Gronau
Caritas: Kreis handelt unmoralisch

Gronau - Um seinen Arbeitsplatz braucht sich Rayan Sleyman nicht mehr zu sorgen. Er hat ihn bereits verloren - obwohl sein ehemaliger Chef durchaus Arbeit für den 24-jährigen Gronauer hätte, in Ostfriesland...

Samstag, 18.04.2009, 13:04 Uhr

Gronau - Um seinen Arbeitsplatz braucht sich Rayan Sleyman nicht mehr zu sorgen. Er hat ihn bereits verloren - obwohl sein ehemaliger Chef durchaus Arbeit für den 24-jährigen Gronauer hätte, in Ostfriesland . Dass es jetzt zur Trennung kam und wohl die Steuer- und Sozialabgabenzahler künftig für den frischgebackenen Arbeitslosen aufkommen dürfen, haben er und die Allgemeinheit dem Kreis Borken zu „verdanken“. Der nämlich weigerte sich, die Arbeitserlaubnis des geduldeten Ausländers über NRW hinaus zu erweitern. Ein Sachverhalt, der den Geschäftsführer des Caritasverbandes Ahaus-Vreden, Bernhard Herdering, auf die Palme bringt: „Was die Behörde da macht, ist ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Arbeit und gegen die gesellschaftliche Vernunft“, empört er sich.

Seit gut 20 Jahren lebt Rayan Sleyman mit seiner Familie in Deutschland, hat seinen Schulabschluss gemacht und hätte einen Ausbildungsplatz bei einem Autohändler antreten können - habe aber keine Arbeitserlaubnis von der Ausländerbehörde bekommen. Begrenzt auf NRW, hat er diese inzwischen, weil er zwei Kinder mit einer Deutschen hat, die er nach islamischem Recht - hier nicht anerkannt - auch geheiratet hat. Nach wie vor aber ist Sleyman nur „geduldet“, musste seine Duldung bisher alle paar Monate bei der Kreisverwaltung verlängern lassen. Zumindest bis vor rund zwei Monaten. Seither muss er dafür im Zwei-Wochen-Takt nach Borken.

„In meinen Augen ist das Schikane“, ärgert sich Caritas-Flüchtlingsberaterin Marlies Imping . Immer wieder klagen sie und andere Hilfsorganisationen darüber, dass gerade der Kreis Borken seine Ermessensspielräume nicht - wie andere Ausländerbehörden - zugunsten der Betroffenen nutze. Viele Geduldete seien frustriert und verzweifelt, weiß Imping aus Erfahrung. Etwa über die Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit - bei manchen nur auf das Kreisgebiet. Die Betroffenen empfänden das oft als einen „offenen Vollzug“. Eine Praxis, die die Europäische Kommission übrigens im Falle von Asylbewerbern in Deutschland kritisiert hat, da eine EU-Richtlinie vorsieht, dass sich diese in den Aufnahmeländern frei bewegen dürfen sollen.

Die Begründung für Einschränkungen seitens der Behörde sei dabei immer wieder - wie auch bei Rayan Sleyman - die fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung. Für Caritas-Chef Herdering eine Frage der Auslegung, oft „eine reine Unterstellung“. Gerade bei Menschen aus dem Libanon unterstelle die Behörde, dass die sie sich Papiere aus ihren vermeintlichen Herkunftsländern beschaffen können, „wenn sie sich nur bemühen“, sagt Marlies Imping. Das aber sei eben nicht immer der Fall. Imping weiß freilich auch um das Dilemma vieler Flüchtlinge: Denn erst mit Personalpapieren ist eine Abschiebung überhaupt möglich. Bei Rayan Sleyman allerdings dürfte das nicht infrage kommen, schließlich hat er, anders als seine hier lebenden Verwandten, zwei deutsche Kinder...

„Hier wird in einer Art und Weise Druck ausgeübt, die ich für unmoralisch und nicht staatsfördernd halte“, sagt Herdering. Im vergangenen Jahr hat er Landesvater Jürgen Rüttgers bereits in einem seitenlangen Brief darauf hingewiesen, wie häufig hierzulande das „Menschenrecht auf Bildung“ junger Ausländer verletzt werde. Im Antwortschreiben weist die Staatskanzlei auf ihre Maßnahmen hin, um „Zugangsbarrieren zum Ausbildungsmarkt“ abzubauen und „den Zugang von Zugewanderten zu qualifizierter Berufstätigkeit zu fördern“, aber auch auf begrenzte Gestaltungsspielräume, da viele Vorgaben vom Bund kämen. Für Herdering typisch: „Hier passieren Menschenrechtsverletzungen, und jeder schiebt die Schuld auf andere. Was wir fordern, ist Verantwortlichkeit.“

Den Kreis Borken fordert der Caritas-Geschäftsführer auf, im Fall Sleyman „Humanität zu zeigen“ und die Erlaubnis auf Ostfriesland zu erweitern. „Jeder politisch Verantwortliche würde das als vernünftig ansehen“, meint Herdering, der früher selbst CDU-Ortsvorsitzender von Metelen und im CDU-Kreisvorstand war. Ansonsten dränge der Kreis Sleymans Familie in die Isolation, was den Staat zudem Geld koste.

Der Kreis Borken beruft sich in einer schriftlichen Stellungnahme auf Paragraf 61 Aufenthaltsgesetz, in dem es heißt, dass der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers räumlich auf das Gebiet des Bundeslandes beschränkt ist. Allerdings erwähnt der Kreis dabei nicht, dass aus dem gleichen Paragrafen hervorgeht, dass die Ausländerbehörde von der räumlichen Beschränkung im Fall Sleyman durchaus absehen könnte. Auf Nachfrage, warum das nicht passiert, verwies eine Sprecherin der Behörde auf die Mitwirkung bei der Passbeschaffung, die, wie es auch in der Stellungnahme heißt, „bisher leider zu wünschen“ übrig lasse. Zumal dem ungelernten Arbeiter mit NRW ja „ein großer Arbeitsmarkt zur Verfügung“ stehe.

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