Ratssitzung mit Haushaltsverabschiedung
Rote Karte für Stellenplan

Ahaus -

Insgesamt 2,5 Stellen zusätzlich wollte Bürgermeisterin Karola Voß in der Verwaltung schaffen: im Bürgermeisterbüro, im Personalmanagement und in der Rechnungsprüfung. In der Ratssitzung rannte sie damit vor eine Wand. Auch ein Kompromissvorschlag kam am Mittwochabend nicht an.

Freitag, 24.02.2017, 08:02 Uhr

 
  Foto: Molin/Fotolia

Der Kompromiss wäre – so erklärte es die Bürgermeisterin zu Beginn der Sitzung – ein Sperrvermerk auf den Ausgaben für die neuen Stellen. Dennoch wollte sie die Stellen im Haushalt verankern.

Denn sie ließ keinen Zweifel daran zu, dass die Stellen dringend für die Verwaltung benötigt werden. Die Stellen waren zwar mit dem Haushaltsentwurf im Dezember nicht mit eingebracht worden. Sie habe sie aber direkt mit erwähnt. Die zusätzlichen Stellen habe sie bereits im Dezember, dann im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss und schließlich auch im interfraktionellen Gespräch erwähnt. „Die Stellen helfen, die Verwaltung gut aufzustellen“, sagte Voß im Rat. So sei die Arbeitsbelastung im Personalbereich extrem hoch. Auch die Wirtschaftsförderung wollte sie so breiter aufstellen.

Interfraktionell sei das so nicht besprochen worden, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Vortkamp . Er wolle keine Fakten schaffen. Ihm gehe es auch nicht um die Stellen selbst, sondern um das Handling des Vorgangs in Verwaltung und Politik. „Wenn wir die Stellen in den Haushalt stellen, stehen sie drin“, sagte er. Das müsse jetzt nicht im Endspurt entschieden werden.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dönnebrink hatte noch Informationsbedarf. Die Begründung für die zusätzlichen Stellen war ihm zu dünn. Reinhard Horst (FDP) war der Ansicht, das Thema sei vom Tisch gewesen. „So hatten wir uns geeinigt“, sagte er. Über eine klare Regelung hätte seiner Meinung nach zeitnah geredet werden sollen. Die UWG und die WGW erklärten, dass sie mit dem Kompromiss leben könnten, die Grünen konnten sich nicht auf eine Linie einigen. Die Diskussion um die Stellen war am Mittwochabend das Einzige, was die Abstimmung zum Haushalt für einen Moment zum Kippeln brachte.

Für die Einführung der zusätzlichen Stellen stimmten sieben Ratsmitglieder und die Bürgermeisterin. 29 waren dagegen, einer enthielt sich. Die Bürgermeisterin rief dann eine zweite Variante der Haushaltssatzung zur Abstimmung auf – ohne die vorgesehenen Stellen. Ergebnis: 28 Stimmen dafür, sieben inklusive der Bürgermeisterin dagegen, drei Enthaltungen. Was in der Sitzung erst einmal unterging: Damit hatten die Politiker schon vor den Haushaltsreden für den Haushalt 2017 gestimmt.

In Ihren knapp eineinhalbstündigen Haushaltsreden stimmten schließlich die CDU , die SPD , die WGW und die FDP dem Haushalt zu, die UWG und die Grünen lehnten den Haushalt ab.

Am Ende der Reden entstand dann noch einmal Tumult. Hat man nun dem Haushalt bereits zugestimmt oder nicht? Ja, hat man. „Das ist zwar unüblich, aber es ist passiert“, sagte Ansgar Reimering (CDU). „Ich möchte nicht, dass die Abstimmung unklar bleibt“, sagte Bürgermeisterin Karola Voß. Die Abstimmung wurde wiederholt: 28 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen (inklusive der Bürgermeisterin), eine Enthaltung.

Bürgermeisterin Karola Voß machte schließlich noch einmal deutlich, warum sie ihrem eigenen Haushalt nicht zugestimmt hat. Es ging ihr um den Stellenplan . „Hätte es die zusätzlichen Stellen samt Sperrvermerk gegeben, hätte ich natürlich zugestimmt“, sagte sie.

Der Haushalt 2017

In seiner am Mittwoch beschlossenen Fassung summieren sich die Erträge im Haushalt 2017 auf 94,12 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 96,67 Millionen Euro gegenüber. Um die Lücke auszugleichen, greift die Verwaltung auf 2,55 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zurück. Neue Kredite für Investitionen belaufen sich auf 6,1 Millionen Euro. Verpflichtungsermächtigungen, die für Investitionen in den kommenden Jahren erforderlich sind, wurden auf 11,71 Millionen Euro festgesetzt.

Hauptinvestitionen sind Grunderwerb (6,6 Millionen Euro), der Ausbau der Schulen in Ahaus (6,2 Millionen Euro), Kanal- und Straßenbau (5,7 Millionen Euro) sowie der Neu- und Umbau des Friedhofsgebäudes (1,4 Millionen Euro).

Der über 400 Seiten starke Haushalt ist über die Internetseite der Stadt abrufbar, sobald die Kommunalaufsicht das Dokument geprüft hat. Wie lange es bis dahin noch dauert, wollte Kämmerer Hans-Georg Althoff gestern noch nicht abschätzen

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