Steuern
Großteil der Kommunen verzeichnet Einbruch bei Gewerbesteuer

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Corona-Pandemie hat im zweiten Quartal 2020 große Löcher in viele kommunale Haushalte gerissen. Die Entwicklung im Münsterland ist insgesamt besser als im Landesschnitt, aber auch hier gibt es Ausreißer - nach oben und nach unten.

Montag, 07.09.2020, 18:21 Uhr aktualisiert: 07.09.2020, 18:43 Uhr
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, Bernd Jürgen Schneider.
Im Münsterland sind die Gewerbesteuern im zweiten Quartal um fast 100 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahresquartal eingebrochen. Foto: dpa

Wie das Statistische Landesamt NRW (IT.NRW) am Montag mitteilte, lagen die Einnahmen aus Gewerbesteuern von April bis Juni bei insgesamt 1,96 Milliarden Euro und damit 43,5 Prozent unter denen des entsprechenden Vorjahresquartals. Zum Vergleich: Laut IT.NRW lag der durchschnittliche Einnahmebetrag der NRW-Kommunen aus Gewerbesteuern von 2015 bis 2019 bei etwa drei Milliarden Euro pro Quartal. Die höchsten Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem zweiten Quartal 2019 mussten Düsseldorf (minus 192,2 Millionen Euro) und Köln (minus 134,0 Millionen Euro) hinnehmen. Die Gewerbesteuer ist neben der Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden.

Unternehmen haben Steuerstundungen beantragt

Nach früheren Angaben der Landesregierung hatten zahlreiche Unternehmen im Frühjahr wegen der pandemiebedingten Umsatzeinbußen und drohender Verluste Anträge auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen und Steuerstundung gestellt. Zur Kompensation der erwarteten Gewerbesteuerausfälle haben Bund und Land NRW insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. «Hinzu kommen 342 Millionen Euro Sonderzuweisungen an über 60 Städte in Nordrhein-Westfalen, die sich im Stärkungspakt befinden», wie das NRW-Kommunalministerium auf Anfrage mitteile.

Nothilfen verhindern vorerst das Schlimmste

Doch nicht alle Städte und Gemeinden des Landes nahmen von April bis Juni weniger ein: 55 der 396 Kommunen erzielten im zweiten Quartal höhere Gewerbesteuereinnahmen als ein Jahr zuvor. Den höchsten Zuwachs verzeichnete die Stadt Euskirchen (plus 31,8 Millionen Euro). Dort waren laut Stadtsprecherin Silke Winter «unerwartete Gewerbesteuernachzahlungen» die Ursache für das Plus. Ohne diese hätte Corona sonst ein Loch bei den Einnahmen gerissen, sagte sie.

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Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, Bernd Jürgen Schneider. Foto: Städte- und Gemeindebund

«Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen trifft die Kommunen wie erwartet hart. Sie sind elementar auf die Einnahmen angewiesen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, auf Anfrage der dpa. Die Nothilfen von Bund und Land verhinderten vorerst das Schlimmste. «Doch die Entlastung muss von Dauer sein, andernfalls müssten die Kommunen dringend nötige Investitionen in die Zukunft reduzieren, beispielsweise in Klimaschutz, Energie oder die Verkehrsinfrastruktur.»

100 Millionen weniger im Münsterland

In den Kommunen des Münsterlands summierte sich Minus bei den Gewerbesteuereinnahmen auf fast 100 Millionen Euro. Nahmen die Städte und Gemeinden im zweiten Quartal 2019 noch 317 Millionen Euro ein, waren es im zweiten Quartal 2020 218 Millionen Euro. Das bedeutet einen Rückgang um etwa 31 Prozent.

Im Kreis Warendorf gingen die Steuereinnahmen prozentual am stärksten zurück - fast um die Hälfte.

Gewerbesteuereinnahmen 2. Quartal 2019 2. Quartal 2020 Unterschied in Euro Unterschied in Prozent
Münster 89.954.207 56.418.035 -33.536.172 -37,3%
Kreis Borken 75.442.207 49.640.858 -25.801.349 -34,2%
Kreis Coesfeld 30.051.875 24.442.303 -5.609.572  -18,7%
Kreis Steinfurt 79.773.848 65.955.354 -13.818.494 -17,3%
Kreis Warendorf 42.316.702 22.181.631 -20.135.071 -47,6%
Münsterland gesamt 317.540.858 218.640.201 -98.900.657 -31,1%

Doch auch im Münsterland gab es Kommunen, in denen die Steuereinnahmen stärker sprudelten als im Vorjahr. So bekam Rosendahl (Kreis Coesfeld) mehr als doppelt so viel wie im Vorjahresquartal (3 Millionen Euro statt 1,4 Millionen Euro). Andererseits gibt es auch im Münsterland Fälle wie Nordwalde, wo das Steueraufkommen von 1,6 Millionen Euro auf knapp 100.000 Euro geschrumpft ist.

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