Verdacht der Versorgungsehe
Klage abgewiesen: Angaben unglaubhaft – kein Witwengeld

Warendorf -

Dem Richter des Verwaltungsgerichts Münster fehlten die „konkreten Hinweise“ auf eine Eheschließung. Die bloße Absicht einer Heirat reiche nicht aus, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu widerlegen. Der Klägerin, eine Witwe aus Warendorf, steht kein Anspruch auf Gewährung eines Witwengeldes zu.

Dienstag, 18.02.2020, 21:45 Uhr aktualisiert: 18.02.2020, 21:50 Uhr
Verdacht der Versorgungsehe: Klage abgewiesen: Angaben unglaubhaft – kein Witwengeld
Foto: Colourbox.de

„Der Vortrag der Klägerin weist zu viele Ungereimtheiten und Widersprüche auf“, hatte der Richter am Verwaltungsgericht Münster bereits in der Hauptverhandlung am 11. Februar eine Urteilstendenz gegeben. Jetzt ist es amtlich: Die Klage wird abgewiesen. Dem Richter fehlten die „konkreten Hinweise“ auf eine Eheschließung, heißt es in der Urteilsbegründung. Die bloße Absicht einer Heirat reiche nicht aus, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe zu widerlegen. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Gewährung eines Witwengeldes zu.

Wie berichtet, hatte eine Warendorferin vor dem Verwaltungsgericht auf Witwengeld (1000 bis 1500 Euro) ihres verstorbenen Mannes geklagt. Vier Monate nach der Hochzeit war der Ehemann, ein Beamter, gestorben. Eine „Versorgungsehe“ argumentierte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalens und bekam damit jetzt vor Gericht Recht.

Die Urteilsbegründung:

Die Rechtsprechung sagt: Bei einer Ehe, die nach weniger als einem Jahr durch den Tod eines zum Zeitpunkt der Eheschließung lebensbedrohlich erkrankten Lebenspartners beendet wird, ist die Vermutung groß, dass diese nur zum Zwecke der Versorgung geschlossen wurde.

Zur Urteilsbegründung führt das Verwaltungsgericht Münster unter anderem aus: Die Ehe der Klägerin habe weniger als ein Jahr bestanden. Sie habe die gesetzliche Vermutung einer sogenannten „Versorgungsehe“ nicht widerlegt.

Vielmehr seien ihr und dem verstorbenen Ehemann bei der Heirat die unheilbare Erkrankung des Ehemannes bekannt gewesen.

Keine konkreten Heiratsabsichten

Es lasse sich auch nicht feststellen, so der Richter weiter, dass die Heirat im Mai 2017 eine konsequente Verwirklichung eines schon vor dem Auftreten der Erkrankung des verstorbenen Ehemanns gefassten Heiratsentschlusses gewesen sei.

Im Februar 2017 erhielt das Ehepaar die „gesicherte Diagnose“ der lebensbedrohlichen und nicht heilbaren Erkrankung ALS. Dass schon vor 2014 eine konkrete Hochzeitsabsicht bestanden habe, sei nicht ersichtlich. Auch nach Beendigung der Unterhaltszahlungen des Ehemannes an seine Kinder im Jahr 2014 habe es keine konkreten Heiratsabsichten zwischen ihm und der Klägerin gegeben.

Die diesbezüglichen Angaben der Klägerin seien nicht glaubhaft, so der Richter.

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