„Unwürdige Debatte“
Ratsdebatte über Erklärung gegen Terrorismus und Extremismus

Gronau -

Gut gemeint, ganz mies gemacht: Die Diskussion über eine Erklärung des Gronauer Rates gegen Terrorismus, Populismus, Extremismus und Gewalt entfachte am Mittwochabend im Rat eine Debatte, die am Ende aus den eigenen Reihen das treffende Prädikat erhielt: „unwürdig“.

Freitag, 16.12.2011, 09:12 Uhr

Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD-Fraktion, die vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse über Gewaltverbrechen der rechten Szene eine Erklärung des Rates gegen Rechtsterrorismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Gewalt auf den Weg bringen wollte. Als Tischvorlage legte die CDU dazu einen Alternativtext vor. Wichtigster Unterschied: Die CDU forderte, allen extremistischen Umtrieben ( Heiner Möllers : „ob von rechts, von links oder religiös“) die Stirn zu bieten.

Diese „konkurrierenden Anträge sind sehr unglücklich“, so Jörg von Borczyskowksi (UWG), der für den Fall einer Abstimmung die Enthaltung seiner Fraktion ankündigte. Kritik und der Hinweis, die Fraktion werde sich an einer Abstimmung nicht beteiligen, kamen auch von der FDP: Die SPD hätte diese Konkurrenzsituation vermeiden können, wenn das Thema vorab mit den anderen Fraktionen besprochen worden wäre, so Erich Schwartze . Im Übrigen fand er die SPD-Erklärung in Teilen zu pathetisch und trug auch inhaltliche Ergänzungsvorschläge vor: Statt einer Erklärung des Rates sei eine Erklärung aller Bürger der Stadt – wie in Ahlen praktiziert – viel eindrucksvoller. Zudem, so Schwartze, müsse die „braune Vergangenheit“ in Schulen intensiver aufgearbeitet werden.

Der Versuch, aus den Texten von SPD und CDU in der laufenden Sitzung eine Art „Patchwork-Erklärung“ zusammenzubasteln, führte am Ende zu Wortwechseln, die Klaus Lüttikhuis (CDU) mit dem Begriff „unwürdige Debatte“ treffend umschrieb. Und die, so Lüttikhuis, hätte vermieden werden können, wenn das Thema im Ältestenrat fraktionsübergreifend beraten worden wäre. Das Ende der Diskussion läutete schließlich Jörg Lenz (SPD) mit Antrag auf Schluss der Debatte ein – auch er benutzte den Begriff der „unwürdigen Diskussion“. Lenz: „Hier werden nur noch Haare in der Suppe gesucht, aber über die Sache wird nicht mehr diskutiert.“ Herbert Krause (Pro Bürgerschaft) zeigte sich „betroffen“ und beantragte Vertagung in den nächsten Rat. Auch Erich Schwartze fand, dass „die Art, wie wir hier diskutieren, dem Ernst der Angelegenheit nicht gerecht wird“.

Bei einer Stimmenthaltung wurde das Thema am Ende in den Ältestenrat verwiesen.

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