Warendorfer Rechtsanwalt wegen Parteiverrats verurteilt
14 Monate und 20 000 Euro

Warendorf -

Für die Staatsanwältin habe die „One-Man-Show“ des Rechtsanwalts in derselben Erbsache ein „Geschmäckle“. Sie unterstellte dem Angeklagten in ihrem sehr emotionalen Plädoyer „erhöhtes Gewinnstreben“ und keine Anzeichen eines Geständnisses. Hier entstehe der Eindruck sagte sie wörtlich, „nach Warendorfer Landrecht mal schönes Geld, schnell verdient zu haben, egal, ob das strafbar sein könnte.“ Das Verfahren gegen einen Warendorfer Rechtsanwalt und Notar wegen Parteiverrats in fünf Fällen endete am Mittwoch mit einem Urteilsspruch: ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung.

Mittwoch, 16.09.2020, 19:00 Uhr
Das Verfahren gegen einen Warendorfer Rechtsanwalt und Notar wegen Parteiverrats in fünf Fällen endete am Mittwoch mit einem Urteilsspruch: ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung (3 Jahre). Das Verfahren gegen einen Warendorfer Rechtsanwalt und Notar wegen Parteiverrats in fünf Fällen endete am Mittwoch mit einem Urteilsspruch: ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung (3 Jahre).
Das Verfahren gegen einen Warendorfer Rechtsanwalt und Notar wegen Parteiverrats in fünf Fällen endete am Mittwoch mit einem Urteilsspruch: ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung (3 Jahre). Das Verfahren gegen einen Warendorfer Rechtsanwalt und Notar wegen Parteiverrats in fünf Fällen endete am Mittwoch mit einem Urteilsspruch: ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung (3 Jahre). Foto: Joachim Edler

Das Verfahren gegen einen Warendorfer Rechtsanwalt und Notar wegen Parteiverrats in fünf Fällen endete am Mittwoch mit einem Urteilsspruch: ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung (3 Jahre). Einem Berufsverbot, wie es die Staatsanwältin forderte, folgte das Schöffengericht nicht. Der Verdacht liege aber ganz nah, so die Vorsitzende in ihrer Urteilsbegründung, dass der Anwalt einem „erhöhten Gewinnstreben“ nachgegangen sei, als er bei den ihm anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache (Testament) beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig diente. „Es reicht aus, wenn ein Anwalt verschiedene Beteiligte in einer Erbschaftsangelegenheit, also derselben Rechtssache, vertritt.“ Der Rechtsanwalt wurde zu einer Geldstrafe von 20 000 Euro verurteilt (für die Aktion Kleiner Prinz). Das Schöffengericht des Warendorfer Amtsgerichts unter Vorsitz von Ines Pielemeier sah den Parteiverrat in fünf Fällen als erwiesen an.

Um was ging es in dem Verfahren: Als der Verurteilte noch Kurator des Josephs-Hospitals war, hat er das Testament einer vermögenden älteren Dame zugunsten des Krankenhauses beurkundet haben. Es gab jedoch 17 Vermächtnisnehmer, unter denen das Vermögen (darunter 180 000 Euro liquide Mittel und Grundstücke) aufzuteilen war. Der Stiftung des Krankenhauses sollten – wenn der Nachlass für alle Vermächtnisnehmer nicht ausreicht – auf jeden Fall 100 000 Euro verbleiben. Der Rest sollte unter den Vermächtnisnehmern aufgeteilt werden. Gesamtvermögen nach Veräußerung der Grundstücke: 800 000 Euro.

Ein Dutzend Einzelerben wollte nicht länger warten und schloss Vergleiche mit der Stiftung. Fünf weitere Erben betrauten den Angeklagten, der zwischenzeitlich aus dem Kuratorium ausgeschieden war, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Dieser nahm das Mandat an und vertrat im selben Erbschaftsfall fünf Vermächtnisnehmer gegenüber dem Krankenhaus, mit dem Auftrag, deren Geld zurückzubekommen. Die Summen, um die es dabei ging: zwischen 7000 und 115 000 Euro. Parteiverrat in fünf Fällen.

