Nur wenige Rückmeldungen
Kaum Reaktionen auf B51-Resolution

Telgte -

Ein wenig Enttäuschung gab es in der Sitzung des Rates bei Bürgermeister Wolfgang Pieper. Nach der einstimmigen Resolution gegen den geplanten Ausbau der B 51/64 gingen in den vergangenen Wochen die ersten Rückmeldungen ein – allerdings nur sehr wenige.

Dienstag, 02.06.2020, 06:37 Uhr aktualisiert: 02.06.2020, 11:08 Uhr
Nur wenige Rückmeldungen hat die Stadt bislang auf die Resolution gegen den Ausbau der Bundesstraße bekommen.
Nur wenige Rückmeldungen hat die Stadt bislang auf die Resolution gegen den Ausbau der Bundesstraße bekommen. Foto: Große Hüttmann

Nachdem der Rat Mitte Februar einstimmig eine Resolution gegen den geplanten Ausbau der B 51/64 auf den Weg an die zuständigen Behörden gebracht hatte, gingen in den vergangenen Wochen die ersten Rückmeldungen ein. Das sagte Bürgermeister Wolfgang Pieper in der Ratssitzung am Donnerstagabend.

Allerdings: Enttäuschung war den Aussagen Piepers ebenfalls zu entnehmen. Er hätte sich nämlich angesichts des Adressatenkreises mehr Rückmeldungen gewünscht, vor allem aus dem Behördenraum. Daher schlug er den Politikern vor, in den nächsten Tagen diesbezüglich noch einmal nachzufassen, denn „nach einem Anlauf von drei Monaten kann man – auch in Corona-Zeiten – meiner Meinung nach mehr erwarten“, sagte er.

Den Politikern lagen die bislang eingegangenen Schreiben vor. Einige Auszüge: Das Bundesverkehrsministerium teilte unter anderem mit, dass für die Planung und den Bau der Bundesstraße die Straßenbauverwaltung des Landes NRW im Rahmen der Auftragsverwaltung zuständig sei und die Resolution daher dem Verkehrsministerium des Landes NRW zugeleitet wurde. Vom NRW-Verkehrsminister liegt nach Angaben der Verwaltung bisher noch keine Rückmeldung vor.

Eindeutig gegen den Ausbau hat sich der SPD-Bundestagesabgeordnete Bernhard Daldrup ausgesprochen. „Ich teile Ihre kritischen Bemerkungen zum Ausbau der Straße“, heißt es in seinem Schreiben an den Bürgermeister. Zudem ist Daldrup der Auffassung, dass der massive Ausbau des Straßenzuges die dringenden Ausbaumaßnahmen der Bundesbahnstrecke behindere.

„Der zunehmende Widerstand bietet die Chance, bei der demnächst anstehenden Bedarfsplanprüfung die Koalition vielleicht doch noch zu einer Streichung des Projektes zu bewegen“, heißt es in der Stellungnahme des Grünen-Bundespolitikers Oliver Krischer. Er spricht in seinem Schreiben von einem „unsinnigen, teuren, klima- und umweltschädlichen Verkehrsprojekt aus den 70er Jahren“.

Eine gänzlich andere Meinung vertritt Reinhold Sendker, Bundestagsmitglied der CDU. „Ich kann mich Ihrer Aufforderung, die Maßnahme noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, nicht anschließen“, heißt es in seinem Schreiben. Deutliche Worte von Sendker gibt es auch an der in Zusammenhang mit der Resolution geäußerten Kritik am „sehr schlechten Nutzen-Kostenverhältnis“ und am angeblich hohen Flächenverbrauch. Das, so der Abgeordnete, sei sachlich unzutreffend beziehungsweise noch nicht eruiert. „Vor diesem Hintergrund mahne ich eine an den Fakten orientierte Bewertung an“, schreibt er.

Eine Stellungnahme eines FDP-Politikers der Bundes- oder Landesebene, das sagte Bürgermeister Pieper auf Nachfrage von Klaus Resnischek ( SPD ), liege bislang noch nicht vor.

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