Gronau
Bewerten den Haushalt als nicht zielführend

Donnerstag, 24.02.2011, 18:02 Uhr

Gronau - Ich möchte beginnen mit einen Blick in die Vergangenheit, ins Kommunalwahljahr 1994, und aus dem Wahlprospekt der CDU zitieren. Dort heißt es:

„Der Schuldenstand der Stadt Gronau hat einen neuen Rekord erreicht. () Mit einem Minus von 113 Millionen Mark (Anm.: dies entspricht heute 66,5 Millionen Euro) kommt er einem Offenbarungseid gleich. () Allerhöchste Zeit, endlich die Notbremse zu ziehen.“ (Quelle: CDU-Wahlprospekt, 1994).

Heute betragen die städtischen Schulden 114 Millionen Euro. Was also ist die Bilanz der CDU-Mehrheit zwischen 1994 und 2009? Die CDU hat in nur 15 Jahren rund 50 Millionen Euro zusätzliche Schulden aufgebaut und unsere Pro-Kopf-Verschuldung von 1.400 Euro in 1994 auf 2.400 Euro in 2009 hoch getrieben.

Bei der Kommunalwahl 2009 hatten die Wähler eine neue Richtung gewählt. Mit diesem Wählervotum hatte Pro! Bürgerschaft ebenfalls Hoffnungen verbunden. Tief enttäuscht müssen wir heute feststellen: die Versprechungen der Parteien reichten auch dieses mal nur bis zur Wahlnacht.

Die neue Mehrheit nutzt ihre Chancen in allen Bereichen völlig unzureichend. Ob Steenkuhle oder illegaler Bau in der Eper Füchte - auch weiterhin scheint alles möglich zu sein. Beim Abriss der St. Antonius Kirche in Epe haben die Parteien ebenfalls völlig versagt. Was SPD und Bauverwaltung neuerdings Hand in Hand in punkto Kamelbrücke abliefern, ist mehr als ein Trauerspiel. Und der Wille zum Sparen setzt sich trotz neuer Mehrheit nicht durch.

Der Bürgermeister nutzt alle rechtlichen Möglichkeiten, um Sand ins Getriebe zu streuen, anstatt konsequent seine neue Rolle als neutraler Mittler in einem bunt gemischten Rat anzunehmen. Die Verwaltungsspitze muss sich nunmehr neu ausrichten.

Die zweitgrößte Ratsfraktion kann zumindest aus physikalischer Sicht als „Gemisch“ bezeichnet werden, lautet die fachliche Definition hierfür doch „ein aus mehreren Bestandteilen Bestehendes, das sich durch Trennmethoden in seine Bestandteile zerlegen lässt“. Solange diese Fraktion weiter mit ihren innerparteilichen Problemen beschäftigt ist, Abmachungen nur eine geringe Halbwertszeit haben, sie nur an Pöstchen interessiert und an Eruptionen zu Grunde zu gehen scheint, ist der Wählerwille in diesem Rat unvollständig vertreten.

Diese genannten Hindernisse führen letztlich zu negativen Auswirkungen auf die Gestaltung einer guten Stadtentwicklung.

Pro! Bürgerschaft hält an seiner Forderung nach einer soliden Haushaltsführung fest. Auch in diesem Jahr ist das vorgelegte Zahlenwerk hiervon weit entfernt. So steht den im kommunalen Vergleich hohen Gewerbesteuereinnahmen kein signifikanter Schuldenabbau gegenüber. Mit weit über 114 Millionen Euro Schulden ist Gronau Spitzenreiter der überschuldeten Kommunen im Münsterland. Vor dem Hintergrund dieses strukturellen Defizits wäre die in 2010 von Bürgermeister Holtwisch und vor wenigen Tagen auch von der GAL gewünschte Steuererhöhung nur ein Tropfen auf den heißen Stein - zu Lasten der mittelständischen Betriebe und Wohnungseigentümer in Gronau.

Es ist an der Zeit, sämtliche Haushaltstitel auf den Prüfstand zu setzen. Doch um dabei glaubwürdig handeln zu können, muss der Rat auch Selbstkritik zulassen. So passt die kürzlich beschlossene Ausdehnung der Verdienstausfallzeiten für Ratsmitglieder bei gleichzeitiger Erhöhung der Stundensätze um gleich 30 Prozent nicht in den Geist der Zeit. Besonders auffällig war, dass sich in diesem Punkt sogar ein „Bündnis“ aus CDU und „Die Linke“ gebildet hat.

