Landesregierung konkretisiert Lockerungen
Anschub für die Gastronomen

Düsseldorf -

Erst waren es kleine Schritte, jetzt lockert die Landesregierung in vielen Bereichen die zur Corona-Abwehr verhängten Beschränkungen. Das sei keine leichte Übung, räumte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) ein. Zusammen mit weiteren Kabinettskollegen erläuterte er, was die Lockerungen für NRW konkret bedeuten.

Donnerstag, 07.05.2020, 21:20 Uhr aktualisiert: 07.05.2020, 21:33 Uhr
Strenge Regeln für die Öffnung: Die Tische in Restaurants müssen stets desinfiziert sein.
Strenge Regeln für die Öffnung: Die Tische in Restaurants müssen stets desinfiziert sein. Foto: imago images

Details für die stufenweise Öffnung der Kitas und der Tagespflege sollen am Freitag (8. Mai) vorgestellt werden. Vor allem die Wirtschaft braucht jetzt dringend Impulse: „Die Krise hat alle Branchen erfasst“, sagte Pinkwart . Rund 152 000 Unternehmen in NRW hätten für 2,1 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet, vor allem Gastronomie und Handel seien stark betroffen. Für sie sollen Perspektiven entstehen. „Schritt für Schritt müssen die Zigtausenden Gastronomen und Hoteliers in Nordrhein-Westfalen die Umsätze erreichen, die sie vor der Krise erzielen konnten“, sagte Pinkwart. Für Härtefälle sei ein neues Hilfspaket des Bundes absehbar.

Was müssen Gastronomen jetzt beachten?

Insgesamt 16 Vorgaben müssen Restaurant- und Café-Besitzer beachten, wenn sie ab Montag öffnen. Neben den Hygieneregeln – jeder Tisch muss stets desinfiziert werden und darf nicht vorher eingedeckt sein, Beschäftigte müssen häufig Hände waschen – und einem Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Tischen müssen sie die Kontaktdaten ihrer Gäste notieren.

Pinkwart verwies auf neue digitale Anwendungen, bei denen beispielsweise Gäste über einen Barcode am Tisch ihre Bestellung aufgeben können. Solche Apps hätten nordrhein-westfälische Start-ups bereits entwickelt. Dass Tische reserviert und die Besucher registriert sind, ist dem Minister zufolge das entscheidende Kriterium, warum Bars oder Clubs nicht öffnen dürfen: Dort sei das Distanzgebot nicht kontrollierbar. „Die Regel ist an Sitzplätzen festgemacht, die zugewiesen sind.“ Das erlaube auch Kneipen den begrenzten Betrieb.

Schleswig-Holstein öffnet Inseln wieder

Schleswig-Holstein hebt das Einreiseverbot für Touristen mit Wirkung zum 18. Mai wieder auf. „Es ist an der Zeit, das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben unseres Landes in den Blick zu nehmen und den Weg Schleswig-Holsteins zu gestalten“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Damit verbunden fällt auch das Betretungsverbot für Inseln und Halligen.

Der Tourismus war in Schleswig-Holstein seit Mitte März praktisch auf null runtergefahren. Bereits seit Montag können Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper wieder in den Norden kommen. Betreiber von Hotels, Vermieter von Ferienwohnungen und Restaurantinhaber in Schleswig-Holstein dürfen ab 18. Mai unter Auflagen wieder Gäste empfangen. Auch Wohnmobilstellplätze dürfen wieder genutzt werden. Kapazitätsgrenzen sollen in Schleswig-Holstein nicht gelten. Die Gastronomie muss aber für die Einhaltung der Abstandsregeln sorgen und um 22 Uhr schließen.

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Wie viele Gäste dürfen am Tisch sitzen und wie lange?

Weil die Kontaktbeschränkung gelockert wird, dürfen sich nun auch Personen aus zwei Haushalten treffen. Da-bei gebe es keine Beschränkung der Gruppengröße, sagte Pinkwart. Ob die Gäste tatsächlich nur aus zwei Haushalten kommen, müssen die Gastronomen nicht überprüfen. Wenn Ordnungsämter die Einhaltung kontrollieren, sei der Nachweis eine Sache der Gäste. Eine zeitliche Begrenzung für den Aufenthalt setzt die Corona-Verordnung nicht.

