Beschluss des Wahlprüfungsausschusses begutachtet
Verwaltung bleibt dabei: Wahlergebnis anerkennen

Steinfurt -

Auch wenn sich der Wahlprüfungsausschuss einstimmig für ein erneutes Auszählen der Stimmzettel im Wahlbezirk 15 ausgesprochen hat: Die Verwaltung empfiehlt dem Rat weiterhin, das Ergebnis der Kommunalwahl ohne erneute Überprüfung für gültig zu erklären.

Dienstag, 24.11.2020, 14:00 Uhr aktualisiert: 24.11.2020, 14:21 Uhr
Wahlurnen und Stimmzettel der Kommunalwahl im Keller des Steinfurter Rathauses
Wahlurnen und Stimmzettel der Kommunalwahl im Keller des Steinfurter Rathauses Foto: Axel Roll

Die Grünen hatten Einspruch gegen die Auszählung in dem Wahlbezirk Hermann-Emanuel-Berufskolleg eingelegt, weil ihrer Ansicht nach Stimmen des Grünen-Direktkandidaten Arnold Schumacher nicht mitgezählt wurden. Würde sich dieser Verdacht bewahrheiten, hätte Schumacher das Direktmandat gewonnen – und nicht Norbert Kerkhoff von den Christdemokraten.

Nach der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses hatte die Verwaltung dessen Beschluss der Kommunalaufsicht beim Kreis Steinfurt vorgelegt. Und die kommt zu dem Schluss, dass der Einspruch zwar formell richtig gestellt wurde, aber inhaltlich nicht ausreichend begründet sei. Der Ausschuss dürfe nicht beim geringsten Verdacht das Wahlergebnis in Frage stellen, sondern müsse sich an das „Gebot der Substantiierung“ halten.

Laut Einspruch der Grünen ist es nicht auszuschließen, dass bei der Weitergabe des Zählergebnisses an den Wahlvorsteher durch eine Wahlhelferin andere Zahlen angegeben als ausgezählt wurden. Weiterhin sei es möglich, dass Stimmzettel der Grünen in Umschläge für die anderen Parteien gesteckt wurden. Die Partei spricht von 33 falsch gezählten Stimmen .

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