Mit Spannung war der Prozesstag am Donnerstag erwartet worden. Ein Kollege aus der Kanzlei des Rechtsanwalts war als Zeuge geladen. Die Verteidigung hatte als entlastendes Argument vorgebracht, dass sich der Angeklagte vor Aufnahme des Mandats für die fünf Vermächtnisnehmer bei einem fachlich versierten Kollegen habe beraten lassen. Dieser sei der Ansicht gewesen, der Notar mache sich keineswegs eines Parteiverrats schuldig. Damit könnte ein juristisch so genannter Verbotsirrtum vorliegen. In Paragraf 17 Strafgesetzbuch heißt es dazu: „Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.“

Der Zeuge erschien mit Rechtsbeistand und machte mit Verweis auf Mandantenschutz und Anwaltssozietät von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Denn anfangs hatte er den Angeklagten in dem Fall kurzzeitig strafrechtlich vertreten. Das Gericht bestand jedoch darauf, wenigstens die eine Frage beantwortet zu bekommen, ob es einen Prüfauftrag vom Angeklagten gegeben habe. Die Antwort des Zeugen: „Ein Prüfauftrag war das nicht, sondern ein lockeres Gespräch.“

Während der Verteidiger des angeklagten Rechtsanwalts noch einmal in die Beweisaufnahme einsteigen wollte, und den früheren Vorstandschef samt Kuratorium als Zeugen hören wollte, sah dies das Gericht als nicht mehr notwendig an. Es kam zu den Plädoyers. Für die Staatsanwältin habe die „One-Man-Show“ des Rechtsanwalts in derselben Erbsache ein „Geschmäckle“. Sie unterstellte dem Angeklagten in ihrem sehr emotionalen Plädoyer „erhöhtes Gewinnstreben“ und keine Anzeichen eines Geständnisses. Hier entstehe der Eindruck sagte sie wörtlich, „nach Warendorfer Landrecht mal schönes Geld, schnell verdient zu haben, egal, ob das strafbar sein könnte.“ Das sei pflichtwidrig. Und dass ein Volljurist mit zwei Staatsexamen wie der Angeklagte nicht spätestens beim Lesen der Kommentierungen und Gerichtsurteile bei Parteiverrat nicht die Finger von dem Fall gelassen habe, sei für sie nicht nur ganz ohne, sondern auch vorsätzlich zu werten. Als Strafmaß forderte die Staatsanwältin ein Jahr und neun Monate auf Bewährung. Dass der Rechtsanwalt dann auch noch einen Kollegen auf den Zeugenstuhl „zerre“, der sich im Falle einer Aussage selbst strafrechtlich in die Bredouille bringen könnte sei unter Kollegen kein guter Stil.

„Das Plädoyer macht mich fassungslos. Das sind pure Emotionen und haben mit dem Sachverhalt nichts mehr zu tun“, konterte Detlev Ströcker, der für seinen Mandanten Freispruch beantragte, weil es sich eben um keine „Parteien-Identität“ handele, sondern um unterschiedliche Vermächtnisnehmer mit unterschiedlichen Interessen. Und natürlich, so der Verteidiger, hätte sein Mandant Bedenken gehabt, den Fall anzunehmen, deshalb habe er ja seinen Kollegen um Rat gebeten.

Der Angeklagte selber hatte das letzte Wort. Der Rechtsanwalt betonte noch einmal, dass sein Mandat für die fünf Vermächtnisnehmer lediglich auf fünf Edv- Mahnschreiben (Verjährungsfrist) begrenzt war. Und was den Tatbestand angeht, sei er sehr wohl voll geständig. „Befremdlich“ fand der Rechtsanwalt, wie die Staatsanwältin beim Beweisantrag von einem „Geschmäckle“ sprechen könnte. Auf Schärfste zurück wies er, dass er einen Kollegen auf den Zeugenstuhl zerren und ihn dadurch in Schwierigkeiten bringen wolle: „Das ist unter die Gürtellinie.“

Das Verfahren gegen einen Warendorfer Rechtsanwalt und Notar wegen Parteiverrats in fünf Fällen endete am Mittwoch mit einem Urteilsspruch: ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung (3 Jahre).

 

 

 

 

 

 

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