Rat gegen Prüfpflicht
Dichtheitsprüfung: Resolution an den Landtag verabschiedet

Gronau -

Die Pflicht zur Dichtheitsprüfung aussetzen oder gleich ganz abschaffen – das ist die Kernaussage der Resolution, die der Rat am Mittwochabend einstimmig verabschiedet hat. Lediglich die beiden GAL-Ratsmitglieder enthielten sich. „Es gibt schließlich auch Argumente für eine Dichtheitsprüfung“, wandte Rüdiger Bartels ein.

Freitag, 25.11.2011, 11:11 Uhr

Mit der Enthaltung stand die GAL allerdings alleine da. Vor allem angesichts der Tatsache, dass selbst im Einzugsbereich hiesiger Wasserschutzgebiete große Güllebehälter aufgestellt seien, die gegebenenfalls eine viel größere Gefahr bedeuteten. „Allein deshalb ist die Dichtheitsprüfung daneben“, meinte Erich Schwartze ( FDP ). Er hielt es zudem für fraglich, ob der Paragraf 61a des Landeswassergesetzes überhaupt verfassungsgemäß sei. Das müsse die Verwaltung prüfen, bevor ein Satzungsentwurf erstellt werde.

Jörg von Borczyskowski (UWG) kritisierte vor allem, dass die Regelung die Beweislast umkehre: „Das ist der Irrsinn“, sagte er, „und Düsseldorf weiß nicht, wie man aus der Nummer wieder herauskommt.“

Willi Janocha (CDU) kommentierte die Anforderungen der geplanten Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen: „Das ist genauso, als ob ich mein Auto vor die Wand fahren müsste, um zu gucken, ob der Airbag noch funktioniert.“

Vor Eröffnung der Ratssitzung hatten Mitglieder der Bürgerinitiative ihre Bedenken geäußert und auf die Kosten hingewiesen, die viele Privatleute erheblich belasten könnten, so Ida Terhaar. Klaus Gube fragte, wie die Stadt weiter verfahren werde: „Wenn der Rat eine Satzung verabschiedet, könnte darin stehen, dass die Stadt auf einen Nachweis verzichtet?“, wollte er wissen. Bürgermeister Holtwisch konnte das naturgemäß noch nicht beantworten, da ein Satzungsentwurf zunächst erarbeitet und in den Gremien politisch beraten werden muss. „Wir werden uns aber um eine bürgerfreundliche und rechtmäßige Satzung bemühen.“

Der Rückhalt in der Bevölkerung ist immens, so Gube am Rande der Sitzung. Seit Ende Oktober habe die Bürgerinitiative schon mehr als 2000 Unterschriften gesammelt.

Was die Folge sei, wenn die Stadt einfach keine Satzung verabschiede, wollte Willi Roters (SPD) wissen. Das sei keine Lösung, meinte Holtwisch. Denn dann greife das Landesgesetz, und die Bürger seien gezwungen, bis Ende 2015 den Nachweis zu erbringen, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind.

Willi Janocha war davor jedoch nicht bange: „Es gibt bislang nicht so viele sachkundige Experten. Die würden 150 Jahre brauchen, um zu prüfen, ob alle Eigentümer dieser Pflicht auch nachgekommen sind.“

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