Gewässerunterhaltungsgebühr
Viel zu tun für wenig Geld

Münsterland -

Viel Mühe für Peanuts: Pro Grundstück und Jahr fallen ein paar Euro Gewässerun­terhaltungsgebühr an. Doch eine neue Regelung sorgt dafür, dass das Eintreiben der Gebühr mit einem enormen Aufwand verbunden ist. Das bringt einige Bürgermeister im Münsterland auf die Palme.

Montag, 07.01.2019, 08:00 Uhr
Durch eine neue Regelung im Landeswassergesetz erhöht sich für viele Kommunen der bürokratische Aufwand.
Durch eine neue Regelung im Landeswassergesetz erhöht sich für viele Kommunen der bürokratische Aufwand. Foto: dpa

Gewässerun­ terhaltungsgebühr: Das klingt irgendwie wichtig und notwendig – und war in der Vergangenheit in NRW vergleichsweise einfach geregelt. Entweder führten die Städte und Gemeinden die Beträge über die Grundsteuer an die zuständigen Wasser- und Bodenverbände ab, oder per Umlage, die sich nach Quadratmetern bemaß. In ländlichen Regionen zahlten damit die Landwirte am meisten. Das war nicht wirklich gerecht, aber einfach zu verwalten, weil alle Flächendaten in den Grundbüchern vorlagen. Und weil die Beträge auch nicht allzu hoch waren, hat sich niemand wirklich daran gerieben.

Das ist jetzt anders. 2016 wurde das Landeswassergesetz neu gefasst. Das Gesetz regelt auch die Gewässerunterhaltungsgebühr. Seitdem gilt: 90 Prozent der Gebühr müssen über versiegelte Flächen aufgebracht werden, zehn Prozent über unversiegelte. Und damit beginnt das Pro­blem. Weil diese Daten in manchen Rathäusern noch nicht vorliegen.

Jede Veränderung muss dokumentiert werden

Beispiel Senden. 13.000 Flurstücke hat die Gemeinde. Die Daten dazu müssen nun laufend auf dem neuesten Stand gehalten werden. Mal kommt ein neues Baugebiet dazu, dann wird eine Straße gebaut, oder nur eine Terrasse oder Garage. Versiegelt/unversiegelt: Jede Veränderung muss dokumentiert werden. Bei einem Posten von jährlich 125.000 Euro sei der Aufwand unverhältnismäßig, knurrte unlängst Bürgermeister Sebastian Träger.

Vreden hat so ein Kataster schon. Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch spricht von „einem Aufwand, der erheblich war“. Die Stadt hat eigens eine Stelle eingerichtet, „wir rechnen damit, dass die Daten dauerhaft gepflegt werden müssen.“ Und weil Holtwisch auch Sprecher der Bürgermeister im Kreis Borken ist, weiß er, wie seine Kollegen in dieser Frage ticken: so wie er.

0,00027 Cent pro Quadratmeter

Das Problem ist die Höhe der jeweiligen Gebühr. „Fällig werden drei bis sechs Cent pro versiegeltem Qua­dratmeter und 0,00027 Cent für einen unversiegelten“, sagt Peter Queitsch, Hauptreferent für Umweltrecht beim Städte- und Gemeindebund NRW. Bis 2016 fielen zwei bis fünf Euro pro Grundstück und Jahr für die Gewässerunterhaltung an, sagt Thomas Hemmelgarn , Geschäftsführer des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände NRW. Seit 2016 sind es ein paar Euro mehr, weil seither auch Ausbaumaßnahmen umlagefähig sind.

Peanuts, möchte man sagen. Manche Kommunen scheuen den Aufwand, sie einzutreiben. Nottuln war ei­ner der ersten Orte, die sich nach der Gesetzesnovelle ein neues Kataster zulegten. Anfangs gab’s schon Ärger, weil niemand wusste, was auf die Gemeinde und ihre Bürger zukommt.

Ärger über „Wahnsinnsaufwand“

Von einem „bisschen Ar­beit“ spricht Hemmelgarn – von einem „Wahnsinnsaufwand“ hingegen der Sendener Grünenpolitiker Berthold Rieger. In Nottuln und Ascheberg wurden die Gemeindegebiete beispielsweise per Drohne abgeflogen, um die versiegelten und unversiegelten Flächen exakt zu ermitteln.

Das NRW-Umweltministerium erklärt auf Nachfrage, mit der Novelle sei „die Regelung vereinfacht“ worden. Sie noch einfacher zu gestalten, sei aufgrund „der Vorgaben im Wasserhaushaltsgesetz nicht möglich“. Zudem seien „die Personal- und Verwaltungskosten umlagefähig“. Sprich: Räte und Verwaltungen mögen sich doch über die Zusatzkosten bitteschön nicht aufregen.

Bis zu 50.000 Euro kostet es, sich ein solches Kataster von externen Experten erstellen zu lassen, erklärt Hemmelgarn. Und: Nutzen könne man die Daten ja auch für anderes. Die Berechnung der Hochwasserschutz- oder der Niederschlagswassergebühr zum Beispiel. Bis spätestens 2020 müssen die Gemeinden das neue Gesetz anwenden. Geschieht das nicht, dürfen sie die Gebühr nicht mehr erheben und bleiben auf den Kosten sitzen.

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