Gronau
Der Atomausstieg und die Folgen

Dienstag, 18.10.2011, 00:10 Uhr

Gronau - Gibt es eine Handhabe, im Zuge des Atomausstiegs auch den Betrieb der Gronauer Urananreicherungsanlage einzustellen? Diese Frage beschäftigte jetzt den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtags NRW auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Die Antwort gab Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr: „Auf der Grundlage des jetzigen Rechtes käme ein Widerruf der Genehmigung in Betracht, sofern ein Widerrufsgrund, welcher im Atomgesetz genannt ist, vorliegt.“ Aber, so Horzetzky weiter: „Offensichtlich einschlägig ist derzeit keiner der gesetzlichen Widerrufsgründe.“ Diese Einschätzung werde auch durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gestützt, das ein Bundestagsabgeordneter in Auftrag gegeben habe. Der Staatssekretär legte vor dem Ausschuss dar, dass das Atomgesetzt für den Fall des Widerrufs einer Genehmigung eine „angemessene Entschädigung in Geld“ vorsieht. Die Firma Urenco habe bereits angekündigt, dass im Fall des Widerrufs von Genehmigungen Schadenersatzforderungen an das Land gestellt werden. Zahlen nannte der Staatssekretär nicht - die aber hatte Dr. Joachim Ohnemus , Geschäftsführer der Urenco Deutschland GmbH , im Mai dieses Jahres gegenüber den WN angedeutet: Im Falle einer Schließung der Anlage müssten „Milliardenverluste kompensiert werden“, so Ohnemus damals. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde weiter deutlich, dass die Arbeiten zur - vorgezogenen - Sicherheitsüberprüfung der Anlage bereits angelaufen sind. Erste Ergebnisse zu prioritären Fragen (Einwirkung von außen wie Erdbeben, Hochwasser, Brand oder Explosion) sollen zum Jahresende 2011 vorliegen. Der Zeitrahmen für die gesamte Sicherheitsuntersuchung wird mit zwölf Monaten angegeben. Die Frage, welchen Einfluss mögliche Eigentümerwechsel der Urenco-Gruppe auf die Gronauer Anlage haben könnten, „kann von hier aus noch nicht beurteilt werden“, so der Staatssekretär weiter. Klarheit in dieser spannenden Frage will die FDP-Fraktion im Gronauer Rat haben und hat die liberale Landtagsfraktion um Antworten gebeten. Kernfrage: „Ist es ausgeschlossen, dass die Geschäftsanteile an der Urenco Deutschland GmbH im Wege des Verkaufs an Erwerber gelangen, die atomtechnisch oder sicherheitspolitisch in unsicheren Staaten ansässig sind?“

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