Verkleinerung des Rates

Um als Rat gegenüber dem Bürger von einer schwierigen Finanzsituation sprechen zu dürfen, müssen wir mit gutem Beispiel voran gehen. Pro! Bürgerschaft fordert deshalb auch weiterhin die Verkleinerung des Rates auf 38 Mandate

Reduzierung der Bürgermeistervertreter

und die Reduzierung der Bürgermeister-Vertreter. Bei Bürgermeistervertretern haben wir seit gestern ja eine neue Chance, dadurch könnten 37 000 Euro in der Wahlperiode eingespart werden.

Keine Anerkennung von Studienzeiten für Wahlbeamte

Auch Rentenanrechnungszeiten für Wahlbeamte müssen nun endlich der Vergangenheit angehören. Nachträgliche Erhöhungen der Rentenansprüche für Wahlbeamte durch die sogenannte „Anerkennung von Studienzeiten” sind nicht mehr zeitgemäß.

Stärkung der Fachdienstleiter

Darüber hinaus setzte sich Pro! Bürgerschaft ganz aktuell für eine Verkleinerung der Verwaltungsleitung bei gleichzeitiger Stärkung der Fachdienstleiter ein. Dieser Vorschlag war für alle anderen Fraktionen nicht mehrheitsfähig.

Allerdings wird jetzt nach der Beigeordnetenwahl im Jugendhilfeausschuss durch CDU und SPD hinterfragt, inwieweit der Ersten Beigeordneten, bezogen auf das Jugendamt, Kompetenzen entzogen werden können und eine Aufgabenübertragung durch den Bürgermeister in Richtung Fachdienstleiter zielen kann. Das nennen wir unsachliche Personalpolitik ersten Grades. Pro! Bürgerschaft beobachtet diese Entwicklung mit Sorgfalt. Denn augenscheinlich sollen hier unsere alten Bemühungen, für die wir vor der Stellenbesetzung massiv geworben haben, quasi über die Hintertür doch erfüllt werden - allerdings bei einer Doppelung der B2-Stellen statt (wie von uns gefordert) mit nur einer einzigen.

Einnahmen und Ausgaben

Wer einen Blick in den Haushalt wirft, findet positive Nachrichten. Ich nenne hier nur einzelne Beispiele: Gewerbesteuer (jährliche Steigerung um weitere 2 Mio.), Investitionspauschale NRW-Soforthilfe aus 2010 (zusätzlich 94.000), aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils aus Münster bezogen auf die Kinderbetreuung (zusätzlich zwischen 750.000 und 844.000), Kreisumlage und LWL-Umlage insgesamt 1.760.000 niedriger als noch in 2010, Vergnügungssteuer (180.000 Euro Mehreinnahmen). Niemand wird bestreiten wollen, dass bei einer behutsamen Investitionssteuerung von diesen unerwarteten Mehreinnahmen auch Mittel für den Schuldenabbau eingeplant werden können.

Was die Einnahmen aus der Gewerbesteuer betrifft verfügen wir über Mittel, wie sonst nur Städte in einer Größenordnung von 90.000 Einwohnern. Kritisch zu hinterfragen bleibt lediglich die Abhängigkeit der Stadt von einzelnen Unternehmen. Es ist schon bemerkenswert, wenn ein einzelnes Unternehmen über die Gewerbesteuer 20% aller städtischen Einnahmen beisteuert.

Wir müssen erkennen: Gronau hat durchaus kein Einnahmeproblem. Unser Laster sind die Ausgaben, wir leben eindeutig über unseren Verhältnissen. Gronau braucht Entscheidungen, von denen alle etwas haben!

Mit Blick auf das strukturelle Defizit in unserer Stadt ist Ausgabenkritik wichtiger denn je. An diese unbequeme Aufgabe muss sich der Rat in der laufenden Periode endlich trauen. Es wird allerhöchste Zeit, sich mit den Infrastrukturen zu befassen, um Lösungen zu erarbeiten, die von Doppel- und Mehrfachliegenschaften hin zu mehr Effizienz und somit auch Einsparungen führen. Ich möchte hier nur wenige Punkte anschneiden:

» Zwei Rathäuser mit vielen weiteren städtischen Dependancen (zwei Büchereien, Jugendamt, Kulturbüro, Touristikservice usw.)

