Haushaltsplanentwurf
Defizit kommt von außen

Ahaus -

3,3 Millionen Euro – so groß ist das Defizit, das die Stadt Ahaus in ihrem nächsten Haushalt stehen hat. Vier Millionen Euro neuer Kredite und ein kräftiger Rückgriff in die Ausgleichsrücklage sind dafür eingeplant. Besonders ärgerlich für alle Beteiligten: Die Stadt kann an der Kassenlage kaum etwas ändern.

Dienstag, 23.12.2014, 09:12 Uhr

Die städtischen Finanzen standen im Mittelpunkt der jüngsten Ratssitzung.
Die städtischen Finanzen standen im Mittelpunkt der jüngsten Ratssitzung. Foto: Anne Alichmann

Hans-Georg Althoff , Kämmerer der Stadt, hat in der jüngsten Ratssitzung die Eckpunkte des 420 Seiten starken Papiers vorgestellt. Sein Problem: Der Haushalt bleibt strukturell unausgeglichen. Zwar sind im Vergleich zum Vorjahr die Erträge der Stadt um 2,9 Millionen Euro gestiegen, gleichzeitig sind aber die Aufwendungen um 3,6 Millionen Euro geklettert. Das Gros der Ausgaben nimmt dabei der Bereich Transferaufwendungen: Sie steigen im kommenden Haushaltsjahr auf 34,7 Millionen Euro an.

Unter diesem Stichwort summieren sich zum Beispiel soziale Leistungen, die Förderung von Kindertageseinrichtungen, die Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt oder die Kreisumlage. „Die von Bund und Land dafür zur Verfügung gestellten Mittel reichen dafür nicht aus“, so Althoff. „Bei den städtisch zu beeinflussenden Faktoren sind wir wiederum sehr sparsam vorgegangen“, erläuterte Bürgermeister Felix Büter in seiner Haushaltsrede. Eine wesentliche Verringerung des Defizits im Haushalt erscheine im Moment kaum möglich.

Der Rat hat sich dafür ausgesprochen, die kommunalen Steuersätze zu erhöhen. Ohne diese Anpassung würde Ahaus gleich doppelt getroffen, erläuterte Althoff die Vorlage. Zum Einen durch die fehlenden Steuereinnahmen. Zum Anderen dadurch, dass Bundes- und Landesregierung diese Steuerkraft aber voraussetzen. Daran berechnen sich zum Beispiel auch die Schlüsselzuweisungen, die in die Stadtkasse fließen. Oder viel mehr geflossen sind, denn im nächsten Jahr liegt die Schlüsselzuweisung für die Stadt Ahaus bei exakt null Euro. Das liegt an der zuletzt hohen Steuerkraft in Ahaus und den geänderten fiktiven Hebesätzen auf Landesebene.

Trotz aller Sparsamkeit im Rathaus sind dennoch etliche Investitionen geplant. 22 Millionen Euro will die Stadtverwaltung in Ahaus investieren – eine Summe, die in Ahaus erst einmal übertroffen wurde – 2008. Das Geld fließt vor allem in den Grunderwerb für die weitere Bereitstellung von Wohn- und Gewerbeflächen, eine erste Tranche für den Neubau des Kulturzentrums sowie in die Sanierung der Schulen. Weitere Summen werden in den Brandschutz, den Ausbau von Kanal- und Straßennetz sowie in die Entwicklung der Friedhöfe im Stadtgebiet gesteckt.

Beim Blick in die Zukunft gibt sich der Kämmerer betont vorsichtig. Schon jetzt sei der Haushalt sehr stark durch externe Effekte beeinflusst.

Wie die sich in Zukunft entwickelten sei nur sehr schwer abzuschätzen. Die Planungen seien jedoch gerade noch in enger Abstimmung mit der Gemeinde-Prüfungsanstalt und weiche von deren Risikoszenarien nur minimal ab.

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