Neue Vergnügungssteuerregelung
Stadtrat stimmt gegen alte Satzung

Ahaus -

Die Stadt Ahaus schafft zum 1. Juli die Tanzsteuer ab.

Freitag, 28.04.2017, 07:04 Uhr

Es darf getanzt werden! Demnächst auch steuerfrei.
Es darf getanzt werden! Demnächst auch steuerfrei. Foto: Confusion

Das beschloss der Stadtrat mehrheitlich am Mittwoch im Rahmen einer neuen Vergnügungssteuersatzung .

Nach bisherigen Kalkulationen entgehen der Stadt damit Einnahmen in Höhe von jährlich 80 000 Euro. „Ich finde keine Gegenfinanzierung“, bemängelte Dietmar Brüning ( SPD ). Er zweifelte an, dass die Einsparung beim Bürger ankomme. Brüning vermutete, dass das Geld vielleicht eher bei den Unternehmen bleibe.

„Die Steuer ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Bürgermeisterin Karola Voß. Die Steuer sei rund 100 Jahre alt und hätte damals den Zweck verfolgt, die Zahl der Tanzveranstaltungen zu steuern.

Dietmar Eisele (Grüne) regte an, in zwei, drei Jahren zu überprüfen, wie sich die Eintrittspreise entwickelt hätten, um gegebenenfalls die Steuer wieder einzuführen. Das hielten die anderen Fraktionen jedoch für nicht praktikabel.

Diskutiert wurde zudem auch über den Zeitpunkt der Abschaffung. So hatte die Verwaltung vorgeschlagen, rückwirkend ab dem 1. Januar die Steuer abzuschaffen. Es gab aber auch den Vorschlag, die Steuer erst ab dem 1. Januar 2018 abzuschaffen. Von einigen Ratsmitgliedern wurde der Jahresanfang favorisiert, um so eine Gleichbehandlung für alle Veranstaltungen zu schaffen.

Der Erste Beigeordnete Hans-Georg Althoff informierte zudem über eine neue Regelung. Demnach werden nicht mehr die Spielerträge an Automaten mit 20 Prozent besteuert, sondern der gesamte Einsatz mit 0,5 Prozent. Die Verwaltung hatte die Konsequenzen einmal durchkalkuliert. „Im Prinzip ändert sich nicht viel“, sagte Althoff.

Weitreichender sei hingegen, dass künftig nur noch eine Konzession vergeben werde. Das dürfte die Zahl der Glücksspielgeräte insgesamt verringern.

Eine eigene Satzung für die Wettbürosteuer will die Stadt erst demnächst aufstellen. „Noch steht eine höchstrichterliche Entscheidung aus“, begründete Althoff diesen Entschluss. Sollte dieses Urteil vorliegen, werde man die Satzung zeitnah dem Rat vorlegen, so der Erste Beigeordnete.

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