» Interessenkonflikt zwischen Rockmuseum einerseits und Bürgerhalle, Aula im Gymnasium und Studio der Brücke andererseits

» Schwimmangebote - Freibad Epe und Parkfreibad, Hallenbad, Drilandsee und Wasserinsel in Gronau

» Kostenintensive Ausweisung weiterer Baugebiete entgegen des aktuellen Trends (Stichpunkt Bevölkerungsentwicklung, demographischer Wandel, barrierefreies Wohnen, energetische Gebäudesanierung)

Parallelwelten spiegeln sich übrigens auch in der Vereinsstruktur wieder. Weshalb hält eine Stadt zwei unterschiedliche Gebäude für Heimatvereine vor. Und auch die lokale Sportwelt ist noch sehr differenziert. Letztlich führt dieses immer zu Mehrfachförderungen.

Nach wie vor stellt der Aufgabenbereich Soziales den größten Ausgabenbrocken dar. Unsere interessengebundene Entscheidungen gegenüber Verbänden und Vereinen, ohne zu hinterfragen, inwieweit Doppelförderungen zu Beratungsüberschüssen und zu Preissteigerungen führen, müssen gestoppt werden. In der Regel greifen wir immer wieder auf dieselben Anbieter zurück, denen ohne Weiteres eine Nähe zu den einzelnen politischen Gruppierungen in diesem Rat zugesprochen werden kann. Wir meiden Konkurrenz und erreichen somit keine kostengünstigeren Angebote. Ein Wandel als Reaktion auf geänderte Bedarfsstrukturen bleibt damit unterbunden, weil finanzielle Förderungen „bestimmter“ Anbieter lediglich aufgestockt werden. Der Weg hin zu bedarfsgerechten Angeboten auch von neuen Anbietern ist in unserer Stadt scheinbar Tabu. Es gilt auch, Vernetzungspotenziale voll auszuschöpfen.

Trotz hoher finanzieller Einnahmen ist es nicht gelungen, den Schuldenstand abzubauen - weder seitens der Verwaltung und schon gar nicht seitens der Politik sind für 2011 Anstrengungen dazu erkennbar.

Gronau verpasst auf vielen Gebieten und seit vielen Jahren den Anschluss, wichtige Entwicklungen werden in unserer Stadt schlichtweg verschlafen. Als Paradebeispiel muss natürlich das FOC genannt werden. Die Bauverwaltung hat rund 20 Jahre vertan mit der Weiterentwicklung des Stadtkerns - und heute sind wir keinen Schritt weiter. Während bei uns die Innenstadt fortschreitend verödet, übertrumpfen uns die Nachbarkommunen in allen Himmelsrichtungen. Im Norden mit Nordhorn, im Süden mit Ahaus, im Westen mit Enschede und im Osten mit Ochtrup - vergleichen Sie deren Stadtzentren einmal mit Gronau.

Eine ähnliche Entwicklung sehen wir bei der Fläche der ehemaligen BSG, ebenfalls in zentraler Innenstadtlage. 2006 hat die Stadt dieses Grundstück für wenig Geld an die Droste-Gruppe aus Borne verkauft. Wir durften tolle, bunt bebilderte Pläne im Ausschuss sehen, doch in den letzten fünf Jahren ist auch hier rein gar nichts geschehen.

Und nach dem juristischen Debakel in Sachen FOC hat jetzt bereits der nächste sogenannte Projektentwickler seinen Fuß in der Tür, wenn es um Innenstadtflächen geht. Gut, dass wir im Rathaus auch Drehtüren haben.

