfrieren ließ.

    Foto: Kerstin Zimmermann
  • Der Eingang zum Lager bei Nacht. Dass jemand wie der beschuldigte Ex-SS-Mann aus dem Kreis Borken, der nachweislich von Juni 1942 bis September 1944 in Stutthof als Wachmann eingesetzt war, von dem tagtäglichen Grauen und den systematischen Verbrechen nichts mitbekommen haben will, ist ihr unbegreiflich. „Der Mann war da, als die großen Transporte kamen“, sagt Zimmermann. Er war aber nicht mehr vor Ort, als aus dem Konzentrationslager Sutthof ein Vernichtungslager wurde.

    Foto: Kerstin Zimmermann

 

Ein Kommentar zum Thema

So wichtig es war, den Mord-Beihilfe-Prozess gegen den 95-jährigen früheren KZ-Wachmann Johann R. zu eröffnen, so richtig ist es nun, das Verfahren wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit vorzeitig und ohne Urteil zu beenden. Beides, Eröffnung und früher  Abbruch, zeugen von der Konsequenz unseres Rechts.

Mord verjährt nicht. Das Gleiche gilt für Beihilfe zum Mord. Und weil das Recht überdies keine Altersbegrenzung nach oben kennt, war es nur folgerichtig, auch 73 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Prozess gegen einen steinalten und kranken mutmaß­lichen NS-Verbrecher zu eröffnen. Der ist nun nachweislich verhandlungsunfähig. Das wiederum ist laut Strafprozessordnung ein Prozessverhinderungsgrund. Ergo  ist das Ende ohne Urteil nur konsequent. 

Aus Sicht der Opfer mag die Entscheidung nur schwer verständlich, schmerzhaft und kaum zu ertragen sein. Weil sie Menschlichkeit, Rücksichtnahme und so etwas wie Gnade beschwört und damit ausgerechnet solche Tugenden, die gerade NS-Täter auf schreckliche Weise missachteten. Das ändert allerdings nichts daran, dass sie nicht nur rechtens, sondern überdies auch gerecht ist. - Elmar Ries

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