Tierschützer gegen Ehepaar Schulze Föcking
Kreis soll Haltung von Tieren verbieten

Münster -

Tierschützer machen weiter Druck auf die ehemalige NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking. Sie klagen vor dem Verwaltungsgericht in Münster.

Dienstag, 26.02.2019, 15:14 Uhr aktualisiert: 27.02.2019, 10:39 Uhr
Tierschützer gegen Ehepaar Schulze Föcking: Kreis soll Haltung von Tieren verbieten
Ein Bushalteschild mit der Aufschrift Föcking steht vor dem Schweinemast-Betrieb Schulze Föcking. Foto: dpa

Die Debatte um mögliche Tierschutzverstöße in ihrem Schweinemastbetrieb lässt die ehemalige NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking und ihren Mann nicht los.

Ehepaar soll keine Schweine mehr halten dürfen

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Münster hat am Dienstag bestätigt, dass der Tierschutzverband „Animal Rights Watch“ an einer Klage gegen den Kreis Steinfurt festhält. Er verlangt von ihm, dass dem Ehepaar die Haltung von Schweinen untersagt wird. Dazu wird es eine mündliche Verhandlung geben. Wann, ist noch offen. Anlass dafür sind Bilder aus dem Stall in Steinfurt-Burgsteinfurt, die Tierschützer gemacht und öffentlich gemacht hatten.

Klagerecht für Tierschutzverbände gekippt

Ob der Verband überhaupt das Recht hat zu klagen, wird das Verwaltungsgericht zu klären versuchen. Geklagt hat er zwar schon vor einem Jahr, doch seitdem hat der Landtag entschieden, dass das Klagerecht für Tierschutzverbände nicht über den 31. Dezember 2018 hinaus verlängert wird. Er kippte damit eine Regelung aus rot-grünen Zeiten, in denen der Gesetzgeber Tierschutzverbänden ausnahmsweise erlaubt hatte, Tierrechte einklagen zu dürfen. Üblicherweise darf in Deutschland nur jemand klagen, der sich in seinen eigenen Rechten verletzt fühlt. Ähnliche Regelungen gibt es unter anderem für Naturschutzverbände wie den BUND.

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