Wirtschaftsförderung

Es ist bemerkenswert, dass Gildehaus uns den Rang abgelaufen hat, wenn es um die Anwerbung niederländischer Unternehmen geht. Hat Gronau hierfür nicht gleichgute Voraussetzungen? Und aus der Presse erfahren wir, dass eingesessene Gronauer Firmen in unserer Stadt keine Investitions- beziehungsweise Wachstumspotenziale mehr sehen. Gibt es in Gronau wirklich keine Ausbauflächen - wie es offiziell von Seiten der Unternehmen heißt. Wir sagen, hier spielen ganz andere Faktoren eine Rolle, denen wir entgegenwirken müssen. Die Wirtschaftsförderung muss wieder einen neuen Stellenwert bekommen, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

Rathausneubau

In punkto Rathaus muss mehr als dringend eine Entscheidung getroffen werden. Die Mängel sind bekannt. So kann der Datenschutz nicht eingehalten werden und ist der Energiebedarf enorm (damit könnte man insgesamt 68 Einfamilienhäuser - dies entspricht den Wohngebieten Goorstraße plus Euregioring - mit Gas und Strom versorgen). Pro! Bürgerschaft lehnt es jedoch ab, einerseits ein neues Rathaus bauen zu wollen und gleichzeitig für rund 600.000 Euro im Bahnhofsgebäude zusätzliche Räume für Verwaltungsnebenstellen zu schaffen. Wenn überhaupt, darf es nur eine Rathaus-Lösung geben, bei der sich alles unter einem Dach befindet. Das Vorhalten zusätzlicher Dependancen wäre reine Geldverschwendung.

Studentenstadt Gronau

Und auch in Sachen „Studentenstadt Gronau“ haben wir wertvolle Entwicklungen unberücksichtigt gelassen. Darauf haben wir bereits in der Haushaltsrede 2008 hingewiesen - und ernteten aus den Reihen der CDU noch Gelächter. Nur ein bis zwei Jahre später waren es ausgerechnet Bauunternehmer eben dieser Partei, die in dieser Sache investieren wollten - und letztlich doch nichts verwirklicht haben. Ging es etwa wieder nur darum, günstig an innerstädtische Grundstücke zu kommen?

Politik für den Bürger

Unsere Anträge und neuen Initiativen der letzten Jahre (Wohnraum für junge Menschen, Stadtteilerneuerung im Bögehold, Wohngebiet an der Schieferkuhle, Kurt-Schumacher-Platz, Kamelbrücke, Bahnsteig Ost, Vermeidung von Angsträumen) sind hinreichend bekannt und wir werden sie hartnäckig weiterverfolgen - wie man es von uns gewohnt ist. Es handelt sich dabei vor allem um Anliegen aus der Bürgerschaft, die sich bereits seit mehreren Jahren in der Warteschleife befinden, und für die bislang immer Geld reserviert wurde. Möglich, dass man insgeheim die Hoffnung hegt, der Bürgerwille möge sich abschwächen oder die Anliegen in Luft auflösen - wie an anderer Stelle (siehe Blömersche Schleuse) „urplötzlich“ geschehen.

Doch ein Beispiel möchte ich heute näher darstellen. Als völlig falsch betrachten wir es, den Vereinssport als freiwillige Leistung bis 2013 zu Lasten des Schulsports finanzieren zu wollen. Jeder weiß, dass dem Schulsport seit Jahren - insbesondere während der Wintermonate - mangels Turnhallen nur schwerlich nachgekommen wird. Pro! Bürgerschaft hält klar an der Regel fest, eine Stadt muss zunächst die Pflichtaufgaben erfüllen und sich erst danach freiwilligen Aufgaben widmen.

Fazit

Unsere Bewertung, bezogen auf die politische Steuerung des Haushaltes 2011, verkürzt deutlich die ehrenamtliche politische Leidenschaft und beschneidet darüber hinaus unseren Wählerauftrag. Insgesamt bewertet Pro! Bürgerschaft den Haushalt 2011 als nicht zielführend. Mit Blick auf die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt sind die Ausgabenkritik und der Schuldenabbau wichtiger denn je.

Mit einer breiten Bürgerbeteiligung gilt es, auch unbequeme aber bekannte brachliegende Lösungen anzupacken. An diese unbequeme Aufgabe muss sich der Rat in der laufenden Periode endlich trauen. Denn wie sagte bereits der griechischer Staatsmann Perikles (490-429 v.C.): „Wer an den Dingen der Stadt kein Anteil nimmt, ist kein stiller sondern ein schlechter Bürger.“

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