Überraschung in Sachen Bildungs- und Teilhabegesetz

80 000 Euro Verwaltungskosten

Der Geldsegen von Ministerin Ursula von der Leyen zur Ankurbelung des Marketings in Sachen Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT) entpuppt sich immer mehr als „Wundertüte“. Allerdings zu einer mit eher negativen Überraschungen. Das mussten am späten Donnerstagabend die Mitglieder von Schul- und Jugendhilfeausschuss einmal mehr erfahren. Der Grund: Statt (wie bisher angenommen) 100 000 Euro stehen 2012 von den insgesamt erhaltenen 268 000 Euro nur noch 30 000 für die eigentliche Arbeit zur Verfügung.

Zur Erinnerung: Um die Segnungen des Bildungs- und Teilhabegesetzes in anspruchsberechtigte Familien zu tragen, stellte von der Leyen den Kommunen 400 Millionen Euro zur Verfügung. 268 000 Euro davon erhielt die Stadt Gronau für 2011 (WN berichteten). Weil das Geld aber erst 2012 bei der Stadt eintraf, sah sich die Verwaltung durch das Haushaltsrecht gezwungen, es dem allgemeinen Haushalt zuzuführen. Diese Entscheidung wurde durch den Rat korrigiert, das Geld steht also 2012 zur Verfügung.

Die Verwendung im Detail: 110 000 Euro für Personal- und Sachkosten (1,5 Stellen), 50 000 wurden bisher in Projekte investiert, mit denen die Stelleninhaber Carola Nyhuis und Sevgi Kucun im Wege der ergänzenden Schulsozialarbeit auf die Möglichkeiten des BuT aufmerksam machen. Blieben theoretisch 110 000 Euro für die weitere Arbeit. Doch am Donnerstag zog Erste Beigeordnete Sandra Cichon plötzlich „ein Kaninchen aus dem Hut“ (Kurt Rehbein, SPD ): Inzwischen sei mitgeteilt worden, dass 80 000 Euro als reine Verwaltungskosten (Cichon: „Für die Bearbeitung der Anträge“) anzusehen seien. Geld, das die Stadt für die Mehrarbeit erhält, der durch die Bearbeitung zusätzlicher Anträge entsteht. Bleiben also nur noch 30 000 Euro für die Schulsozialarbeit.

Die Politiker zeigten sich überrascht: 80 000 Euro Verwaltungskosten entsprächen fast der Summe, die für die 1,5 Stellen ausgegeben werde – stellte Jörg Lenz (SPD) angesichts der Relation irritiert fest. Seine Frage nach der Zahl der zusätzlichen Anträge, die bearbeitet worden seien, blieb indes ohne Antwort: Die Zahlen habe der Kreis, eine Auswertung liege nicht vor, so Sandra Cichon. Auch Georg Gartmann hinterfragte die Verhältnismäßigkeit von 160 000 Euro Personal- und Projektkosten zu 80 000 Euro Verwaltungskosten. Sandra Cichon erklärte, dass dies Vorgaben des Kreises seien. Kreisweit würden von 1,2 Millionen Euro, die im Rahmen des BuT zur Verfügung gestellt würden, 381 000 Euro als Verwaltungskosten ausgewiesen. Burkhard John (CDU) betonte, dass Vertreter von Kommunen in einer Landtagsdebatte die Bereitstellung dieser Gelder vom Land gefordert hätten, um Verwaltungsmehraufwand in den Kommunen (wegen erhöhter Antragszahlen) zu finanzieren. Kurt Rehbein (SPD) forderte die Verwaltung auf, der Politik umgehend die Vorgaben des Kreises in dieser Frage zukommen zu lassen. Herbert Krause (Pro Bürgerschaft) bezeichnete das ganze Prozedere des BuT in der Debatte einmal mehr als „Murks“, die Umsetzung als „unglaublich“.

Gartmann beantragte, die restlichen 30 000 Euro für sozialpädagogische Fachkräfte zu verwenden. Diesen Beschluss fassten beide Ausschüsse zwar mit großer Mehrheit; Verwaltung und CDU wiesen aber auf dessen mögliche Unwirksamkeit hin, weil die Gelder zum Etat des Sozialausschusses gehören. 

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