Gronau
Familie Ö. droht Abschiebung

Freitag, 23.01.2009, 12:01 Uhr

Gronau - Im Fall der Familie Ö. hat sich die Befürchtung der Lehrer der minderjährigen Kinder bestätigt: Die Ausländerbehörde des Kreises Borken verlangt von der Familie, dass sie freiwillig in die Türkei ausreist. Ansonsten, so heißt es in dem Schreiben, „droht die Ausländerbehörde Borken heute bereits die Abschiebung in die Türkei an“.

Damit bestätigt sich, was Ulrich Fuhrmann , Lehrer an der Anne-Frank-Schule und Aktiver im Arbeitskreis Asyl , erwartet hatte. Wie berichtet, wertete er die Nachregistrierung der Eltern beim türkischen Generalkonsulat im November als Indiz für eine drohende Abschiebung der Familie, die seit gut 20 Jahren via Kettenduldung in Deutschland lebt. Denn erst mit gültigen Papieren kann eine Abschiebung überhaupt erfolgen.

Kurz vor Weihnachten verlangte die Behörde von den Eltern, eine Vereinbarung über die „Freiwillige Ausreise“ zu unterschreiben. Die sieht vor, dass der Vater bis spätestens zum 28. Februar die Bundesrepublik Deutschland verlässt. Seine Ehefrau und die drei jüngsten minderjährigen Kinder müssen spätestens nach dem Schuljahr 2008/2009, das heißt spätestens am 9. Juli, freiwillig ausreisen, heißt es in der Vereinbarung weiter. Bleiben dürfen die älteste, volljährige Tochter, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sowie zwei weitere Kinder, 16 und 17 Jahre alt. Letztere werden zumindest vorerst weiterhin geduldet.

Ulrich Fuhrmann und weitere Lehrer, darunter Irmgard Korte als Rektorin der Buterland-Grundschule, welche die drei jüngsten Kinder besuchen, wollen der Ausweisung aber nicht tatenlos zusehen. Nicht nur, weil die Familie damit auseinandergerissen würde. Vor allem deshalb, weil die Kinder die türkische Sprache gar nicht sprechen. „Die Kinder haben in der Türkei keine Perspektive“, ist sich Fuhrmann sicher. Die Unterstützer der Familie denken nun über eine Unterschriften-Aktion nach.

Fuhrmann und weitere Engagierte des Arbeitskreises Asyl ärgert schon seit Längerem, dass der Kreis Borken das geltende Recht restriktiver auslege als andere Ausländerbehörden. „Andere Kreise verfahren da großzügiger“, sagt Fuhrmann. Er selbst kenne Fälle, in denen Angehörige nach einem Umzug plötzlich eine Aufenthaltserlaubnis oder gar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hätten, was zuvor in Borken abgelehnt worden sei. „Spielräume, die die Behörde hat, werden nicht genutzt“, kritisiert er.

Auch sein Cousin, der weniger lange in Deutschland lebt als er, habe vom Kreis Steinfurt problemlos eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, sagt Vater Ö. Dass das bei ihm nicht möglich sein soll, kann er nicht verstehen. „Ich habe nichts Unrechtes getan“, sagt er.

„Die Behörde hat ihren Spielraum bereits genutzt“, erklärt dagegen Andrea Hertleif von der Pressestelle des Kreises und verweist auf den zeitlichen Aufschub für die Mutter und die drei jüngsten Kinder. In der generellen Frage der Ausweisung aber habe der Kreis in diesem Fall keinen Ermessensspielraum, sondern müsse so entscheiden. Auch die Härtefallkommission des Landes NRW habe sich bereits mit dem Fall Ö. beschäftigt, sich aber nicht in der Lage gesehen, eine Empfehlung oder ein Ersuchen abzugeben, betont Hertleif. Natürlich seien die sprachlichen Probleme unglücklich. Aber die Familie habe Zeit gehabt, sich auf ihre Ausreise einzustellen, da der Asylantrag bereits 1996 abgelehnt worden sei.

Zudem biete die Ausreise der Eltern auch Chancen für deren 16 und 17 Jahre alten Kinder, sagte Andrea Hertleif: Die könnten nämlich unter die sogenannte Altfallregelung fallen und damit eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten - sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Und dazu gehöre nebst geregelter Vormundschaft und nachweislicher Integration auch, dass die Eltern ausgereist sein müssen.

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