Urteil aus Münster
Deutschland muss Ramsteiner US-Drohneneinsätze prüfen

Münster -

Ein Urteil mit großer Sprengkraft: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Bundes­regierung am Dienstag verpflichtet, US-Drohnenangriffe, die über die amerikanische Airbase im pfälzischen Ramstein laufen, auf ihre völkerrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Darüber hinaus muss Berlin bei solchen Einsätzen stärker als bisher auf die Einhaltung internationaler Rechtsnormen drängen.

Dienstag, 19.03.2019, 11:35 Uhr aktualisiert: 19.03.2019, 18:44 Uhr
Urteil aus Münster: Deutschland muss Ramsteiner US-Drohneneinsätze prüfen
Im Jemen setzen die USA seit Jahren Kampfdrohnen ein. Foto: Yahya Arhab/EPA/dpa

Drei Kläger aus dem Jemen wollten die Kampfdrohnen-Einsätze stoppen und hatten darum in einer Klage von der Bundesrepublik verlangt, den USA die Nutzung der Airbase für solche Missionen zu untersagen.

Diese Forderung wies der 4. Senat zurück – grundsätzlich seien bewaffnete Drohnenangriffe durch das Völkerrecht gedeckt. Es gebe ­jedoch „offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass die USA im Jemen Drohnenangriffe durchführten, „die zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen“, erklärte der Vorsitzende Wolf Sarnighausen .

Dass sich die Bundesregierung bisher auf die Zusage der USA verlassen hat, bei solchen Einsätze internationale Rechtsstandards zu achten, genügt den Richtern nicht. Berlin habe „auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuwirken“, so der Senat. Wegen der Bedeutung des Ur­teils ließ das OVG Revision zu.

Ein Kommentar zum Thema

Das Drohnen-Urteil aus Münster dürfte Berlin sehr ungelegen kommen. Ausgerechnet in einer Zeit, in der das Verhältnis zu den USA generell schwierig ist und der unberechenbare US-Präsident mit der Nato Katz und Maus spielt, soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass alle über Ramstein laufenden US-Kampfdrohnen-Einsätze völkerrechtskonform sind.

Politik ist die Kunst des Machbaren. Insofern haben die Richter in Münster die Bundespolitik in Berlin vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. In ihrem globalen Kampf gegen den Terror sind den USA mehr Mittel recht, als das Völkerrecht zulässt. Und sie werden ihren als richtig angenommenen Weg auch nicht verlassen. Deutschland und die anderen Nato-Partner wissen das, folglich haben sie aus Staatsraison bisher die Augen ­verschlossen und den Mund gehalten.

Das kann man kritisieren, so aber funktioniert Politik. Gerichte ticken anders. Als Gralshüter des Rechts achten sie auf die Einhaltung des Prinzips. Im Fall des Drohnen-Urteils beginnen genau hier die Probleme. Was passiert, wenn sich die USA von Berlin nicht aufs Recht verpflichten lassen? Das Urteil an sich ist spannend. Noch spannender wird sein, ob es umgesetzt wird. Und wie. | Von Elmar Ries

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