„Vielleicht eine Idee zu viel“
Stadt Ahlen rudert bei gepfändetem Mops zurück

Ahlen -

Die Stadt Ahlen hat im Fall der Mopsdame „Edda“ die Notbremse gezogen. Die Pfändung und der Verkauf des Hundes sollen jetzt „rückabgewickelt“ werden.

Sonntag, 03.03.2019, 17:00 Uhr aktualisiert: 03.03.2019, 17:08 Uhr
„Vielleicht eine Idee zu viel“: Stadt Ahlen rudert bei gepfändetem Mops zurück
Mops Edda steht im Garten der neuen Besitzerin neben einer Hundestatue. Foto: Mikko Schümmelfeder (dpa)

„Hier hat jemand aus unserer kreativen Verwaltung vielleicht eine Idee zu viel gehabt.“ Mit diesen Worten meldete sich Bürgermeister Dr. Alexander Berger am Samstag zu Wort und teilte zugleich mit, dass die Stadt Ahlen bereit ist, die Pfändung des Hundes und den von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung über Ebay getätigten Verkauf des Tieres ohne Anerkennung einer Rechtspflicht rückabzuwickeln. Voraussetzung hierfür sei, dass die beteiligten Parteien damit einverstanden sind. So weit die offizielle Erklärung des Bürgermeisters, die seit dem späten Samstagnachmittag auch auf der Homepage der Stadt steht.

Ministerium: Haustiere dürfen grundsätzlich nicht gepfändet werden

Zuvor hatte es von vielen Seiten Kritik an dem „unangemessenen und rechtlich zumindest sehr zweifelhaften Vorgehen der Vollstreckungsmitarbeiter“ gegeben. Am Freitag bezog auf Anfrage der „Rheinischen Post“ auch das für die Kommunalaufsicht zuständige Heimatministerium in Düsseldorf Stellung und ließ durch eine Sprecherin erklären, dass der Hund wohl gar nicht hätte gepfändet werden dürfen. „Um Geldforderungen einzutreiben, können zwar auch Tiere gepfändet werden, Haustiere jedoch grundsätzlich nicht“, so die Einschätzung des Ministeriums.

„Süße Mopsdame mit Stammbaum“ bei Ebay

Mindestens ebenso schwer wiegt indessen der Vorwurf, dass der Hund anschließend von einem städtischen Mitarbeiter über seinen privaten Ebay-Account als „süße Mopsdame mit Stammbaum“ angeboten wurde. Nur in Ausnahmefällen könnte ein Vollstreckungsgericht auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers eine Pfändung des Haustieres zulassen, sagte die Sprecherin. Und auf einem privaten Ebay-Account hätte der Hund offenbar schon gar nicht angeboten werden dürfen. Dafür gebe es ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren. Danach seien „gepfändete Sachen auf schriftliche Anordnung der kommunalen Vollstreckungsbehörde öffentlich zu versteigern. Dafür gibt es bestimmte Formalien wie Fristen, öffentliche Bekanntmachung und Mindestgebote. Das Anbieten eines gepfändeten Tieres auf einem privaten Ebay-Account erfüllt diese Voraussetzungen nicht“, sagte die Sprecherin laut „RP“.

Käuferin sah arglistige Täuschung

Zudem hätte sich das NRW-Heimatministerium ei­nen behutsameren Umgang gewünscht. Ohne die Einzelheiten des konkreten Falls geprüft zu haben, gelte: „Nicht alles, was rechtlich möglich erscheint, ist tatsächlich in der Praxis geboten. Das gilt vor allem für den erforderlichen behutsamen Umgang mit Lebewesen. Da ist Fingerspitzengefühl gefragt“, heißt es weiter aus dem Ministerium.

Erworben hat den Mops eine Frau aus Wülfrath im Kreis Mettmann, bei der es sich um eine Polizeibeamtin handelt, die feststellte, dass der Hund offensichtlich ein Augenleiden hat, das sie behandeln ließ. Die Tierarztkosten sollen sich inzwischen auf über 2000 Euro belaufen. Weil sie sich von der Stadt arglistig getäuscht fühlt, hat sie dem Vernehmen nach über ihren Rechtsbeistand Strafanzeige gegen die Stadt gestellt.

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