Atomkraftgegnerin angeklagt
Tumult im Gerichtssaal

Gronau -

Tumult im Gronauer Amtsgericht: Der Prozess gegen eine Frau wegen Beleidigung ist am Montag durch Zwischenrufe aus dem Publikum gestört worden. Der Aufforderung des Richters, den Sitzungssaal zu verlassen, folgten die Störenden nicht. Daraufhin ordnete der Richter an, die Betreffenden aus dem Saal zu entfernen. Mehrere Personen wehrten sich dagegen und wurden von Polizeibeamten aus dem Raum getragen. Einer der Protestierenden wurde offensichtlich verletzt.

Montag, 06.01.2014, 12:01 Uhr

Dabei war der Anlass des Prozesses eher banal: Ein Polizeibeamter hatte gegen die Frau Anzeige erstattet. Der Vorwurf: Sie soll ihn im Juli bei einer Demonstration gegen die Urananreicherungsanlage beleidigt haben. Der Polizist hatte den Auftrag, den Atomkraftgegnern am Lärchenweg den Zutritt in den direkten Bereich um die Urananreicherungsanlage zu verwehren. Nach einem Wortgeplänkel soll ihm die Angeklagte das Wort „Arschloch“ an den Kopf geworfen haben.

Der 36-jährige Beamte blieb bei der Verhandlung bei seinen Aussagen. Die Verteidigung ging auf den Kern der Anklage nicht ein, sondern versuchte, die Klagebegleitumstände und die Rechtsgrundlage, auf der der Beamte gehandelt hatte, detailreich zu eruieren.

Darüber hinaus stellte die Verteidigung mehrere Anträge, darunter den, den Saal „schusswaffenfrei“ zu machen. Mehrere Polizisten in Uniform und Zivil waren anwesend – neben etlichen Besuchern, die durch Kleidung und Sticker ihre Abneigung gegen Atomkraft kundtaten. Der Richter wies alle Anträge kategorisch ab. Das führte zu hörbaren Diskussionen unter den Zuschauern, die der Richter zu unterbinden suchte.

Die Verteidigung beantragte schließlich, das Verfahren einzustellen. Grund: In der Ladung hatte gestanden, dass sich die vermeintliche Beleidigung am 21. Juli 2013 zugetragen hatte. Tatsächlich hatten die Demonstranten aber am 22. Juli zur UAA vordringen wollen. Was der 36-jährige Polizist auch indirekt im Zeugenstand bestätigt hatte: „Meiner Erinnerung nach war das an einem Montag.“

„Der Staatsanwalt hat schlampig ermittelt“, meinte die Verteidigerin. „Es fehlt somit an der Voraussetzung für den Strafbefehl.“

Die Befragung eines zweiten Polizisten hatte gerade begonnen, als die Situation im Saal eskalierte. Wegen der strengen Eingangskontrollen hatten etliche Zuschauer erst nach Verhandlungsbeginn den Saal betreten können. Der Richter ließ, als alle Sitzplätze besetzt waren, keine weiteren Besucher mehr zu. Daraufhin skandierten mehrere Zuschauer „Lasst sie rein!“

Der Richter ordnete die Räumung des Saals an. Daraufhin spielten sich tumultartige Szenen ab: Polizeibeamte – sowohl in Uniform und in Zivil, darunter auch die beiden Beamten, die als Zeugen geladen waren – führten die Störer aus dem Saal. Dabei widersetzten sich einige, die aus dem Raum getragen wurden. Ein junger Mann wurde von drei Polizisten überwältigt und gefesselt. Währenddessen wurde mit kleinen Konfettikanonen geschossen, auch der Richter bekam eine Ladung ab. Das Verfahren selbst geriet fast zur Nebensache. Der Richter vertagte die Verhandlung.  

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