Unterschriftenaktion
Unterschriften für Schulze

Graes -

Bundesumweltministerin hat jetzt die umfangreiche Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ entgegengenommen. Im anschließenden Gespräch wurde kontrovers diskutiert und die BI formulierte ihre Bedenken deutlich.

Freitag, 23.08.2019, 05:00 Uhr aktualisiert: 23.08.2019, 18:02 Uhr
Felix Ruwe (r., Sprecher der BI) und Ludwig Niestegge (SPD Ahaus) haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Unterschriftensammlung gegen Atommüll in Ahaus überreicht.
Felix Ruwe (r., Sprecher der BI) und Ludwig Niestegge (SPD Ahaus) haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Unterschriftensammlung gegen Atommüll in Ahaus überreicht. Foto: Alex Piccin

Die Vertreter der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ haben lange auf diesen Moment gewartet, um einen mit über 11 500 Unterschriften prall gefüllten Ordner an die Bundesumweltministerin zu überreichen. Gestern traf sich die BI mit Svenja Schulze (SPD) im Graeser Heimathaus. Eine Stunde lang sprachen sie über die Inhalte der Forderung Ahauser Bürger, keinen Atommüll aus Jülich oder Garching in ihrer Stadt aufzunehmen.

Die Ministerin versprach, dass es in Ahaus kein Endlager geben werde. Allerdings müssten auch schnellstmöglich Lösungen gefunden werden, wie mit dem Atommüll aus Jülich umgegangen werden soll: „Die Sicherheit der Menschen steht an erster Stelle. Wir haben den Müll und müssen damit umgehen. Es muss Alternativen geben.“ Konkretisieren konnte Svenja Schulze ihre Aussagen nicht, da das Land NRW als Betreiber in der Verantwortung stehe.

Das Atomzwischenlager im Rheinland besitzt seit 2013 keine Genehmigung mehr. Die Gesetzeslage sei klar, so die Ministerin. Die Situation ist seitdem dennoch festgefahren.

„Die schnellstmögliche Lösung ist vermutlich der Transport des Atommülls nach Ahaus. Das Gespräch ist sehr kontrovers geführt worden. Wir haben deutlich unsere Bedenken formuliert“, sagte BI-Sprecher Hartmut Liebermann nach der nicht-öffentlichen Diskussion mit der Ministerin. Die BI wehrt sich darin gegen drohende Transporte aus Jülich oder Garching und verwies auf die Problematik eines fehlenden Endlagers. Die Befürchtung ist, dass die Genehmigung für das Zwischenlager Ahaus immer weiter „bis ins nächste Jahrhundert“ verlängert werde.

Kritik hatte es im Vorfeld seitens der BI an die Ministerin gegeben, weil kein Termin für die Übergabe der Unterschriftenliste gefunden wurde. Auf die Frage nach dem Grund antwortete Svenja Schulze mit dem Hinweis auf den straffen Terminkalender: „Das geht nicht so nebenher. Andere Initiativen haben genauso Anrecht auf ihre Zeit. Diese möchte ich mir für Ahaus genauso nehmen.“

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