Gronau
Gronau schweigt zu Almelo-Ausbau

Freitag, 22.07.2011, 19:07 Uhr

Gronau - Die Stadt Gronau wird keine Stellungnahme zum geplanten Ausbau der Urenco-Urananreicherungsanlage in Almelo auf den Weg bringen. Das entschied der Rat in seiner jüngsten Sitzung - zum Ärger der GAL .

Denn GAL-Ratsherr Udo Buchholz wollte sogar, dass die ursprüngliche, sehr kritische Stellungnahme, die das niederländische Ministerium mangels Postfachangabe nicht erreicht hatte (WN berichteten), zugestellt und das Verfahren zudem in den vorigen Stand zurückversetzt wird. Die Verwaltung hatte eine Stellungnahme vorgeschlagen, in der das niederländische Wirtschaftsministerium aufgefordert wird, das Genehmigungsverfahren „mit sofortiger Wirkung auszusetzen“ und die Sicherheit der Anlage wegen der „Vorkommnisse“ in Fukushima zu überprüfen und den deutschen Standards anzupassen.

Doch CDU und FDP machten ihm überraschend einen Strich durch die Rechnung: „Es stellt sich die Frage, ob wir gar keine Stellungnahme abgeben“, sagte CDU-Fraktionschef Heiner Möllers, „für die Menschen, die hier arbeiten.“ Und FDP-Fraktionsvorsitzender Erich Schwartze meinte, eine Stellungnahme zum jetzigen Verfahrensstand sei „überhaupt nicht sinnvoll“.

Zudem, argumentierte der FDP-Grande, müssten andernorts Kapazitäten zur Anreicherung geschaffen werden, wenn Deutschland aus der Atomkraft und der Anreicherung aussteige. Und dass es so kommen wird, so Schwartze weiter, darüber mache er sich „keine Illusionen“, auch wenn die Anreicherung im jetzigen Ausstiegspaket noch einmal ausgeklammert worden ist. Wenn schon Kapazitäten in anderen Ländern geschaffen werden, dann „in Europa unter einer gefestigten Rechtsordnung“, meinte der Liberale weiter. Das Vorhaben in Almelo sei mithin sinnvoll.

Mit 22 zu 18 Stimmen votierten die Ratsmitglieder schließlich dafür, dass keine Stellungnahme mehr auf den Weg in die Niederlande gebracht wird.

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