Landgestüt: Ex-Chefin unterliegt auch in zweiter Instanz und trägt alle Kosten des Verfahrens
Fristlose Kündigung war rechtens

Warendorf -

Die fristlose Kündigung der früheren Leiterin des NRW-Landgestüts in Warendorf war rechtens. Das entschied am Donnerstag das Landesarbeitsgericht in Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. April 2018. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

Donnerstag, 14.03.2019, 15:42 Uhr aktualisiert: 14.03.2019, 16:22 Uhr
Die Klage der früheren Gestütsleiterin des NRW-Landgestüts Warendorf wies das Landesarbeitsgericht Hamm am Donnerstag ab. Die Klägerin trägt alle Kosten des Verfahrens.
Die Klage der früheren Gestütsleiterin des NRW-Landgestüts Warendorf wies das Landesarbeitsgericht Hamm am Donnerstag ab. Die Klägerin trägt alle Kosten des Verfahrens. Foto: Jörg Pastoor

Die fristlose Kündigung der früheren Leiterin des NRW-Landgestüts in Warendorf war rechtens. Das entschied am Donnerstag das Landesarbeitsgericht in Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. April 2018. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Besonderheit im Berufungsverfahren in zweiter Instanz: die unterlegene Klägerin trägt nicht nur die Kosten ihres Rechtsanwalts, sondern auch die der Gegenpartei, also des Landes. Streitwert des Verfahrens: 45.175 Euro.

Grenzen wurden überschritten

In der Urteilsverkündung verwies der Kammervorsitzende auf das im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angelegte Verbot der Annahme von Dritten gewährter Vergünstigungen (§ 3 Abs. 3 TV-L). Danach stellten Einladungen zu Reitturnieren nach Katar, in Begleitung der Ehepartner und unter Übernahme von Hotel- und Flugkosten der Business-Class, eine Vorteilsnahme dar.

Die Aktivitäten der eigenen Gesellschaft hätten die in einer Nebentätigkeitsgenehmigung bestimmten Grenzen erkennbar überschritten, so das Gericht. Über die Gesellschaft bürgerlichen rechts (ECI), die die frühere Gestütsleiterin gemeinsam mit ihrem Ex-Verwaltungschef und dem ehemaligen Ersten Hauptberittmeister gründeten, wären zudem Reisezeiten zum eigenen Vorteil abgerechnet worden, deren Vergütung dem beklagten Land im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zugestanden hätte.

Besondere Vertrauensstellung

Unter Berücksichtigung der exponierten Funktion der Klägerin als Gestütsleitung und ihrer besonderen Vertrauensstellung sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht weiter zumutbar gewesen, wies das Gericht die Klage auf Wiedereinstellung ab.

Zum Hintergrund: Die 54-jährige Klägerin hatte das Landgestüt Warendorf von Juni 1996 bis zur fristlosen Entlassung am 3. März 2017 geleitet. Die Klägerin pflegte aufgrund ihrer Stellung im Landgestüt Geschäftsbeziehung zu einer Stiftung in Katar , die die Spitzenvertreterin des NRW-Landgestüts um Fachberatung und Unterstützung beim Aufbau einer Reitsporteinrichtung in dem Wüstenstaat ersucht hatte.

Die Kooperation mit Doha war vom NRW-Ministerium als vorgesetzter Behörde des Landgestüts ausdrücklich begrüßt worden. Im August 2013 wurde eine Kooperationsvereinbarung mit einer in Doha, Emirat Katar ansässigen Reitschule geschlossen. Deren Gegenstand waren Unterstützungs- und Beratungsleistungen des Landgestüts gegen Honorarzahlung.

Vermischung dienstlicher und privater Interessen

Mit der Durchführung des Vertrages waren unter anderem die Klägerin, der frühere Verwaltungsleiter des Landgestüts und der dortige Hauptberittmeister befasst.

Diesen drei Angestellten hat das beklagte Land im März 2017 jeweils fristlos gekündigt. Sie hatten um die Jahreswende 2012/2013 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet und darüber ebenfalls Leistungen gegenüber der Reitschule erbracht und abgerechnet.

Zur Begründung der Kündigungen hat das beklagte Land angeführt, dass es dabei zu einer Vermischung dienstlicher und privater Interessen, einer unzulässigen Ausdehnung von Nebentätigkeiten und begleitend zur Annahme von persönlichen Vorteilen gekommen sei.

Dem ist das Landesarbeitsgericht nun, wie zuvor das Arbeitsgericht, im Wesentlichen gefolgt.

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