Beschlüsse des Ahauser Stadtrates
Mehr Gebühren und Zuschüsse

Ahaus -

Der Rat der Stadt Ahaus hat in seiner jüngsten Sitzung diverse Beschlüsse gefasst.

Sonntag, 13.10.2019, 08:00 Uhr
Der Ahauser Stadtrat hat diverse Beschlüsse gefasst.
Der Ahauser Stadtrat hat diverse Beschlüsse gefasst. Foto: Stadt Ahaus

So ist der Gleichstellungs- und Personalentwicklungsplan der Stadtverwaltung Ahaus für die Jahre 2019 bis 2021 beschlossen. Im Anschluss daran stimmte der Rat einstimmig für die neue Gebührensatzung des Ahauser Standesamtes. Die Anpassung war laut Stadtverwaltung notwendig geworden, da die Aufgaben des Standesamtes aufgrund von steigenden Flüchtlingszahlen und Beachtung des ausländischen Rechts vielfältiger und umfangreicher geworden waren.

Im Folgenden ging es in zwei Punkten um den Haushalt der Stadt Ahaus. Der Rat nahm zunächst den vorgelegten Entwurf des Gesamtabschlusses der Stadt für das Haushaltsjahr 2017 und dann den Entwurf des Jahresabschlusses 2018 zur Kenntnis.

Das städtische Archiv wird weiterentwickelt. Der Rat beschloss dazu unter anderem, dass es auch künftig im Rathaus untergebracht bleiben soll. Mit dem Ausscheiden der aktuellen Archivarin zum 31. März 2020 sprach sich der Rat für einen möglichst nahtlosen Übergang in der Nachbesetzung der Stelle aus. Der Empfehlung des Westfälischen Archivamtes des LWL auf die Einrichtung einer vollen Stelle für das Stadtarchiv schloss sich der Rat nach längerer Diskussion nicht an. Stattdessen soll nun zunächst eine halbe Stelle dafür ausgeschrieben werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit den Gemeinden Heek und Legden eine mögliche engere Zusammenarbeit in der Archivarbeit zu prüfen. Das Ergebnis soll im Kulturausschuss der Stadt und im Rat vorgestellt werden.

Der mögliche Zuschuss für ehrenamtlich geführte Vereine und Gruppen ist von 250 Euro auf 300 Euro jährlich erhöht worden. Das Gremium beschloss ferner für die Durchführung des Projektes „Digital mobil im Alter“ die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 24 200 Euro für 2020 und in Höhe von 14 500 Euro für 2021 zur Verfügung zu stellen.

Das Gewerbegebiet Wessum soll erweitert werden. Dazu hat der Rat beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Fläche zur Erweiterung des Gewerbegebiets liegt am nordwestlichen Rand des Gewerbegebiets und hat eine Größe von etwa 3,6 Hektar. Die Kosten des Aufstellungsverfahrens werden nach gegenwärtigem Planungsstand auf 45 000 Euro geschätzt.

Ausgebaut wird schließlich die Stichstraße Wynk an der Straße Am Kalkbruch.

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