Die Lockerungen in NRW

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  • Wenige Minuten nach Kanzlerin Angela Merkel trat auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor die Mikrofone. Er verkündete am Mittwochnachmittag (6. Mai) zahlreiche und weitreichende Lockerungen für sein Bundesland.

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  • Für all die Lockerungen in NRW gilt ein Grundsatz: Monitoring und Evaluation der Fallzahlen seien das A und O für die künftige Entwicklung, betonte Ministerpräsident Armin Laschet.

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  • Laschet kündigte zudem an, die Anzahl der Tests deutlich zu erhöhen und gleichsam auf eine Abstimmung mit Belgien und den Niederlanden zu achten.

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  • Alle Grundschüler in NRW sollen ab dem 11. Mai in einem tageweisen Wechsel in die Klassenräume zurückkehren. Viertklässler kehren schon an diesem Donnerstag teilweise zurück. Noch keine näheren Zusagen gab es für Kitas.

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  • Ab dem 20. Mai können Freibäder öffnen - allerdings mit Ausnahme von Spaßbädern. 

    Ab dem 30. Mai dürfen Sportbegeisterte auch in Sparten mit unvermeidbarem Körperkontakt wieder ihren Sport ausüben. Auch die Hallenbäder dürfen ab dem 30. Mai wieder den Betrieb aufnehmen.

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  • Gaststätten dürfen in Nordrhein-Westfalen ab dem 11. Mai wieder öffnen. Die Erlaubnis gilt für den Innen- und den Außenbereich. 

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  • Hotels dürfen ab dem 21. Mai wieder für Touristen öffnen. Voraussetzungen sind die Einhaltung des Sicherheitsabstands sowie ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept.

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  • Nordrhein-Westfalen erlaubt schon ab Donnerstag (7. Mai) wieder kontaktlosen Breitensport und den Trainingsbetrieb im Freien. Voraussetzung ist die Einhaltung von 1,5 Metern Abstand zwischen den Sportlern.

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  • Theater, Opern und Kinos dürfen ab dem 30. Mai unter Auflagen wieder öffnen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern müsse gewährleistet werden. Durch den verstärkten Einsatz von Ordnern seien Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.

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  • Fitnessstudios, Tanzschulen und Kursräume von Sportvereinen können ab dem 11. Mai unter strengen Auflagen aufmachen. 

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  • VHS-Kurse, Jugendeinrichtungen und Ähnliches werden ab Montag unter Schutzauflagen wieder starten können. Es sollen maximal 100 Menschen gleichzeitig vor Ort sein.

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Wann startet der Tourismus wieder?

Während Ferienwohnungen und Campingplätze ab Montag wieder belegt werden können, dürfen Hotels erst ab dem 18. Mai – erstmals also am langen Wochenende um Christi Himmelfahrt – wieder Touristen beherbergen. Für sie sollen bis dahin ebenfalls konkrete Vorgaben nach dem Vorbild der Gastronomie definiert werden. Hotels habe die Landesregierung auch im Blick gehabt, als sie die Freigabe für Fachmessen ab 30. Mai durchgesetzt habe. Natürlich gehe es aber auch darum, dort „die Nachfrage von morgen zu generieren“.

Welche Sportarten sind bereits wieder erlaubt?

Seit Donnerstag können Sportarten ohne Körperkontakt und mit Sicherheitsabstand im Freien ausgeübt werden: Golf, Tennis (auch im Doppel), Einer-Kanu, Bewegungsangebote wie Yoga in Parks oder auf Sportplätzen seien möglich, sagte Sport-Staatssekretärin An-nette Milz ( CDU ). Welche Regeln für Fitnessstudios, Tanzsäle und kontaktlosen Sport in Hallen praktisch gelten, werde an diesem Freitag veröffentlicht. Wichtig sei: Umkleiden, Sanitäranlagen und Toiletten blieben geschlossen. „Man muss diese Begrenzungen akzeptieren.“ Ob Wettkämpfe und Kontakt-Sportarten tatsächlich ab dem 30. Mai starten können, hänge vom weiteren Verlauf der Epidemie ab.

