Verfahren eingestellt

Datenklau bleibt ohne Strafe

Er ist kein großer Fan des deutschen Justizsystems, daraus macht er keinen Hehl. „Es wird eingestellt, vertagt, verjährt.“ Polizei und Justiz seien „kaputtgespart worden“ und deshalb „nicht mehr auf Augenhöhe. Wir werden von den Verbrechern vorgeführt.“

Pikanter Fall

Als neuerlichen Beleg dieser These wertet der Grevener die Einstellung eines Verfahrens, das ihn selbst betrifft. Hacker sollen in mehr als 1100 Fällen seine Mails gelesen, weitergeleitet, ausgewertet und gegen ihn selbst eingesetzt haben – Korrespondenz mit dem Scheidungsanwalt, Kaufverträge und Privates inklusive. Unsere Zeitung berichtete im November über den pikanten Fall . Pikant – weil die Hacker aus der eigenen Familie stammen sollen.

So begründet die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung

Nun ist das Verfahren eingestellt worden. Einen Prozess wird es somit voraussichtlich nicht geben. Begründung der Staatsanwaltschaft Münster: Es handele sich „um eine Auseinandersetzung, die nur die unmittelbar Beteiligten betrifft und durch die die Belange der Öffentlichkeit nicht durchgreifend berührt werden“, heißt es in einem Schriftstück. Zudem seien die Beschuldigten bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Auch könne erwartet werden, „dass die Beschuldigten durch das bisherige Verfahren hinreichend beeindruckt und gewarnt sind“, begründet die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung.

Grevener beklagt „lasche Anwendung von Gesetzen“ 

„Das ist ein Freibrief, dass man kriminell in Erscheinung treten darf“, sagt dazu der Grevener, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. „Wieviele Straftaten darf man begehen, bevor Anklage erhoben wird?“ Es sei eindeutig eine Straftat begangen worden, dies stelle die Justiz auch gar nicht Abrede. „Aber es juckt keinen“, resümiert der Grevener bitter. „Da fühlt man sich als Bürger doch nicht mehr sicher.“ Es gebe de facto keinerlei Konsequenzen für die Personen, die sich Zugang zu seinen Daten verschafft haben sollen.

Es gebe auch das Mittel der Einstellung gegen Geldauflage, dies sei aber hier nicht zur Anwendung gekommen. Dabei müssten Täter in einem solch gravierenden Fall von Datenklau nach seinen eigenen Recherchen mit einer Geldstrafe oder einer bis zu dreijährigen Haftstrafe rechnen. „Im Gesetz steht nichts von Einstellung wegen Geringfügigkeit“, echauffiert sich der Mann, der eine „lasche Anwendung von Gesetzen“ beklagt.

Grevener strebt Wiederaufnahme des Verfahrens an ...

Zu einer richterlichen Beurteilung des Sachverhaltes wird es nicht kommen, es sei denn, die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm ordnet die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Genau das strebt der Grevener nun an – Ende offen.

... und wendet sich an Mario Barth

Der Mann schlug auch noch einen anderen Weg ein: Er schrieb an Mario Barth. Nicht, damit der Komiker aus der Sache einen Gag macht. Sondern, um ihr im Rahmen seiner RTL-Sendung „Mario Barth deckt auf“ nachzugehen. Dort greift die TV-Größe Fälle von Steuerverschwendung auf. Und ein solcher liege auch in diesem Fall vor, sagt der Grevener. „Da ist unheimlich viel Man-Power vernichtet worden. Ergebnis: null.“ Eine Antwort des RTL-Stars steht allerdings noch aus.