Kommunalwahl 2020 in NRW
Alles, was die Wähler wissen müssen

Düsseldorf/Münster -

Im September finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Doch wer wird überhaupt gewählt? Worauf kommt es an? Was gibt es zu beachten? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Wahl.

Montag, 20.07.2020, 16:00 Uhr
Kommunalwahl 2020 in NRW: Alles, was die Wähler wissen müssen
Am 13. September dieses Jahres findet die Kommunalwahl statt. Neben (Ober-)Bürgermeistern und Landräten werden auch die kommunalen Vertretungen neu gewählt. Foto: Bernd Thissen/dpa
  • Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen findet am 13. September 2020 statt.
  • Neben Bürgermeistern und Landräten werden auch kommunale Vertretungen neu gewählt.
  • Wahlberechtigt sind, anders als bei der Bundestagswahl, alle Personen schon ab 16 Jahren.

Wann findet die Kommunalwahl 2020 in NRW statt?

Als Termin für die Kommunalwahl 2020 wurde frühzeitig Sonntag , der 13. September auserkoren. Gewählt werden soll von 8 Uhr bis 18 Uhr an dem Tag oder schon zuvor bei der Briefwahl.

An diesem Vorhaben ändert auch die Corona-Pandemie nichts. In vielen Kommunen und Kreisen kann es anschließend bei den Bürgermeister- und Landratswahlen noch zu einer Stichwahl kommen. Denn sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, also mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, kommt es zwischen den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen zur Stichwahl. Zunächst sollte diese zwar abgeschafft werden, das NRW-Verfassungsgericht machte dem aber einen Strich durch die Rechnung. Die Stichwahl ist für den 27. September angesetzt, also genau zwei Wochen nach der ersten Wahl.

Wie oft finden Kommunalwahlen statt?

Die vergangenen Kommunalwahlen fand 2014 und 2015 statt, weil über (Ober-)Bürgermeister, Landräte oder die kommunalen Parlamente an unterschiedlichen Tagen abgestimmt wurde. 2020 werden alle an einem Tag - dann für fünf Jahre - gewählt.

Welchen Einfluss hat das Coronavirus auf die Kommunalwahl 2020?

Die Corona-Pandemie legte zeitweise das öffentliche Leben fast komplett lahm . Noch immer gibt es viele Einschränkungen, die das Virus mit sich bringt. Zahlreiche Veranstaltungen wurden und werden - teilweise bis ins neue Jahr hinein - abgesagt. Die Kommunalwahl aber soll wie geplant, durchgeführt werden. Zwar ist ein Wahlkampf, wie er sonst oft bestritten wurde, nicht komplett möglich, ein Ersatztermin sei allerdings schwierig zu finden und rechtlich wahrscheinlich nicht haltbar, heißt es aus dem Innenministerium. Verschoben wurde allerdings die Frist zur Einreichung der Wahlunterlagen - um elf Tage auf den 27. Juli.

Durch Hygienemaßnahmen und weitere Anpassungen an das Coronavirus sei die Wahl auch ohne große Probleme am 13. September möglich, so das Innenministerium. Eine Maskenpflicht wird es aber nicht geben. Inzwischen konnten auch die Parteien sich wieder versammeln und ihre Kandidaten für die Ämter in der Kommunalpolitik bestimmen. Trotzdem gingen bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen mehrere Klagen von Bürgern und Wählergruppen ein, da sie die Chancengleichheit nicht gewahrt sehen. 

Neun Fragen zu den Kommunalwahlen

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  • Zwar geht es bei Kommunalwahlen in erster Linie um Persönlichkeiten vor Ort. Doch auch die großen Parteien dürften gespannt auf diese letzte größere Wahl in Deutschland in diesem Jahr blicken. Und auch da spielt Corona eine Rolle. Das sollten Sie über die Wahl wissen:

    Foto: dpa
  • Wer darf wählen?

    Bei den Kommunalwahlen 2014 waren fast 14,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Wählen darf, wer die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes besitzt. Briten dürfen wegen des Brexits nicht wählen. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre. 

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  • Wie viele Stimmzettel liegen in der Wahlkabine?

