Fraktionsübergreifender Beschluss: Heeker Rat solidarisiert sich mit Ahaus

Gefahr des Endlagers droht

Hintergrund sind unter anderem die Pläne, weitere Castorbehälter aus Jülich und Garching im dortigen Brennelemente-Zwischenlager einzulagern. Damit will der Heeker Rat auch Druck auf den Bund und die zuständigen Behörden ausüben, damit Ahaus letztlich nicht von einem Zwischenlager zu einem Endlager wird.

Angestoßen hatte dies die SPD-Fraktion mit einem Antrag zur vergangenen Ratssitzung. „Das Zwischenlager liegt unmittelbar an der Grenze zu Heek“, erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Brunsch die Brisanz des Themas auch für die Gemeinde Heek. Es bestehe die Gefahr, dass Ahaus zum langfristigen Zwischenlager oder Endlager werde, „das dürfen wir so nicht einfach mittragen“, sagte Brunsch.

Stattdessen solle der Rat öffentlich seine Solidarität mit der Stadt Ahaus und den Nachbargemeinden signalisieren und „eine Ablehnung zur Einlagerung weiterer Behälter bekunden“. Die Stadt Ahaus hat rechtliche Schritte gegen weitere Castortransporte ins Brennelemente-Zwischenlager eingeleitet.

Die CDU-Fraktion unterstützte den SPD-Antrag. „Wir müssen den Druck aufrecht erhalten, dass bis 2031 Sicherheit darüber herrscht, wo ein Endlagerstandort entstehen soll“, sagte CDU-Ratsherr Markus Jasper.

Beide Fraktionen hatten sich daher schon vor der Sitzung auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt. Dieser lautet wie folgt:

► „Der Rat der Gemeinde Heek schließt sich den Resolutionen der Stadt Ahaus aus dem Jahr 2011 und des Kreises Borken aus dem Jahr 2016 insbesondere dahingehend an, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben muss.

► Er beauftragt den Bürgermeister der Gemeinde, mit der Stadt Ahaus Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, dass auch die Nachbarkommunen der Stadt Ahaus vollumfänglich über die weitere Entwicklung bezüglich möglicher Castor-Transporte durch die Stadt Ahaus informiert werden.

► Der Rat der Gemeinde Heek begrüßt die Entscheidung der Stadt Ahaus, eine rechtliche Klärung der Frage herbeizuführen, ob die Ansiedlungsverträge mit der Stadt Ahaus die Einlagerung abgebrannter Brennelemente aus Jülich und Garching abdecken oder nicht.

► Er fordert den Bund und die zuständigen Behörden auf, die im Standortauswahlgesetz (StandAG) festgeschriebenen Verfahrensschritte (unter anderem Festlegung eines Endlagerstandortes bis 2031 und Bau eines Eingangslagers an diesem Endlagerstandort) zügig umzusetzen.“

Zudem soll im Bürgerbüro die sogenannte „Ahauser Erklärung“ ausgelegt werden, eine Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, die nach Abschluss an das Bundesumwelt- sowie an das Bundesforschungsministerium geschickt werden soll. „Wir werden uns da in Zukunft noch viel deutlicher aufstellen müssen“, sagte Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff in der Ratssitzung. „Da muss der Westmünsterländer aufstehen. Wenn er stumm bleibt, läuft es in Ahaus auf ein Endlager hinaus.“