Beschluss des Verwaltungsgerichts
Landwirt aus dem Münsterland darf keine Schweine mehr halten

Münster/Steinfurt -

Wegen anhaltender Verstöße gegen den Tierschutz muss ein Landwirt zwei Schweinezuchtbetriebe in den Kreisen Steinfurt und Coesfeld auflösen. Bei Kontrollen wurden seit 2016 wiederholt zahlreiche Mängel entdeckt.

Freitag, 24.01.2020, 12:38 Uhr aktualisiert: 24.01.2020, 21:41 Uhr
Beschluss des Verwaltungsgerichts: Landwirt aus dem Münsterland darf keine Schweine mehr halten
Die Schweinezucht eines Landwirts aus dem Kreis Steinfurt wird zwangsweise aufgelöst. Foto: dpa (Symbolbild)

Weil seine Schweineställe überbelegt waren, gesunde nicht von kranken oder verletzten Tieren getrennt wurden und Schweine nicht vom Tierarzt behandelt wurden, obwohl sie krank oder verletzt waren, muss ein Landwirt seine Schweinezucht auflösen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster bestätigt. Es hat damit einen Eilantrag des Bauern abgewiesen. Wie das Gericht am Freitag berichtete, hatte das Veterinäramt des Kreises Steinfurt verfügt, dass dem Züchter alle Tiere weggenommen werden und bis zur Auflösung eine „zuverlässige und sachkundige Betriebsleitung“ eingesetzt wird. Dagegen hatte war der Landwirt vor das Verwaltungsgericht gezogen.

Mängel trotz Bußgelder nicht beseitigt

Den Eilantrag lehnte das Gericht ab, weil keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Zwangsmittelfestsetzung bestünden. Trotz Anordnungen, Bußgeldern und Strafverfahren habe der Landwirt die Mängel nicht abgestellt. Der Kreis habe die „unverzügliche Bestandsauflösung aller vorhandenen Bestände“ angeordnet. Dass die Fristsetzungen „unverzüglich“ und „ab sofort“ zu unbestimmt seien, führe nicht zur Unwirksamkeit der Zwangsmittelandrohung. Die Ehefrau des Antragstellers, die die Schweinehaltung angeblich übernommen habe, bewertete das Gericht lediglich als „vorgeschobene Strohfrau“. Der vom Antragsteller arbeitsvertraglich eingestellte Betriebsleiter sei weder hinreichend fachlich qualifiziert noch faktisch unabhängig vom Antragsteller.

Gegen den Beschluss kann der Züchter Beschwerde am Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen (Aktenzeichen.: 11 L 64/20).

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