    Es können bis zu sechs Stimmzettel sein. In kreisfreien Städten etwa sind es drei (Oberbürgermeister, Rat, Bezirksvertretung). In kreisangehörigen Gemeinden sind es vier Stimmzettel (Bürgermeister, Rat, Landrat, Kreis). Darüber hinaus gibt es im Gebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) den Stimmzettel für das „Ruhrparlament“, und auch die Integrationsräte werden gewählt. Wichtig ist: Auf den Kommunalwahl-Stimmzetteln darf nur ein Kreuz gemacht werden.

    Auch eine Briefwahl ist möglich. Diese kann mit der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder auch oft online beantragt werden. Die Briefwahlunterlagen müssen bis zum Wahltag um 16 Uhr zurückgesendet werden.

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  • Wieviele Mandate werden vergeben?

    Die Zahl erst im Nachhinein fest. Bei den Wahlen zu den Vertretungen wurden laut Innenministerium 2014 rund 19 350 Mandate vergeben - rund 14 300 an Männer und etwa 5000 an Frauen. Eine Sperrklausel wie etwa die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen gibt es nicht.

    Foto: dpa
  • Gibt es Stichwahlen?

    Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte die Stichwahlen für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte per Gesetz abschaffen, aber der Verfassungsgerichtshof in Münster kassierte nach einer Klage der Opposition das Gesetz. Die Stichwahlen finden nun am 27. September statt. Sie werden notwendig, falls kein Bewerber in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Dann fällt die Entscheidung in der zweiten Runde zwischen beiden Erstplatzierten. Für den Sieg reicht eine einfache Mehrheit.

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  • Was ist wegen der Corona-Pandemie bei den Wahlen anders?

    Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss in den Wahllokalen eingehalten, es muss regelmäßig gelüftet und desinfiziert werden. Außerdem sollen die Wähler einen eigenen Stift mitbringen. Vor Ort müssen Tische, Wahlkabinen und Wahlurnen entsprechend platziert und zum Beispiel markierte Laufwege vorgegeben werden. Zudem soll das Infektionsrisiko durch Spuckschutzwände zwischen Wählern und Wahlvorstand verringert werden. 

    Foto: Klaus Meyer
  • Wer hat die Wahl 2014 gewonnen?

    Sieger war die CDU mit 37,5 Prozent, die SPD kam auf 31,4 Prozent, die Grünen auf 11,7 Prozent, FDP und Linke auf je 4,7 Prozent und Andere auf 10 Prozent. 

    Foto: dpa
  • Spielt bei Kommunalwahlen auch die Bundes- oder Landespolitik eine Rolle?

    Generell gilt zwar, dass bei Kommunalwahlen eher Persönlichkeiten vor Ort im Fokus stehen. Aber je größer die Gemeinde oder Stadt, umso eher gebe es auch parteipolitische Erwägungen der Wähler, sagt der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall. Aber auch wenn die Motivation der Wähler stärker kommunalpolitisch sei: „Das wird keinen davon abhalten, in dieser Wahl auch einen Hinweis auf die Kanzler- und Parteivorsitzenden-Fähigkeit von Ministerpräsident Armin Laschet zu sehen.“ Auch die Corona-Pandemie wird nach Einschätzung Marschalls „eine große Rolle spielen“. Nicht nur die Bundesländer verfolgten eine unterschiedliche Politik, auch die Städte und und Kreise hätten eine neue Rolle bekommen. 

    Foto: dpa
  • Ist in Corona-Zeiten überhaupt ein fairer Wahlkampf möglich?

    Die Corona-Pandemie schränkt den Straßen- und Haustürwahlkampf stark ein. „Der Wahlkampf wird unfair sein, weil es ungleiche Startmöglichkeiten für die Kandidaten gibt“, sagt der Wuppertaler Universitätsprofessor Hans J. Lietzmann. Amtsinhaber und Kandidaten großer Parteien hätten einen „übergroßen Startvorteil“, während die Kandidaten kleiner Gruppen kaum sichtbar werden könnten. Zudem schlage in Corona-Zeiten wie in alle komplexen Situationen „immer die Stunde der Exekutive, also derer, die Lösungen qua Amt vorschlagen können“. Vom virtuellen Wahlkampf hält Lietzmann wenig: „Jemanden anzusprechen über das Internet, der von einem noch nichts weiß, ist enorm schwierig.“

    Allerdings: Laut Professor Marschall schauten nach anfänglicher Zustimmung viele jetzt kritischer auf das Corona-Krisenmanagement. „Die Beißkraft der Opposition wird in nächsten Wochen im Wahlkampf noch einmal stärker“, meint der Wissenschaftler. 

