Haupt- und Finanzausschuss tagt
„Schulden sind nicht das Maß aller Dinge“

Gronau -

Die fraktionsübergreifende „Sparkommission“ der Stadt tagt seit Monaten regelmäßig – aber hinter verschlossenen Türen. Am Mittwochabend wurde im Haupt- und Finanzausschuss immerhin über das Thema gesprochen.

Freitag, 24.02.2012, 14:02 Uhr

Haupt- und Finanzausschuss tagt : „Schulden sind nicht das Maß aller Dinge“
Die Einnahmesituation der Stadt Gronau ist derzeit ausgezeichnet. Dennoch müssen sich die Politiker Gedanken über Sparmaßnahmen machen. Foto: Yanterric/Fotolia

Die fraktionsübergreifende „ Sparkommission “ der Stadt tagt seit Monaten regelmäßig. Und es scheint in dem Gremium auch durchaus Fortschritte zu geben – allerdings erfährt die Öffentlichkeit vom eigentlichen Prozedere bislang wenig: Das Gremium tagt nämlich hinter verschlossenen Türen.

Am Mittwochabend wurde im Haupt- und Finanzausschuss immerhin über das Thema gesprochen. Herbert Krause („Pro Bürgerschaft“) hatte beantragt, alle außerplanmäßigen Mehreinnahmen, die in diesem Jahr anfallen, zur Schuldentilgung einzusetzen. Zudem sollen alle freiwilligen Leistungen um zehn Prozent gekürzt und eine in der Höhe noch offene Summe festgelegt werden, die zusätzlich zur Schuldentilgung eingesetzt wird. Ziel solle es sein, die Stadt innerhalb von 20 Jahren schuldenfrei zu bekommen.

Krause mahnte Zurückhaltung bei der Aufnahme von Kassenkrediten an. „So sollte das Vorhaben des P+R-Parkplatzes an der Steinfurter Straße nicht über Kassenkredite finanziert werden“, nannte er ein Beispiel.

CDU und UWG warf Krause vor, zur Verbesserung der Haushaltseinnahmen Tafelsilber veräußern zu wollen. Das wies Heiner Möllers (CDU) als „dummes Zeug“ zurück. Er, Erich Schwartze (FDP) und Jörg von Borczyskowski (UWG) sahen auch die Notwendigkeit nicht, dass die Kommune per se schuldenfrei sein müsse. „Wir wollen den Kreditstand auf ein erträgliches Maß zurückführen“, so von Borczyskowski. Schwartze wies darauf hin, dass ja nicht nur die Schulden das Maß aller Dinge seien, sondern auch das Vermögen der Kommune mit in die Rechnung einbezogen werden müsse. „Wenn jemand ein Vermögen von 10 Millionen Euro und Schulden von 1 Million hat, nennen sie den ja auch nicht arm“, meinte er. Insofern stehe die Stadt nicht schlecht da.

Rüdiger Bartels (GAL) sah den Zeitpunkt zum Sparen „mit Augenmaß“ gekommen, da die Stadt derzeit sehr hohe Einnahmen verzeichne. Er warf der CDU vor, in den Jahren ihrer Ratsmehrheit nicht mehr gespart zu haben.

Das Geld sei ja nicht verschleudert, sondern investiert worden, erinnerte Josef Pieper (CDU). „25 Millionen allein in die Schulen.“

Jörg Lenz (SPD) warnte vor Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip: „Das kann auch nach hinten losgehen.“ „Auf Biegen und Brechen“, so auch Sonja Jürgens (SPD), „sollten wir jedenfalls nicht sparen.“

Schwartze stellte seinerseits einen Antrag. Es soll geprüft werden, ob über eine Umgestaltung der kommunalen Organisationen Steuern gespart werden könnten.

Die beiden Anträge wurden anschließend in die Sparkommission überweisen. Die nicht-öffentlich tagte . . .

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