Niederlande offen

Auch die Niederlande haben die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiter gelockert. Touristen dürfen ab dem 1. Juli wieder in die beliebten holländischen Feriengebiete reisen. Dann können alle Campingplätze und Ferienparks wieder voll geöffnet werden. Bisher galt das nur eingeschränkt, auch mussten auf Campingplätzen Duschen und WCs geschlossen bleiben. Da es nie ein Einreiseverbot gab, können auch deutsche Urlauber dann wieder Unterkünfte mieten. Die Kommunen in der Grenzregion raten noch von Besuchen zum Shoppen ab, um Gedränge in den Zentren zu verhindern.

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Wie startet der Kulturbetrieb?

Zunächst sind ab Montag nur kleinere Freiluft-Darbietungen möglich, wenn das Publikum Alltagsmasken trägt. Wenn es mit den Behörden abgestimmt ist, könne das auch in geschlossenen Räumen stattfinden, erklärte Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. Musikschulen können wieder Einzelunterricht und Stunden für Gruppen bis zu sechs Teilnehmern erteilen.

Wann starten Kinos und Theater?

Voraussichtlich am 30. Mai können Kinos, kleinere Theater und Konzerthäuser wieder öffnen. Dafür müssen sie den Mindestabstand mit zwei freien Plätzen zwischen Personen unterschiedlicher Haushalte garantieren. Konzepte für den Einlass sowie für das Verlassen der Häuser müssen um Lösungen für die Pausen ergänzt werden. Große Häuser sollen allerdings erst am 1. September öffnen.

Die Lockerungsbeschlüsse von Bund und Ländern

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  • Sport, Einkaufen, Freunde treffen: Die seit Wochen geltenden strengen Regeln in der Corona-Krise werden weiter gelockert. Bund und Länder vereinbarten am Mittwoch (6. Mai) neue Regeln zum Umgang mit der Corona-Pandemie.

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  • Eine Sonderregel hat Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzt. Sollte es Landkreise geben, in denen es binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner gibt, werden hier regional wieder zusätzliche harte Einschränkungen vorgenommen.

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  • Viele Änderungen, gerade im Bereich Bildung, Gastronomie, Sport oder Tourismus, liegen nun in der Hand der Länder und ihrer Ministerpräsidenten.

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  • Die Bundesliga darf ab Mitte Mai wieder starten. Ein exaktes Datum steht noch aus.

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  • Alle Kaufhäuser, egal welcher Größe, dürfen wieder öffnen, sofern sie ein passendes Hygienekonzept vorweisen.

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  • Die Länder dürfen in den nächsten Tagen selbst entscheiden, inwieweit und mit welchen Vorgaben sie Hotels, Restaurants, Kneipen, Ferienhäuser und Ähnliches wieder öffnen - und wann.

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  • Restaurants und Kneipen können demnach zumindest in einigen weniger schwer betroffenen Regionen ab sofort wieder hoffen.

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  • Sport im Außenbereich wie etwa Tennis oder Golf ist unter Einhaltung von Hygienemaßgaben wieder erlaubt.

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  • Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich weiter bis 5. Juni verlängert - mit der Lockerung, dass sich nun auch Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen. Bisher gilt, dass man sich in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten soll. In Sachsen-Anhalt sind Treffen zu fünft möglich, unabhängig von der Haushaltszugehörigkeit.

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  • Patienten in Kliniken und Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen dürfen wiederkehrenden Besuch von einer definierten Person empfangen.

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  • Maskenpflicht in Bus und Bahn sowie in Geschäften gilt weiterhin.

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  • In der Öffentlichkeit gilt weiterhin die Abstandsregel - das heißt, man sollte mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen halten.

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