Wenn das Sozialamt Geld zurückverlangt
Thema Elternunterhalt

Gronau -

Einer der Besucher wollte es genau wissen: Was denn wäre, wenn er als Unterhaltspflichtiger einfach weniger arbeiten würde? Dann hätte er doch geringere Einkünfte und müsste auch weniger zahlen – oder? Ganz so einfach kann man sich seinen Pflichten jedoch nicht entziehen. Das machte Fachanwalt Jochem Schausten am Dienstagabend bei der ersten Veranstaltung der Erbrechtstage deutlich. Es ging um das Thema Elternunterhalt. Und das birgt viele Facetten.

Donnerstag, 08.11.2012, 07:11 Uhr

Wenn das Sozialamt Geld zurückverlangt : Thema Elternunterhalt
Fachanwalt Jochem Schausten erläuterte am Dienstagabend im Finanzzentrum der Sparkasse, wie die Leistungsfähigkeit berechnet wird. Foto: Martin Borck

Unterhaltspflicht entsteht typischerweise, wenn Eltern ins Pflegeheim kommen. Wenn deren eigene Einkünfte (Rente, Pflegeversicherung, Kapitalerträge usw.) nicht ausreichen, die monatlichen Kosten zu decken, springt zunächst der Sozialhilfeträger ein. Die Behörde kann diese Aufwendungen jedoch von den Kindern zurückzufordern. In welcher Höhe, hängt von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kindes ab. „Das Sozialamt hat gegenüber den Kindern einen Auskunftsanspruch“, erläuterte Schausten . „Man muss aber nicht über die finanziellen Verhältnisse des Ehegatten informieren. Den muss das Sozialamt selbst anschreiben.“ Bis ein Zahlungsbescheid ergeht, kann es zwei bis drei Jahre dauern. Der Anspruch des Staats an die Unterhaltspflichtigen gilt aber von Anfang an. „Legen Sie deshalb gegebenenfalls Geld zurück“, riet Schausten. Ob ein Kind überhaupt unterhaltspflichtig ist, hängt wesentlich von den Einkünften des Kindes ab. Dazu zählen das durchschnittliche monatliche Einkommen, sogenannte geldwerte Vorteile (z. B. Dienstautos), der sogenannte Wohnvorteil (das Wohnen in einer eigenen Immobilie) und Kapitalerträge. „Das sogenannte Schonvermögen darf nicht berücksichtigt werden“, erläuterte Schausten. Von diesen Einkünften abgezogen werden u. a. der Bedarf der unterhaltsberechtigten eigenen Kinder (anhand der „Düsseldorfer Tabelle“), Zins- und Tilgungslasten, Altersvorsorgebeiträge bis zu bestimmten Höhen, berufsbedingte Aufwendungen und Konsumverbindlichkeiten. Da auch Einkommen des Ehegatten in die Gesamtrechnung einfließt, können auch die Schwiegerkinder indirekt für den Unterhalt herangezogen werden. Gibt es Geschwister, wird die Leistungsfähigkeit für jeden einzelnen ermittelt. Das kann zu unterschiedlich hohen Zahlungen führen. Reichen die Unterhaltsbeträge nicht, die Bedarfslücke zu füllen, bleibt das Sozialamt auf den restlichen Kosten sitzen. Schausten riet angesichts der Komplexität des Themas dazu, individuellen fachlichen Rat einzuholen, am besten schon bevor dem Sozialamt Auskünfte erteilt werden. Und auch später sei anwaltlicher Rat oft hilfreich. Seiner Erfahrung zufolge sind nämlich etwa 80 Prozent aller Bescheide fehlerhaft, „die Hälfte davon allerdings zu Gunsten der Unterhaltspflichtigen“.

Anzeige
http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/1251633?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F103%2F150%2F696924%2F1779600%2F
Praktikant bei Preußen Münster – Christoph Metzelder ist zurück
Mit Stift und Block bewaffnet: Lehrling Christoph Metzelder (links) absolviert derzeit im Rahmen seiner Fußball-Lehrerausbildung ein Praktikum beim SC Preußen.
Nachrichten-Ticker