Einrichtung eines Rechtsamtes gefordert
Stadt hat Klageerwiderung verschlafen

Gronau -

Der Vorgang klingt ungeheuerlich: Monatelang hat sich die Stadt Gronau – als Beklagte in einem Rechtsstreit – offenbar nicht in einem Verfahren geäußert, obwohl das Verwaltungsgericht in Münster die Kommune dazu mehrfach aufforderte. Fristen verstrichen, Zusagen der Stadt, eine Klageerwiderung auf den Weg zu bringen, wurden nicht eingehalten. Die Empfangsbestätigung über den Erhalt der Klage, die am 12. November 2012 im Rathaus einging, wurde dem Gericht erst am 29. Januar zugestellt.

Donnerstag, 09.05.2013, 10:05 Uhr

Offenkundig wurde der Vorgang erst, nachdem eine Richterin des Verwaltungsgerichtes sich in einem Schreiben (der Brief liegt der Redaktion vor) persönlich an Bürgermeisterin Sonja Jürgens wandte, „da andere Versuche der Verfahrensförderung zu keiner Reaktion seitens der beklagten Stadt Gronau geführt haben“.

Herbert Krause („Pro Bürgerschaft“) hat den Fall jetzt zum Anlass genommen, die Einrichtung eines Rechtsamtes bei der Stadt zu fordern. „Dringenden Handlungsbedarf“ sieht er aufgrund des aktuellen Vorgangs. Krause verweist aber auch darauf, dass die derzeitige Streubreite in der Aufgabenwahrnehmung von Rechtsangelegenheiten durch die verschiedenen Fachdienste „beträchtlich und ineffizient“ sei. Außerdem ergebe sich durch die anstehende Pensionierung des Leiters Bauordnung und Baurechtsangelegenheiten weiterer Handlungsbedarf. Herbert Krause: „Die Zentrierung der Bearbeitung rechtlicher Fragen ist dringend erforderlich und muss in einem Rechtsamt erfolgen.“

Dass Krause sich mit der „Bekanntmachung“ des wenig rühmlichen aktuellen Vorgangs kaum Freunde in der Stadtverwaltung und in der Politik macht, sieht der Fraktionschef von „Pro Bürgerschaft“ gelassen: „Als Ratsmitglieder haben wir eine Kontrollfunktion über die Verwaltung auszuüben. Und diese Verpflichtung nehme ich sehr ernst“, so Krause.

Sein Antrag steht auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses, der am Mittwoch (15. Mai) tagt.

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