Kommentar
Protest mit anderen Mitteln

Der Prozess ist die Fortsetzung des Protestes mit anderen Mitteln. Den Eindruck kann man als unbeteiligter Beobachter mittlerweile bekommen, wenn es um Teile der Anti-Atomkraftbewegung geht. Kommt es im Nachgang von Protestaktionen etwa gegen die Urananreicherungsanlage zu einer Gerichtsverhandlung, wird diese gerne als Bühne genutzt – zum Beispiel um die Polizei als Handlanger der Atomindustrie darzustellen. Sicher: Die Polizei ist bei Demonstrationen da, um die Atomanlagen zu schützen. Täten sie es nicht, ja: Dann hätten die Demonstranten zu Recht Anlass, sich zu ereifern.

Dienstag, 07.01.2014, 05:01 Uhr

Nachvollziehbare Argumente gegen Atomanlagen gibt es zuhauf, und gegen die Anlage zu protestieren, ist ein Recht, das den Betreffenden niemand abstreitet – auch wenn sie es gerne anders darstellen. Die Protestler müssen sich die Frage stellen, ob sie ihrer Sache durch die Verlagerung auf Nebenkriegsschauplätze nicht mehr schaden als nutzen. Oder geht es ihnen gar nicht um die Atomkraft-Frage?

Im konkreten Fall muss sich aber auch das Gericht Kritik gefallen lassen: Die Einlasskontrollen zogen sich gestern unnötig in die Länge. Das Gericht spielte den Protestlern damit in die Karten.

Und ob die beiden als Zeugen gehörten Polizisten gut daran taten, sich aktiv an der Räumung des Saals zu beteiligen? Vielleicht wäre Zurückhaltung zielführender gewesen.

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