    Foto: Oliver Werner
  • Haben kommunale Politiker und Räte heute noch Macht?

    Da gehen die Meinungen auseinander. Marschall meint, dass eher die Aufgaben des Landtags weniger geworden seien. „Vieles wird auf die europäische und die Bundesebene gezogen.“ Die kommunale Ebene sei dagegen einigermaßen stabil. „Da gibt es den eigenen Wirkungskreis, wo die Kommunen selbst entscheiden können, wo sie investieren.“ Ob Umgehungsstraßen oder Schwimmbäder - die Kommunalpolitik betreffe die Menschen persönlich. Das zeigt sich auch in der Corona-Zeit: Zum Infektionsschutz könnten unterschiedliche Entscheidungen von Gemeinde zu Gemeinde und Kreis zu Kreis gefällt werden.

    Dagegen meint Politologe Lietzmann: „Kommunen sind doppelt schwach.“ Sie hätten rechtlich keine Kompetenzen, könnten zwar etwa die Hundesteuer erhöhen, aber hätten bei der Verteilung des Steueraufkommens oder beim Eintreiben kaum rechtliche Möglichkeiten. Zudem seien die Kommunen in NRW meist finanziell schwach auf der Brust. „Wenn die Pflichtaufgaben finanziert sind, bleibt für die freiwilligen Aufgaben meist wenig Geld.“

    Andererseits könnten die Bürger in den Kommunen beteiligt werden und mitbestimmen, etwa über Einkaufszentren oder den Bau neuer Bahnstrecken. „Das ist das Potenzial der Kommunen. Wenn sie das nutzen, werden sie stark gegen diejenigen, die die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten haben.“ 

    Foto: dpa

Was und wer wird bei der Kommunalwahl 2020 in NRW gewählt?

Bei der Kommunalwahl werden in den kreisfreien Städten, wie zum Beispiel in Münster, die Stadträte, Bezirksvertretungen und der Oberbürgermeister gewählt. In den Kreisen werden der Landrat, die Bürgermeister und der Kreistag neu gewählt. Die Kandidaten müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

Bei der Kommunalwahl in diesem Jahr werden sich wieder zahlreiche Parteien und Personen in den Kommunen zur Wahl stellen. Antreten darf zunächst jeder, der bereits in einem entsprechendem Amt und Gremium vertreten war. Eine Teilnahme ist zudem erlaubt, wenn die Partei oder Abgeordnete aus der Partei im Landtag in Nordrhein-Westfalen sitzen. 

(Video in Kooperation mit dem WDR)

Wer alle diese Aspekte nicht erfüllt, muss zunächst Unterstützungsunterschriften sammeln. Wie viele Unterschriften von Wahlberechtigten nötig sind, hängt von der Anzahl der Wahlberechtigten und der Wahl ab. Bis zum 27. Juli müssen alle Unterschriftenlisten und weitere Unterlagen eingereicht werden.

Bei der Kommunalwahl am 13. September gibt es dann - anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen - keine 5-Prozent-Hürde.

Wer darf bei der Kommunalwahl 2020 wählen?

Wahlberechtigt bei der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen sind Deutsche, sowie Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Außerdem muss die wahlberechtigte Person mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet, also dem Kreis, der Stadt oder der Gemeinde wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten. Um wählen zu können, darf die Person zudem nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Für den Wähler ist die Stimmabgabe an sich nicht allzu kompliziert. Zwar gibt es bei den Kommunalwahlen mehrere Ämter und Vertretungen zu besetzen, bei der Wahl des (Ober-)Bürgermeisters, des Landrats oder der Parteien für den Stadtrat hat aber jeder Wahlberechtigte jeweils genau eine Stimme.

Wann gibt es Prognosen und Ergebnisse der Kommunalwahl 2020?

Anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen gibt es kaum Prognosen zu den Kommunalwahlen. Umfragen in den einzelnen Kommunen wären sehr zeit- und kostenintensiv, sodass sich das für Politik, Medien und Co. nicht lohnt. In den großen Städten werden vielleicht vereinzelte Umfragen die Chancen der Bewerber unter die Lupe nehmen, in den meisten Fällen werden die Ergebnisse aber eine komplette Überraschung für die Wähler sein.

