Gesetzentwurf sieht mehr Geld für Fachkräfte und pflegende Angehörige vor
Bald fünf Pflegestufen?

Berlin/Ahaus -

Die Koalition erwägt eine deutliche Erhöhung der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung – für Angehörige, Patienten und Pflegeeinrichtungen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der unserer Zeitung vorliegt.

Samstag, 29.03.2014, 15:03 Uhr

Gesetzentwurf sieht mehr Geld für Fachkräfte und pflegende Angehörige vor : Bald fünf Pflegestufen?
Symbolfoto Foto: dpa

Die Pflegeleistungen sollen ab 2015 um vier Prozent steigen.

►Die regelmäßige Anhebung wurde mit der Pflegereform 2008 vorgegeben. Aber es gibt auch Pläne, die Dynamisierung der Leistungen zunächst geringer ausfallen zu lassen, um mehr Geld übrig zu haben.

► Geld für Pflegepersonal: Laut Entwurf sollen 510 Millionen Euro in Pflegeeinrichtungen fließen und dort zur Bezahlung von Fachkräften verwendet werden. Die Zahl der speziell für die Betreuung von Demenzkranken qualifizierten Betreuer soll zum Beispiel von heute 24 000 auf dann 45 000 steigen. 290 Millionen Euro sollen für entsprechende Leistungen für zu Hause Gepflegte verwendet werden.

► Hilfe für pflegende Angehörige: Sie sollen finanziell deutlich bessergestellt werden. Bereits heute haben Angehörige, die wegen der Pflege kurzzeitig nicht arbeiten können, einen Anspruch auf zehn Tage Auszeit. Künftig soll es sogar einen Lohnersatz nach dem Muster des Kinderkrankengeldes geben. Kosten: 100 Millionen Euro.

► Fünf anstatt drei Pflegestufen : Alle sind sich einig, dass die bisherige „Einordnung“ in drei Pflegestufen nicht mehr zeitgemäß ist. Am Ende einer großen Reform sollen fünf weiter gefasste Pflegestufen stehen. Dabei sollen auch „Einschränkungen im Wahrnehmen und im Bewusstsein“ unter den Pflegebegriff fallen. Dies dürfte vor allem im Zusammenhang mit der Demenzkrankheit zu mehr Rechtssicherheit führen. Der neue Pflegebegriff soll nach Angaben des Bevollmächtigten der Bundesregierung , Karl-Josef Laumann , bis 2017 kommen.

► Kosten: Für eine Anhebung der Pflegeleistungen um vier Prozent sind 890 Millionen Euro vorgesehen. Laut Koalitionsvertrag soll der Beitragssatz Anfang 2015 von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) um 0,3 Punkte steigen. 

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