Bescheide-Stau im Amt
Eltern warten vier Jahre auf endgültige Festsetzung ihrer Kita-Beiträge

Steinfurt -

Vier Jahre geht die Tochter von Familie Tenhumberg bereits in die Kita. Bald geht sie schon in die Schule. Was ihre Eltern allerdings an Beiträgen für die Betreuung bezahlen müssen, wissen sie noch nicht. Der Bescheid fehlt. Und das ist kein Einzelfall.

Dienstag, 15.09.2020, 19:40 Uhr aktualisiert: 15.09.2020, 20:04 Uhr
Für die Betreuung ihrer Kinder zahlen die Eltern Beiträge an die Stadt. Die sitzt auf einem Berg von Altfällen, die zum Teil vier Jahre alt sind.
Für die Betreuung ihrer Kinder zahlen die Eltern Beiträge an die Stadt. Die sitzt auf einem Berg von Altfällen, die zum Teil vier Jahre alt sind. Foto: Patrick Pleul

Die Tochter von Familie Tenhumberg geht seit 2016 in die Kita. Das sind mittlerweile – das ist leicht auszurechnen – vier Jahre. Nicht so leicht zu kalkulieren ist allerdings, was die Tenhumbergs denn an Elternbeiträgen für die Betreuung ihres Nachwuchses an die Stadt zahlen müssen. Auf einen endgültigen Bescheid warten die Eltern nämlich immer noch. Obwohl die Tochter schon bald in die Schule geht. . .

 „Es gibt so viele Eltern, die noch Jahre später Bescheide bekommen und dann ordentlich nachzahlen müssen“, weiß Sarah Tenhumberg aus zahlreichen Gesprächen mit Leidensgenossen. Was sie dabei besonders ärgert: „Mein Mann war schon vor einem halben Jahr bei der Bürgermeisterin. Nichts ist passiert.“ Nach verschiedenen Telefonaten hat die Steinfurterin den Eindruck gewonnen: „Keiner fühlt sich für das Problem verantwortlich.“

Personalengpass vor zwei oder drei Jahren

Laut Organigramm der Stadtverwaltung gibt es einen Verantwortlichen. Das ist Erster Beigeordneter Michael Schell . Und der muss auf Nachfrage eingestehen, dass das von Familie Tenhumberg geschilderte Problem in der Tag kein Einzelfall ist. Er schätzt, dass so an die 100 Eltern jetzt seit Jahren auf ihren endgültigen Bescheid warten.

Bummelantentum ist nach den Worten des Dezernenten nicht der Grund für die unglaublich langen Wartezeiten. Eher ein Personalengpass vor zwei oder drei Jahren. Damals habe sich im zuständigen Amt der Berg von unbearbeiteten Fällen aufgetürmt. „Und der ist bis heute nicht vollständig abgearbeitet.“ Die Kollegen, drei an der Zahl, einer in Vollzeit, einer mit 20 Stunden und einer mit einer 30-Prozent-Stelle, seien voll damit ausgelastet, die aktuellen Beiträge zu berechnen und könnten darum die Altfälle immer nur peu à peu einstreuen.

Verzögerungen ganz normal

Der normale Ablauf in einem Kita-Jahr sieht nach Darstellung von Michael Schell so aus: „Im März steht fest, welche Kinder in die Kita kommen. Im Mai werden dann die Eltern angeschrieben, um die Unterlagen zur Berechnung der Beiträge beizubringen.“ Was dann ein, zwei Monate später eine Flut von Post zur Folge habe. Die Beiträge würden in der Regel vorläufig festgesetzt, die Eltern zum Einreichen der fehlenden Nachweise aufgefordert und am Ende des Jahres könnten dann die endgültigen Bescheide verschickt werden.

Verzögerungen von ein oder zwei Jahren sind laut Michael Schell ganz normal, weil die ausschlaggebenden Steuerbescheide vom Finanzamt oft erst nach dieser Zeit vorliegen würden. Gerade bei Selbstständigen sei das keine Seltenheit und somit „völlig normal“.

Große Hoffnungen auf ein zügiges Abarbeiten des Bescheide-Staus kann Michael Schell den betroffenen Eltern nicht machen. Denen bleibt nur die Hoffnung, dass ihr Warten vielleicht mit einer Rückzahlung der Stadt belohnt wird.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7586297?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F
Nachrichten-Ticker