Wie wird ausgezählt?

Die Auszählung der Wahlen werden am 13. September um 18 Uhr, also direkt im Anschluss an die Schließung der Wahllokale, beginnen. Dabei werden nicht nur die Stimmen, die am Wahltag selbst abgegeben wurden, ausgezählt, sondern auch die Stimmen der Briefwahl. Im Laufe des Abend und der Nacht, spätestens aber am nächsten Tag, ist mit den Ergebnisse der Wahl zu rechnen. Etwas zügiger dürfte es die Ergebnisse bei den möglichen Stichwahlen zwei Wochen danach geben.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht ausüben. Dazu können sie bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einen Wahlschein beantragen. Dieser Antrag kann persönlich oder schriftlich, aber nicht telefonisch gestellt werden. Schriftlich bedeutet, dass es auch als Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder als E-Mail übermittelt werden kann. 

Doch es geht auch einfacher: Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die um den 23. August im Briefkasten eintreffen sollte, befindet sich bereits ein Vordruck, den man ausgefüllt zurücksenden kann. Der Antrag kann aber auch gestellt werden, bevor die Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde.  

Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor dem Wahltag, 18.00 Uhr und in besonderen Fällen auch noch am Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden.

Der Wahlbrief muss un­bedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden muss. Er muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 16 Uhr vorliegen, da dann die Wahl endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können nicht mehr berücksichtigt werden. 

Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl ­abgesendet werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Die  Briefwahl sollte daher sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen durchgeführt werden . Die Teilnahme an der Wahl per Brief ist auch aus dem Ausland möglich. Der Wahlbrief muss allerdings ausreichend frankiert werden.

Kommunalwahl NRW 2020: Das müssen Sie über die Stimmzettel wissen

Die Kommunalwahl 2020 in NRW findet am 13. September statt. Bei der Wahl selbst werden diesmal an einem Wahltag über verschiedene politische Ämter entschieden, aber nicht jeder Wähler erhält die gleiche Anzahl an Stimmzetteln .

Die Anzahl der Stimmzettel hängt vom Wohnort ab. Es gibt Unterschiede, ob man beispielsweise in einer Stadt oder auf dem Land wohnt. Jeder Wähler erhält einen Stimmzettel für die Wahl des (Ober-)Bürgermeisters. Auf einem weiteren Stimmzettel darf jeder Wahlberechtigte über den Gemeinde- oder Stadtrat abstimmen. Wer in Münster lebt, erhält also drei Stimmzettel, in Warendorf oder Ahlen bekommen die Wähler gleich vier Stimmzettel. Denn wer außerhalb kreisfreier Städte wohnt, wählt den Landrat und den Kreistag. Hierfür gibt es zwei getrennte Stimmzettel.

Für jeden Stimmzettel hat der Wähler genau eine Stimme. Dabei muss durch das Kreuz auf dem Stimmzettel eindeutig zu erkennen sein, für welchen Vorschlag abgestimmt wurde. 

Für das Ausfüllen der Stimmzettel gibt es klare Vorgaben. Wenn man anstatt eines Kreuzes beispielsweise einen Haken setzt oder wenn man nicht den dafür vorgesehenen Kreis nutzt, sondern den gewünschten Kandidaten unterstreicht. Auch ist der Stimmzettel ungültig, wenn man gar nichts ausfüllt oder den Zettel manipuliert, indem man Teile abreißt. 

Auch gibt es farbliche Unterschiede für die Zettel. Im Kreis Steinfurt werden 360.000 rote DIN A4-Stimmzettel für die Wahl des Kreistages ausgegeben. 360.000 DIN A5-Stimmzettel in gelb für die Landratswahl. Bei einer Stichwahl gäbe es blaue Stimmzettel.


Wir haben alle  Informationen und Termine zur Kommunalwahl 2020 in NRW auf unserer Übersichtsseite  für Sie zusammengestellt. Ausführliche Berichte über Kandidaten, Listen und alle aktuellen Entwicklungen finden Sie bei uns bereits im Vorfeld. Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 in NRW gibt es dann am Sonntag, 13. September 2020, hier auf wn.de.

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