Zwischenlager-Verlängerung
Bürgerinitiative kritisiert Termin der Erörterung

Ahaus -

Bis 2057 soll im Ahauser Zwischenlager schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert werden, wenn es nach dem Betreiber geht. Doch die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ kämpft weiter gegen die geplante Verlängerung der Einlagerungsfrist.

Mittwoch, 15.05.2019, 18:00 Uhr
Die Kundgebung im März lockte rund 1000 Demonstranten auf die Straße.
Die Kundgebung im März lockte rund 1000 Demonstranten auf die Straße. Foto: Johannes Schmittmann

Bis 2057 soll im Ahauser Zwischenlager schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert werden, wenn es nach dem Betreiber geht. Doch die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ kämpft weiter gegen die geplante Verlängerung der Einlagerungsfrist. Sie legte Einspruch bei der Bezirksregierung Münster ein. Nun gab die Bezirksregierung den Erörterungstermin bekannt: Am 4. Juni (Dienstag) können die Einwender ab 10 Uhr im Audimax des „Dorf Münsterland“ in Legden ihre Bedenken vortragen.

Teilnehmen an dem nicht-öffentlichen Termin können alle Personen, die bis zum 6. März schriftlich ihre Einwendungen gegenüber der Bezirksregierung erhoben haben. 1155 Menschen haben von diesem Recht Gebrauch gemacht, wie die Bezirksregierung auf Nachfrage mitteilte. 1146 davon gehen auf eine Sammeleinwendung per Unterschriftenliste der Bürgerinitiative zurück.

Dass auch nur annähernd so viele Teilnehmer zur Anhörung kommen, erscheint aber allein aufgrund des Termins unwahrscheinlich. „Der Termin ist alles andere als bürgerfreundlich: Wer kann schon an einem Dienstagvormittag zu einer Erörterung kommen? – Die berufstätige Bevölkerung jedenfalls in der Regel nicht“, kritisiert Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative. „Wer kann sich dafür schon einfach freinehmen.“

Er vermutet eine Absicht hinter der Ansetzung: „Offenbar will die Bezirksregierung die Teilnehmerzahl so gering wie möglich halten“, schreibt er in einer Presseerklärung. „Da kommen wohl überwiegend Rentner“, fürchtet er.

Sigrun Rittrich, Pressesprecherin der Bezirksregierung hält dagegen: „Das geht nicht anders. Das sind umfangreiche Verfahren, die den ganzen Tag gehen. Da kann man nicht erst nachmittags anfangen.“

Bei früheren Erörterungsterminen habe man es dagegen hingekriegt, diese auf einen Nachmittag zu legen, sodass Berufstätige nachkommen konnten, wendet Liebermann ein, auch wenn diese schon Jahrzehnte zurücklägen. „Aber das muss doch auch mal anders möglich sein, wenn man ernsthaft will, dass Leute ihre Einwände geltend machen.“ Auch dass der Termin in Legden und nicht in Ahaus stattfindet, verwundert Liebermann: „Alle früheren Erörterungstermine zum Zwischenlager waren in der Stadthalle Ahaus. Das ist schon merkwürdig.“

Die Bürgerinitiative ruft dennoch alle Unterzeichner zur Teilnahme auf. „Wir werden auf jeden Fall unsere Bedenken vortragen“, kündigt Liebermann an. „Wir befürchten, dass aus dem Zwischenlager ein Endloslager wird.“

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass bei der Erörterung Fortsetzungstermine nötig werden. Auch diese hat die Bezirksregierung bekannt gegeben: Sie könnten am 5., 6. und 7. Juni an gleicher Stelle stattfinden – jeweils um 10 Uhr.

Empörung über das Verhalten von Umweltministerin Schulze

Kritik übt die Bürgerinitiative (BI) „Kein Atommüll für Ahaus“ zudem in einer weiteren Pressemitteilung an Umweltministerin Svenja Schulze. Seit ihrem Amtsantritt habe die BI demnach versucht, mit ihr zu sprechen, die Bitten um einen Termin seien jedoch regelmäßig abgelehnt oder ignoriert worden. Nunmehr wollte die Bürgerinitiative nach eigenen Worten die „Ahauser Erklärung“ persönlich an die Umweltministerin überreichen. Allerdings habe Schulze laut BI eine persönliche Übernahme der Unterschriften „aus ‚Termingründen‘ verweigert – obwohl sie Ort und Zeitpunkt der Übergabe selbst hätte festlegen können“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. „Wenn Frau Schulze in diesen Tagen genügend Zeit hat, um z.B. in Münster auf dem Dach der Landesbausparkasse die Aufstellung von drei Bienenstöcken ministeriell zu begleiten, so müssen wir sie deutlich an ihre Aufgaben im Bereich der nuklearen Sicherheit erinnern“, wird Felix Ruwe von der BI in der Mitteilung zitiert. Und weiter heißt es von Hartmut Liebermann: „Frau Schulze brüskiert damit nicht nur die Bürgerinitiative und die mehr als elftausend Menschen, die ihre Sorgen mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, sondern auch die 44 Organisationen, die hinter der Erklärung stehen.“

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