Krause-Anträge abgelehnt
Eigenständiges Rechtsamt wird nicht eingerichtet / Fraktionszuwendungen bleiben ungekürzt

Gronau -

Zwei Anträge hatte „Pro Bürgerschaft“ eingebracht – beide wurden von den Politikern der anderen Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss fast unangespitzt in den Boden gerammt. „Reinen Populismus“ musste sich Fraktionschef Herbert Krause von seinem FDP-Kollegen Erich Schwartze dabei vorwerfen lassen. „Bei aller Wertschätzung.“

Freitag, 17.05.2013, 06:05 Uhr

Ein eigenes Rechtsamt soll es bei der Stadtverwaltung zumindest zunächst nicht geben. Es sei denn, das Organisationsgutachten kommt zu einer anderen Schlussfolgerung.
Ein eigenes Rechtsamt soll es bei der Stadtverwaltung zumindest zunächst nicht geben. Es sei denn, das Organisationsgutachten kommt zu einer anderen Schlussfolgerung. Foto: Fotolia/Hoff

Worum ging es? Krause hatte vorgeschlagen, die Zuwendungen, die die Fraktionen im Rat der Stadt erhalten, pauschal um fünf Prozent zu kürzen. Die frei werdenden Mittel sollten der (Jugend-) Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden.

„Wenn es Ihnen tatsächlich um die Förderung der Feuerwehr ginge, hätten Sie den Antrag nicht mit einem derartigen Kürzungsvorschlag verbunden“, warf Rüdiger Bartels (GAL) Krause vor. „Aber es geht Ihnen um Tam-Tam. Das ist völlig deplatziert.“

Krause vermittele durch den Antrag den Eindruck, dass die Lokalpolitiker für ihre Tätigkeit so hohe Zuwendungen wie Landes- oder Bundespolitiker erhielten. Dabei sind es nur 20 Euro pro Sitzungsstunde, die die Ratsmitglieder vergütet bekommen. Das sei wahrlich kein finanzieller Anreiz, sich zu engagieren. „Wenn ich mal die Zeit zusammenrechne, die ich für die Vorbereitungen und die Sitzungen selber aufwende, komme ich auf einen Stundensatz von unter 50 Cent“, meinte Schwartze .

Und überhaupt: „Die Aufwandsentschädigung steht jedem persönlich zu, da können sie beschließen, was Sie wollen", meinte Jörg von Borczyskowski (UWG). „Es geht also nur um die Fraktionszuwendungen . Und die sind in vielen Fällen durch langfristige Verpflichtungen gebunden, zum Beispiel durch Anmietung von Fraktionsräumen.“

Norbert Ricking (SPD) kritisierte, dass durch den Antrag ein Ehrenamt gegen ein anderes ausgespielt werde. Der Antrag wurde denn auch abgeschmettert.

Dasselbe Schicksal ereilte den Antrag, ein eigenes Rechtsamt einzurichten. Krause hatte – wie berichtet – als Anlass für seinen Antrag einen Fall aufgegriffen, bei dem sich eine Verwaltungsrichterin an die Bürgermeisterin gewandt hatte, weil eine Frist versäumt worden war.

Ein Versäumnis, das die Bürgermeisterin einräumte. „Es hat aber dadurch keinen Schaden gegeben“, stellte sie klar. Der Fall sei inzwischen intern geregelt.

Den Antrag selbst hielt Sonja Jürgens für gegenstandslos: „Wir haben schließlich ein Rechtsamt, in Kombination mit dem Ordnungsamt unter Fachdienstleiter Frank Sanders“, sagte sie. Der Fachdienst Bauordnung und Baurechtsangelegenheiten regele die dort anfallenden Rechtssachen.

Um die Dimensionen zu verdeutlichen, um die es geht, nannte sie die Zahl der Klageverfahren gegen die Stadt aus dem Baubereich: „Es hat seit 2007 genau 80 Klagen gegeben. Davon haben wir 56 gewonnen und sechs verloren, es gab drei Vergleiche, und 15 Verfahren sind noch offen.“

Das eine Versäumnis sei kein Anlass, gleich in hektische Betriebsamkeit zu verfallen, so Bartels. „Es muss aber eine schlagkräftige Fristenkontrolle erfolgen, wie das schon im Ältestenrat besprochen worden ist.“

Bagatellisieren wollten auch die anderen Politiker den von Krause angeführten Vorfall nicht. „Das war Mist“, so Schwartze, der in der Sache dem Thema Rechtsamt sogar etwas abgewinnen konnte. „Schließlich werden die anfallenden Rechtsangelegenheiten in den Fachdiensten bislang nicht unvoreingenommen beobachtet. Als Kontrollinstanz wäre ein eigens Rechtsamt nicht schlecht.“ Aber als Ratsmitglied habe man auch eine gewisse Treuepflicht gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern. „Da rennt man nicht gleich zur Presse“, so Schwartze, der Krause vorwarf: „Sie produzieren sich wieder.“

Jörg von Borczyskowski nahm Krause in Schutz: „Wir haben als Politiker auch eine Kontrollfunktion. Wir sollten nicht den Boten prügeln, der die Nachricht überbringt.“ Ihn interessiere, welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen würden. „Gibt es künftig ein Controlling?“ Das verneinte Vetter. „Jeder Fachdienstleiter verfolgt seine eigenen Termine eigenverantwortlich.“ Künftig sollen jedoch EDV-technische Möglichkeiten besser genutzt werden, die auf verstreichende Fristen frühzeitig hinweisen.

Für die Schaffung eines eigenen Rechtsamts zum gegenwärtigen Augenblick sahen die anderen Politiker keine Notwendigkeit. Zumal das Thema ja auch integraler Bestandteil des Organisationsgutachtens sei, dessen Ergebnisse in etwa sechs Monaten vorliegen sollen.

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