Bundesverwaltungsgericht
Urteil erzwingt Austritt der IHK Nord Westfalen aus dem DIHK

Münster/Leipzig. -

Paukenschlag in Leipzig: Thomas Siepelmeyer, Chef der Windenergie-Firma Davertwind in Münster-Hiltrup, hat vor dem Bundesverwaltungsgericht den Austritt der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen in Münster aus ihrem Dachverband, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin, erzwungen.

Donnerstag, 15.10.2020, 15:45 Uhr aktualisiert: 15.10.2020, 15:50 Uhr
Bildungszentrum der IHK Nord Westfalen in Münster
Das Bildungszentrum der IHK Nord Westfalen in Münster Foto: Gunnar A. Pier

Thomas Siepelmeyer ist glücklich: „Seit fast 14 Jahren habe ich gekämpft und jetzt endlich gewonnen.“ Der Windunternehmer aus Münster-Hiltrup (Davertwind) hat für den Austritt der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag ( DIHK ) gestritten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ihm nun Recht gegeben.

Seit vielen Jahren hatte sich Siepelmeyer über unausgewogene politische Äußerungen des DIHK empört. Gegen die Windkraft aber auch über außenpolitische Themen, die nach Meinung des Unternehmers keine Relevanz für einen Wirtschaftsverband haben sollten.

In allen Vorinstanzen ohne Erfolg

Siepelmeyers Klage war in allen Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem ersten Revisionsurteil vom 23. März 2016 entschieden, „dass ein grundrechtlicher Anspruch auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband besteht, wenn dieser in der Vergangenheit mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen gegen die Kompetenzgrenzen seiner Mitgliedskammern verstoßen hat und wenn mit einer erneuten Missachtung der Kompetenzgrenzen zu rechnen ist“. Es hatte den Rechtsstreit zunächst an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht überraschend härter geurteilt.

IHK: Wir bleiben „sprach- und handlungsfähig“ 

Trotz des mit dem Urteil wirksam gewordenen Austritts aus dem DIHK, werde das Ausscheiden wegen Kündigungsfristen erst zum Jahresende 2021 Realität, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel, „Wir werden jetzt die schriftliche Urteilsbegründung zunächst abwarten und im Kreis der Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern mit dem DIHK beraten, wie wir die Vertretung der Gesamtinteressen auf Bundes- und Europaebene an die richterlichen Vorgaben anpassen.“

Jaeckel betonte jedoch, dass die IHK Nord Westfalen als eine nach Landesrecht konstituierte Körperschaft des öffentlichen Rechts „sprach- und handlungsfähig“ bleibe. Allerdings benötige die IHK auch eine wirksame Interessenvertretung auf Bundes- und EU-Ebene. Diese Interessen könnten zunächst auch von der Landesarbeitsgemeinschaft IHK NRW wahrgenommen werden. „Doch in Folge des Urteils kommt viel Arbeit auf uns zu“, betonte Jaeckel. Bei der IHK in Münster habe man im übrigen sehr genau darauf geachtet, bei Meinungsäußerungen die Kompetenzen nicht zu überschreiten. Wichtige Äußerungen seien immer durch Beschlüsse der Mitglieder in der Vollversammlung abgesichert gewesen.

Bundesverbandes für freie Kammern fühlt sich bestätigt

In seiner Position bestätigt fühlt sich der Bundesverbandes für freie Kammern, die Interessenvertretung der IHK-Kritiker. Dessen Geschäftsführer, Kai Boeddinghaus wiederholte: „Die bisherigen Maßnahmen wie Satzungsänderungen und ein theoretisches Klagerecht für IHK-Mitglieder direkt gegen den DIHK erweisen sich sämtlich als rein kosmetisch.“ Wenn der DIHK die einfachsten Regeln immer wieder und gerade bei wichtigen Themen ignoriere, könne von einer glaubwürdigen Erneuerung wohl keine Rede sein.

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