Kammer muss zahlen
Landwirt hatte gegen Kürzung von EU-Mitteln geklagt

Münster/Kreis Borken -

Ein Landwirt aus dem Kreis Borken klagt gegen die Landwirtschaftskammer NRW, da die ihm Zuwendungen in einer Höhe von rund 1500 Euro gekürzt wurden. Am Dienstag trafen sich beide Parteien vor dem Verwaltungsgericht in Münster. Der Kläger bekam teilweise recht, die Kammer muss ihm nun 1100 Euro zurückzahlen.

Dienstag, 08.10.2019, 19:07 Uhr aktualisiert: 08.10.2019, 19:21 Uhr
Streit um Milch: Auch vor Gericht konnte nicht endgültig geklärt werden, ob der Landwirt von der Rohmilchabgabe wusste.
Streit um Milch: Auch vor Gericht konnte nicht endgültig geklärt werden, ob der Landwirt von der Rohmilchabgabe wusste. Foto: dpa

Hintergrund war ein Streit, der zwischen Kammer und Landwirt im Anschluss an eine Jugendfreizeit 2016 ausgebrochen war. Rund 60 Kinder und ihre Betreuer hatten damals auf der Wiese des Klägers gezeltet und vermutlich auch Rohmilch aus dessen Produktion getrunken. Allerdings ohne diese vollständig abzukochen, wie sich herausstellte.

Das Ergebnis: Mehrere Kinder litten an Bauchkrämpfen und Durchfall, bei fünf von ihnen wurde Campylobacter-Enteritis festgestellt, eine meldepflichtige, entzündliche Durchfallerkrankung. Die Landwirtschaftskammer kürzte daraufhin die EU-Agrarzahlungen an den Landwirt um fünf Prozent. Begründung: Mit der Abgabe von Rohmilch habe der Landwirt schwer gegen die „Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung“ verstoßen, die es unter anderem verbietet, Rohmilch an Verbraucher abzugeben.

Das Problem:

Der betroffene Landwirt bestreitet, den Jugendlichen Rohmilch abgegeben zu haben. Vielmehr soll es seine damalige Lebensgefährtin und Mitar­beiterin gewesen sein, die den Jugendlichen die Milch gab, nachdem diese behauptet hatten, eine entsprechende Absprache mit dem Landwirt getroffen zu haben.

Eine Strafanzeige, die das Gesundheitsamt bereits ge­gen das ehemalige Paar gestellt hatte, wurde wegen Mangels an Beweisen eingestellt.

Nun sollte geklärt werden, ob der Landwirt davon wusste, dass die Kinder Rohmilch von seinem Betrieb erhalten hatten. Dazu wurden vier ehemalige Betreuer, die ehemalige Mitarbeiterin und ei­ne Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes als Zeugen geladen.

Gericht gab Bauern teilweise recht

Am Ende gab das Gericht dem Bauern teilweise recht. Die Kammer hätte zweifelsfrei nachweisen müssen, dass der Landwirt von der Milchabgabe wusste, dann wäre die Fünf-Prozent-Kürzung rechtens gewesen. Da dies letztlich nicht hundertprozentig nachweisbar war, strich das Gericht die Kürzung auf ein Prozent zusammen. Folglich musste die Kammer zahlen.

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